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Falsche Kündigungsfrist?

29.09.2016 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Die Probezeit endet am 30.09.16
Am 15.09.16 habe ich eine Kündigung erhalten:
Wir kündigen Ihnen hiermit das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis endet am 30.09.16.

Im Arbeitsvertrag steht:

§1 BEGINN UND DAUER DES ARBEITSVERTRAGES
1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.04.2016
2. Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

§11 KÜNDIGUNG, FREISTELLUNG, ALTERSGRENZE, ERWERBSMINDERUNG
Der Arbeitsvertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, wobei diese Frist für beide Parteien gilt.

Meine Frage:
Gilt die 3 Monate Kündigungsfrist immer oder nur nach der Probezeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesetzliche Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt nach § 622 BGB für beide Parteien 2 Wochen. Diese Regelung findet immer dann Anwendung, wenn im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag, dem das Arbeitsverhältnis unterliegt, keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Kündigungsfrist kann auch in der Probezeit für beide Parteien verlängert werden.

In Ihrem Arbeitsvertrag gibt es nach Ihrer Schilderung keine besondere Vereinbarung über die Kündigungsfrist während der Probezeit. Dies könnte sowohl für die Anwendung der kurzen gesetzlichen als auch der arbeitsvertraglich längeren Kündigungsfrist sprechen.

Zu klären wäre daher, ob Ihr Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterliegt und ob dieser ggf. Vereinbarungen über die Kündigungsfrist in der Probezeit enthält. Wäre dies der Fall, wäre die Kündigungsfrist aus dem Tarifvertrag bindend. Zu klären wäre auch, ob es außerhalb der von Ihnen zitierten Vertragsklauseln im Arbeitsvertrag Hinweise auf eine Kündigungsfrist während der Probezeit gibt.

Gibt es weder tarifvertragliche Regelungen noch weitere Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag, wäre die Kündigungsfrist durch Auslegung zu bestimmen, wobei zu bedenken ist, dass nach § 305 Abs. 2 BGB evtl. Unklarheiten zu Lasten des Verwenders, also hier des Arbeitgebers gehen würden.

Im Rahmen der Auslegung würde wohl u. a. berücksichtigt, dass für den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis in der Probezeit beenden möchte, eine dreimonatige Kündigungsfrist eine erhebliche Benachteiligung bedeuten würde und eine so lange Kündigungsfrist möglicherweise dem Sinn und Zweck der Probezeit zuwiderläuft. Gleiches dürfte aber auch für den Arbeitgeber gelten, der ebenfalls während der Probezeit ein Interesse an einer schnellen Vertragsbeendigung haben wird.

Im Rahmen der Auslegung würde man nach meiner Ansicht daher wohl eher dazu tendieren, dass während der Probezeit tatsächlich die kürzere, zweiwöchige Kündigungsfrist für beide Parteien greift und erst nach dem Ende der Probezeit die dreimonatige Kündigungsfrist ebenfalls für beide Vertragsparteien zur Anwendung kommt.

Eine endgültige Beurteilung und Beantwortung Ihrer Frage ist jedoch erst nach Sichtung des Arbeitsvertrags und ggf. des entsprechenden Tarifvertrags möglich. Insofern sollten Sie eine tiefergehende Prüfung der Unterlagen bei einem Anwalt vor Ort vornehmen lassen, um ggf. gegen die Kündigung vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin







Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2016 | 08:43

Das Arbeitsverhältnis unterliegt keinem Tarifvertrag.

Im Arbeitsvertrag gibt es keine Hinweise auf eine Kündigungsfrist während der Probezeit.

Im Vertrag steht nur, dass ich in der Probezeit weniger Geld bekomme:
Monatsgehalt während der Probezeit XX Euro.
Nach der Probezeit erhöht sich das Monatsgehalt auf XX Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2016 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen und die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Ausgestaltung der Probezeit und die deutliche Unterscheidung zwischen Probezeit und dem Arbeitsverhältnis nach der Probezeit sprechen aus meiner Sicht ebenfalls eher dafür, dass während der Probezeit auch die gesetzliche zweiwöchige Kündigungsfrist angewendet werden soll.

Dafür spricht auch, dass die Regelung zur Kündigungsfrist im derselben Klausel (§11 des Arbeitsvertrags) genannt wird, wie das Erreichen der Altersgrenze oder die Freistellung. All das bezieht sich auf ein Arbeitsverhältnis nach der Probezeit, was nahe legt, dass sich auch die Kündigungsfrist auch erst auf das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Probezeit bezieht.

Ich bleibe daher bei meiner obigen Auffassung, dass hier noch die zweiwöchige Kündigungsfrist galt.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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