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Bildungsgutschein abgelehnt für Ausbildung in der Pflege: Widerspruch einlegen

24.10.2019 11:56 |
Preis: 52,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Trotz eines erfolgreich abgeschlossen Studiums der B.A. Sozialwissenschaften (Abschluss Oktober 2016) möchte ich eine Ausbildung zur examinierten Pflegefachkraft machen.
Der Antrag auf eine Ausbildungsförderung (gem. Paragraph 81 Abs. 1 SGB III) wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass mein Berufsabschluss, also das Studium, nicht länger als vier Jahre zurückliegt, und damit noch als verwertbarer Berufsabschluss gilt.

Dagegen möchte ich gerne Widerspruch einlegen, denn es herrscht ein akuter Pflegenotstand in Deutschland, der durch einen Mangel an Fachkräften erheblich verschlimmert wird. Meine Fragen wäre hier, ob dieser Beruf also als Engpassberuf gelten würde? Und fiele es im Angesicht der zuvor genannten Fachkräftemangels unter 'unnötige Härte' meinen Antrag abzulehnen, wenn mein Berufsabschluss bis dato schon drei Jahre zurückliegt?

Außerdem habe ich bereits zwei Jahre als ungelernte Pflegeassistentin gearbeitet und bringe viel von dem nötigen Wissen, sowie Empathie und Motivation, mit.

Ich benötige diese Förderung sehr, da ich von der alleinigen Ausbildungsvergütung nicht leben kann.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meine Fragen beantworten könnten und evtl. eine Formulierungshilfen hätten, um ein Widerspruchsschreiben erfolgreich aufzusetzen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen erkennen, dass es eine n Kann-Regelung ist, also kein gesetzlicher Anspruch auf einen Bildungsgutschein besteht.

Die Behörde hat also ihr Ermessen auszuüben, wobei die Messlatte nicht niedrig ist.

Wenn Sie mit Widerspruch dagegen n angeben wollen, müssen Sie einen Ermessenfehler darlegen können.

In Ihrem Fall könnten Sie nur als Gründe angeben, dass

a) die Förderung aus arbeitsmarktrelevanten Gründen sinnvoll ist und dabei eben mit dem Pflegenotstand argumentieren.

b) die Maßnahme deshalb Erfolg hat, da Personal eben dringend benötigt wird

c) auch die Berufsausbildung keine Alternative darstellt.

Gerade beim letzten Punkt wird es schwierig.

Sie müssen darlegen können, warum der Abschluss 2019 eben keine berufliche Perspektive für Sie bietet, also eben keine Alternative darstellt.

Dabei müssen und können Sie darauf abstellen, dass die Vier-Jahres-Frist keine unumstößliche Frist darstellt, sondern eben als Entscheidungshilfe heranzuziehen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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