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Kündigungsfrist in der Probezeit

14.09.2008 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 01.09. trat ich ein neues Arbeitsverhältnis an welches in nun beenden möchte.


Vertraglich wurde zur Probezeit nur Folgendes vereinbart:

Absatz 1 des Vertrages "Begin und dauer des Arbeitsverhältnis":
"Begin des Arbeitsverhältnisses ist der 1. September 2008.
Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart".

Es wurden keinerlei weitere Vereinbarungen zur Probezeit getroffen!


Absatz 9 meines Vertrages regelt die "Beendigung des Arbeitsverhältnisses":

"Es gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende als vereinbart."


Betrifft diese Kündigungsfrist auch die Probezeit oder gilt hier §622 Abs. 3 BGB?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


In Ihrem Fall ist ein Arbeitsverhältnis von unbestimmter Dauer vereinbart, dem eine Probezeit "vorgeschaltet" ist.

Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist aus einer solchen Vereinbarung zu folgern, daß die Parteien die Kündigungsfristen auf die gesetzlich und tarifvertraglich zulässigen Mindestkündigungsfristen kürzen wollten, weil sonst die Probezeitvereinbarung keinen rechtlich relevanten Inhalt habe.

In Ihrem Fall gilt also § 622 Abs. 3 BGB mit der Folge, daß das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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