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Nötigung oder Erpressung?

| 16.03.2012 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem erhielt ich vom zuständigen Insolvenzverwalter nun die Mitteilung, dass meine nachträglich angemeldete Forderung festgestellt wurde. Somit bin ich nun Insolvenzgläubiger.

Diese Tatsache kam folgendermaßen zustande:

Über ein Mitglied einer Erbengemeinschaft wurde ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Zu der Erbmasse gehörte ein EFH, welches mit einer Grundschuld zugunsten des Schuldners belastet war. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung kaufte ich das Haus, zahlte die übrigen Familienmitglieder aus und löste auch die noch bestehende Grundschuld bei der Gläubigerbank ab. Die Forderung meldete ich beim Verwalter an, welche nun endlich festgestellt wurde. Aufgrund der belastenden Grundschuld erhielten die übrigen Erben verständlicherweise weniger als bei einem Verkauf ohne Grundschulden.

Nun ist es aber leider so, dass es sich bei dem Schuldner um ein Familienmitglied handelt und ich (nun Insolvenzgläubiger) einige mögliche Gründe weiß, die für eine Versagung der Restschuldbefreiung ausreichen könnten. Natürlich muss ich zuerst Akteneinsicht nehmen, um diese Tatsachen zu verifizieren.

Für mich bzw. die restlichen Miterben stellt sich nun die Frage, ob der Strafbestand der Nötigung oder Erpressung erfüllt sein könnte, wenn ich den Schuldner nun freundlichst bitte, dass er doch seine Schulden gegenüber seiner Familie begleichen soll. Ansonsten könnte ihm die Restschuldbefreiung versagt werden. Mir ist zudem bewusst, dass Vollstreckungen während des Insolvenzverfahrens untersagt sind.

Über eine erste rechtliche Einschätzung sowie um Alternativen zu diesem Problem bedanke ich mich im Voraus und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Ich stelle diese Frage unter der Rubrik Strafrecht ein, da mein Anliegen das Rechtsgebiet am besten abdeckt, obwohl hier auch andere Gebiete betroffen sein könnten!



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Nötigung begeht gem. § 240 StGB, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst. Besteht diese abgenötigte Handlung in einer Geldzahlung, handelt es sich um eine Erpressung gem. § 253 StGB.

Drohen Sie dem Schuldner damit, Informationen in das Insolvenzverfahren einfließen zu lassen, die eine Restschuldbefreiung u.U. verhindern werden, wenn er Ihnen nicht den Geldbetrag entrichtet, ist dies somit eine erpresserische Handlung.

Allerdings kommen hier zwei Besonderheiten zum Tragen: Zum einen wollen Sie dem Schuldner eine Geldzahlung abnötigen, auf die Sie einen zivilrechtlichen Anspruch haben (auch wenn er gegenwärtig nicht zu vollstrecken ist) und zum anderen drohen Sie an, bestimmte Informationen ins Insolvenzverfahren einfließen zu lassen, was Ihnen grundsätzlich freisteht. Diese Umstände lassen die Rechtswidigkeit der Nötigung/Erpressung enfallen.

Daher ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass Sie sich durch dieses Verhalten nicht gem. § 240 oder § 253 StGB strafbar machen würden.

Da der Schuldner Ihnen so jedoch Zahlungen in einer Höhe leisten würde, die Sie so aufgrund der Insolvenzquote nicht erhalten würden, würde sich der Schulner hier einer Insolvenzstraftat, nämlich der Gläubigerbegünstigung gem. § 283c StGB, strafbar machen. Sie hätten ihn hierzu vorsätzlich veranlasst und hätten sich wegen einer Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung strafbar gemacht.(Ob Sie ihn freundlich um die Zahlung bitten oder unfreundlich Druck ausüben, macht juristisch hierbei übrigens keinen Unterschied)

Wenn auch keine Erpressung vorliegt, würden Sie sich damit gleichwohl strafbar machen, weshalb ich dringend von dem geplanten Vorgehen abraten muss.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2012 | 17:28

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