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Ergotherapie-Studium - BAföG-Ablehnung

| 13.07.2012 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo! Für Ihre freundliche Beratung hier die Fakten in Kurzform:
Alter: 27 Jahre
Abitur: Juni 2006
Ausbildung: 2007 bis 2010 Berufsfachschulausbildung zum Staatl. anerkannten Ergotherapeuten, SchülerBAföG erhalten
Berufsziel: Master-Abschluss in Ergotherapie, um eine leitende Führungsposition zu erreichen
Angestrebte Weiterbildung ab September 2012: Studium an der Hogeschool Heerlen NL, Fachrichtung Ergotherapie, 3-semestriges Studium mit Bachelor-Abschluss
Hogeschool Heerlen erkennt die Ergotherapie-Ausbildung an und es kann ins 4. Fachsemester eingestiegen werden
BAföG-Ablehnung: "Durchführung des Studiums ist nicht erforderlich, um als Ergotherapeut eine Erwerbstätigkeit auszuüben".

Meine Fragen dazu:
1. Die erste Schulausbildung hängt fachlich mit dem angestrebten Studium zusammen und führt diese selbstständig weiter. Es müßte der § 7, Abs. 2, Nr. 3 zutreffen
2. Ich habe als Auszubildender eine erste berufsbildende, dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule abgeschlossen. Es müßte § 7, Abs. 2, Nr. 5 zutreffen
3. Im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung wird der Zugang zum Studium eröffnet (Anerkennung und Erlassen von 3 Semestern, Einstieg ins 4. Fachsemester) und das Studium ist in sich selbstständig. Es müßte wiederum § 7, Abs. 2, Nr. 3 zutreffen
4. Wie kann mir ein akademischer Bachelor- bzw. Master-Abschluss verwehrt werden, wenn ich mich weiterbilden und eine Ergotherapie-Station leiten möchte? Macht eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid Sinn? Welche Argumente könnte ein Widerspruch enthalten?

Vielen Dank für Ihre Antworten.
D. W.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG wird in der Tat für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, „wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat", nach Nr. 3, „wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt".

Bezüglich § 7 Abs. 2 Nr. 5 BaFöG ist zunächst davon auszugehen, dass hiermit nicht die Weiterführung der ersten Ausbildung gemeint ist, sondern eine weitere Ausbildung, und nur bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss.

Bezüglich § 7 Abs. 2 Nr. 3 BaFöG ist fraglich, ob Ihnen zu der weiterführenden Ausbildung durch die erste Ausbildung erst der Zugang eröffnet worden ist, da es Ihnen aufgrund des abgelegten Abiturs vermutlich möglich gewesen wäre, das gesamte Studium an der Hogeschool Heerlen NL durchzuführen und Sie die vorausgegangene Ausbildung deshalb nicht benötigten, um überhaupt für den Studiengang zugelassen zu werden. Ich gehe davon aus, dass die Aufnahme nicht voraussetzt, dass bereits eine ergotherapeutische Grundausbildung vorhanden ist.

Hinzu kommt, dass in § 7 Abs. 1 a BaFöG die Voraussetzungen geregelt sind, unter denen für einen Masterabschluss Ausbildungsförderung möglich ist. Nach dieser Bestimmung wird „Ausbildungsförderung geleistet, wenn
er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat."

Insofern stehen die Chancen zunächst nicht allzu gut. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Hamburg (2 E 674/12) am 23.3.2012 entschieden, dass Ausbildungsförderung im Einzelfall auch für ein Masterstudium nach Berufsfachschulabschluss gewährt werden kann und dazu ausgeführt.

„Dem Wortlaut nach setzt § 7 Abs. 2 BAföG eine einzige weitere Ausbildung voraus, ohne eine Anwendung auf Masterstudiengänge auszunehmen. Auch die Systematik legt nicht nahe, dass § 7 Abs. 1a BAföG eine Anwendung der nachfolgenden Vorschrift in § 7 Abs. 2 BAföG ausschlösse. Der mit § 7 Abs. 1a BAföG verfolgte Gesetzeszweck kann einen solchen Ausschluss ebenso wenig begründen. ... In der Tat ist es Gesetzeszweck des § 7 Abs. 1a BAföG, der ansonsten nach § 7 Abs. 1 BAföG eintretenden Folge zu entgehen, dass Ausbildungsförderung grundsätzlich nur bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird. Der erste Studiengang, auf dem aufgebaut wird, soll nicht wegen des damit bereits erworbenen berufsqualifizierenden Abschlusses eine Förderung des darauf aufbauenden Masterstudienganges ausschließen (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. 8). … Dem Gesetzeszweck einer Besserstellung unter besonderen Voraussetzungen steht aber nicht entgegen, wenn Masterstudiengänge daneben auch unter den für Ausbildungen allgemein geltenden Voraussetzungen gefördert werden."

Es gibt frühere, teilweise abweichende Entscheidungen. Im Hinblick auf die jetzt vom Verwaltungsgericht Hamburg gemachten Ausführungen (das Urteil ist leider noch nicht veröffentlicht), die ich für recht überzeugend halte, erscheint es durchaus sinnvoll, Widerspruch einzulegen, zu rügen, dass die Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 BaFöG nicht hinreichend berücksichtigt wurden und im übrigen mit den oben zitierten Passagen zu begründen.

Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder einen Aspekt übersehen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich bin ich Ihnen im Rahmen eines Mandats auch gerne bei der Formulierung des Widerspruchs bzw. der Vertretung im Widerspruchsverfahren behilflich.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2012 | 08:50

Sehr geehrte Frau Dr. Nagel, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich will die kostenlose Nachfrage-Funktion nutzen und möchte Sie bitten, die Gesetzestexte, die mir ebenfalls vorliegen, auf meinen Fall anzuwenden und in eine verständliche Sprache umzuformulieren. Ich habe nicht verstanden, was dies alles für mich nun bedeutet. Ich bitte erstens noch einmal um konkreten Bezug zu meiner Situation und zweitens um einfache Ausdrucksweise. Herzlichen Dank. D.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2012 | 09:49

Ich fürchte, der Sachverhalt wird sich nicht so ganz einfach stellen lassen, weil die zugrunde liegenden Überlegungen recht kompliziert sind, aber ich bemühe mich um verständliche Darstellung.

Konkret auf Ihren Fall angewendet heißt das folgendes:

Sie werden Ihren Anspruch vermutlich nicht auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 BAFöG stützen können, weil das voraussetzen würde, dass die erste Ausbildung erforderlich war, damit Sie überhaupt an der Hogeschool Heerlen NL studieren können. Falls diese Hochschule nicht verlangt, dass Sie bereits eine ergotherapeutische Ausbildung haben, um dort studieren zu können, hätten Sie von Anfang an dort studieren können.

Ob die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAFöG gegeben sind, wird unterschiedlich beurteilt. Sie streben einen Studiengang an, der mit dem Master-Abschluss enden soll. Weil § 7 Abs. 1 a BAFöG spezielle Vorschriften für die Förderung eines Masterabschlusses enthält, wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Master-Abschluss nur dann gefördert werden kann, wenn diese speziellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das würde konkret für Sie bedeuten, dass Sie keinen Anspruch haben, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass bereits ein Bachelor-Abschluss vorliegt, ein Teil einer einstufigen Ausbildung usw., während Sie den Abschluss einer Berufsfachschule haben, der hier nicht erwähnt ist.

Nun hat aber im März 2012 das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch jemand, der keinen Bachelor-Abschluss (oder einen in § 7 Abs. 1 a genannten Abschlüsse) hat, einen Anspruch auf Förderung der weiteren Ausbildung haben kann. Im konkreten Fall ging es um jemanden, der – so wie Sie – den Abschluss einer Berufsfachschule hat und einen Masterstudiengang anstrebte.

In früheren Entscheidungen wurde davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Masterabschlüssen sich nur nach § 7 Abs. 1 a BAföG richten.

Das VG Hamburg hat nun aber gesagt,dass diese Vorschrift die Anwendung von § 7 Abs. 2 BAföG nicht ausschließt, und dann kann § 7 Abs. 2 Nr. 3 anwendbar sein. Das Gericht hat das damit begründet, dass die spezielle Regelung für Masterstudiengänge den Zweck verfolgt, den Masterstudiengang fördern zu können, obwohl durch den Bachelor-Abschluss bereits ein berufsqualifizierender Abschluss vorliegt, und dass eine vergleichbare Situation bestehen kann, wenn auf dem Abschluss einer Berufsfachschule aufgebaut werden soll.

Diese Situation ist Ihrer Situation vergleichbar. Sie wollen einen Masterstudiengang anstreben, der auf ihrer bisherigen Ausbildung aufbaut und in derselben Richtung weiterführt.

Zum einen zeigt also die Spezialregelung für Master-Abschlüsse, dass dort eine auf einen berufsqualifizierenden Abschluss (Bachelor) aufbauende weitere Ausbildung als förderungsfähig angesehen wird; zum anderen bestimmt § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAFöG, dass eine weitere Ausbildung gefördert werden kann. Daraus kann man folgern, dass das Vorliegen eines berufsqualifizierenden Abschlusses eine weitere Förderung unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt, wenn damit ein auf die vorige Ausbildung aufbauender Masterabschluss angestrebt werden soll.

Die Argumentation müsste also etwa wie folgt sein:

1. Die Regelung für den Master-Abschluss schließt nicht aus, dass Master-Abschlüsse unter bestimmten Umständen auch nach allgemeinen Regeln gefördert werden können.
2. Ihre Situation ist der in der Spezialregelung für Masterstudiengänge vergleichbar. Auch Sie wollen auf einem berufsqualifizierenden Abschluss aufbauend in derselben Richtung weiter studieren und dürfen nicht schlechter gestellt werden, als jemand, der mit einem anderen berufsqualifizierenden Abschluss dasselbe Ziel anstrebt und gefördert wird.
3. Wenn eine auf einem berufsqualifizierenden Abschluss aufbauende Ausbildung gefördert werden kann, dann muss § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAFöG auch jene Fälle umschließen, bei denen die „eine weitere Ausbildung" auf dem vorhandenen berufsqualifizierenden Abschluss aufbaut.

Wie in Ihrem Fall entschieden würde, kann leider nicht vorhergesagt werden. Meiner Meinung nach lohnt es sich aber, zumindest ins Widerspruchsverfahren zu gehen und speziell die obige Argumentation einzugehen, damit im Widerspruchsbescheid eine Auseinandersetzung mit genau diesen Aspekten erfolgen muss.

Ergänzung vom Anwalt 14.07.2012 | 13:56

Ich habe einmal versehentlich § 7 Abs. 2 Nr. 3 geschrieben. Gemeint war natürlich Nr. 5.

Bewertung des Fragestellers 16.07.2012 | 08:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
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