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Führungszeugnis Tilgungsfrist

| 24.11.2015 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Guten Tag,

ich wurde am 14.02.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.
Am 25.06.2014 bekam ich vom Amtsgericht einen Brief das ..... erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wird.
Der Verurteilte hat sich, soweit ersichtlich bewährt.

Meine Frage dazu ist wann wird dieser Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht?
So das ich das Führungszeugnis ohne Eintrag bei einem Arbeitgeber Vorlegen kann.
Wäre jetzt schon der § 51 Abs. 1 BZRG möglich anzwenden? Da zwar ein Eintrag im Führungszeugnis besteht aber mit dem Brief vom 25.06.2014 bewährt ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr gelten die Löschungsfristen nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG. Die Frist beginnt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 BZRG mit dem Tag der Verurteilung zu laufen. Sofern keine weiteren Straftaten im Bundeszentralregister eingetragen sind, würde die Löschung daher am 14.02.2016 gelöscht werden.

§ 51 Abs. 1 BZRG bestimmt nur ein Verwertungsverbot für bereits getilgte oder zu tilgende Straftaten des Bundeszentralregisters. Dies ist in Ihrem Fall jedoch frühestesn ab dem 14.02.2016 anzuwenden. Die Mitteilung des Amtsgerichts hat auf die Eintragung im BZR und das polizeiliche Führungszeugnis keinen Einfluss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Antwort übermitteln zu können. Gleichwohl wäre ich über eine positive Bewertung dankbar. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2016 | 18:45

Laut Führungszeugnis gab es bereits am 17.11.2009 einen Eintrag dieser wurde aber mit dem Fall vom 14.02.2011 zusammengefasst (gleiche Strafsache).
Im März 2016 wurde das Führungszeugnis beantragt und die Einträge sind noch ersichtlich.
Kann jetzt der § 51 Abs. 1 BZRG angewendet werden? Oder werden die Einträge erst viel später gelöscht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2016 | 19:27

Sehr geehrter Fragensteller,

selbst wenn im Jahre 2009 bereits eine Eintragung vorgenommen wurde, gilt die Frist von 5 Jahren nach § 34 BZRG.

Da Sie jedoch zu einer Gesamtstrafe bzgl. der beiden Taten im Jahr 2009 und 2011 verurteilt wurden, verlängert sich die Frist nach § 34 Abs. 3 BZRG um die Frist der Verurteilung bzgl. der Gesamtstrafe, namentlich 2 Jahre.

Die Gesamtfrist beläuft sich demnach auf 5+2 Jahre. Ein automatisches Nichterscheinen im Führungszeugnis wäre somit ab März 2018 gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 02.04.2016 | 18:45

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