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Erbteil Schenkungsvertrag

16.06.2009 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Frau/Herr Rechtsanwalt(in),
Als Kinder meines bereits verstorbenen Vaters sind mein Bruder und ich je mit 1/6 Anteil in einer Erbengemeinschaft vertreten.
Das Erbe ist bereits geteilt, es existiert noch ein Haus, das noch verkauft werden muß.
Vor 1/2 Jahr hat mein Bruder mir seinen 1/6 Anteil unentgeldlich in einem notariell beurkundeten Erbteil Schenkungsvertrag übertragen.
Ich pflege und unterstütze seit Jahren unsere Mutter , die nach dem frühen Tod unseres Vaters nur eine minimale Rente bekommt.
Die Übertragung sollte eine Anerkennung seinerseits sein und mir und meiner Mutter zugute kommen.
Nach einem schweren Unfall ist mein Bruder jetzt selbst auf Sozialhife angewiesen. Eine Auszahlung des Betrages lehnt er ab, die Schenkung habe dann ihren Zweck nicht erfüllt.
Meine Frage: Wird das Sozialamt nicht sowieso den Betrag einfordern?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Sozialamt hat bei dieser Fallkonstellation folgende Möglichkeiten, die das Zivilrecht hinsichtlich Schenkungen dem Schenker selbst bietet:

Soweit der Schenker, hier Ihr Bruder, nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, insbesondere seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern.

Der Beschenkte (Sie) kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

Dieser Rückforderungsanspruch geht bei Bedürftigkeit auf den Träger der Sozialleistung über, der dann - auch gegen den Willen des Schenkers - die Schenkung zurückfordern kann.

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen allerdings nicht der Rückforderung und dem Widerruf.

Dieses müßte dann noch gebenenfalls näher geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falles gegeben zu haben.

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