Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche Vereinbarung und Befristeter Vertrag


| 05.11.2005 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



2 Probleme:
1: Habe ein befristete Arbeitsvertarg, läuft ab am 09.12.2005.
Am 20.10.2005 hat unsere Pflegedienstleiter bei unsere Nachtdienstbesprechung vor 6 Mitarbeiter gesagt, das er mein Vertrag für weitere 6 Monate verlängert und dann vielleicht noch für 6 Monate und dann unbefristet. Aber die nächsten 6 Monate sind sicher. Zeugen 6 Mitarbeiter. Am 04.11.2005 ruft er an und sagt das er sich anders überlegt hat und verlängert mein vertrag nicht mehr. Hat nicht begründet warum. Am 04.11.2005 habe mich bei Arbeitsagentur als Arbeitssuchend gemeldet, aber ich muss mit eine sperre oder mit Geldkürzungen rechnen weil ich mich schon anfang September melden müsste. Das habe ich nicht gewust und auch der Arbeitgeber hat mir bei meine Einstellung nichts davon gesagt, das mann bei befristete arbeitsverträge vor ablauf mit 3 monate im voraus sich arbeitssuchend melden muss.

2: Ich habe meinen Dienst am 10.12.2004 angefangen aber die Befristete Vertrag habe ich erst am 15.12.2004 unterschrieben, also nach 5 tage beschäftigung.
Wie ist die Rechtslage, kann ich was tun?
Danke im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.05.05 entschieden, dass eine Verpflichtung gemäß § 37 b SGB III zur unverzüglichen Meldung bei bekannt werden des Beschäftigungsende nicht automatisch verletzt wird, wenn sich der Arbeitnehmer aus Rechtsunkenntnis unverschuldet verspätet arbeitssuchend meldet. Damit wäre nach dem vorliegenden Urteil, eine Minderung gemäß § 140 SGB III in diesen Fällen unzulässig. Dies insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber hierauf nicht hingewiesen hat. Der Fall beschäftigte sich mit einer Kündigung, kann mE jedoch auf Ihren Fall auch angewendet werden.

Sie sollten daher gegen den Bescheid zunächst Widerspruch unter Hinweis auf die BSG-Rechtsprechung einlegen.

Auf jeden Fall sollten Sie ich noch von einem Kollegen vor Ort beraten lassen!

Insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob überhaupt eine wirksame Befristung vorliegt. Dann wäre gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses im Wege der Entfristungsklage vorzugehen.

Hierzu wäre es wichtig, ob es sich (wie meist) um eine Sachgrundlose Befristung handelt, dann dürfte diese nämlich nicht erfolgen, wenn Sie bereits für denselben Arbeitgeber gearbeitet haben (§ 14 II TzBfG). Hier könnte man (nach genauer Prüfung des tatsächlichen Ablaufs) annehmen, dass Sie an den 5 Tagen bis zur Befristung bereits gearbeitet haben. Dies evtl. im Rahmen eines faktischen Arbeitsverhältnisses.

Außerdem bedarf die Befristung der Schriftform (§ 14 IV TzBfG). Dann wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fingiert. Hier liegt die tatsächliche Arbeitsaufnahme vor der Befristung, so dass man hier auch von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgehen kann.

Dies müssen Sie unbedingt mit einem Kollegen vor Ort unter Vorlage des Vertrages besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2005 | 11:57

Sie haben mir die folgende Frage nicht beantwortet.
Bitte um eine kurze Antwort.


Am 20.10.2005 hat unsere Pflegedienstleiter bei unsere Nachtdienstbesprechung vor 6 Mitarbeiter gesagt, das er mein Vertrag für weitere 6 Monate verlängert und dann vielleicht noch für 6 Monate und dann unbefristet. Aber die nächsten 6 Monate sind sicher. Zeugen 6 Mitarbeiter. Am 04.11.2005 ruft er an und sagt das er sich anders überlegt hat und verlängert mein vertrag nicht mehr. Hat nicht begründet warum.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2005 | 12:00

Hierin sehe ich nur eine Absichtserklärung, die jedoch keine Bindung entfaltet. Der Arbeitsvertrag besteht zwischen Ihnen und der Einrichtung. Die Verlängerung bedarf insoweit einer Annahme durch Sie. Damit ist mE. kein neuer Vertrag zu Stande gekommen.

Selbst wenn man dies als Angebot auffassen würde, wäre es wirksam or Annahme zurückgenommen worden.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und zuverlässig "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER