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Kündigungsfrist in der Probezeit - welche Kündigungsfrist gilt für mich?

27.08.2008 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist während der Probezeit.

Ich habe zum 01.02.2008 eine neue Stellen angetreten über eine Zeitarbeitsfirma, dort hatte ich einen Arbeitsvertrag mit einer 6 monatigen Probezeit.
Nach Ablauf dieser Zeit wurde ich bei dir Firma, wo ich eingesetzt war zum 01.08.2008 übernommen mit einem neuen Arbeitsvertrag und neuer Probezeit von 6 Monaten.

Hier Auszüge aus meinen Anstellungsvertrag:
§ 1 Vertragsbeginn und -dauer
Das Anstellungsverhältniss beginnt am 01. August 2008 und ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Probezeit beträgt 6 Monate.
.
.
.
§ 10 Kündigung
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt für Frau/Herrn ... eine Frist von drei Monaten zum Quartalsende, für den Arbeitgeber gilt die gleiche Kündigungsfrist.

Außerdem besteht ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung von Fristen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes.

Nun zu meiner Frage:

Da ich mich in meinem jetzigen Vertag in der Probezeit befinde, welche Kündigungsfrist gilt für mich?
Die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen oder eine andere?
Leider erschließt sich mir bei meinem Vertrag dieses nicht genau.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Die Kündigungsfrist beträgt in der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen. Eine abweichende Kündigungsfrist kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Die Kündigungsfrist in ihrem Arbeitvertrag von drei Monaten zum Quartal bezieht sich nicht ausdrücklich auf die Probezeit, so dass die gesetzliche Regelung für die Kündigung in der Probezeit Anwendung findet. (Palandt, § 622, Rndr. 19).

Danach ist das Arbeitsverhältnis in der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB innerhalb von 2 Wochen kündbar, soweit eine geltender Tarifvertrag nichts anderes vorsieht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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