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Schenkungsvertrag nach Pfändung eines Erbteils


26.10.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater verstarb 1976 meine Mutter wurde als Erbin und die 3 Kinder zu gleichen Teilen als Folgeerben eingesetzt. Der Erbteil meines Halbbruders wurde im April 1977 gepfändet. Meine Mutter und wir 3 Kinder haben uns geeinigt, dass mein Bruder auf seinen Erbanteil verzichtet und meine Mutter aus dem Erbe eine Schenkung an meine Schwester und mich macht (Abschluss eines chenkungsvertrages. Müssen meine Schwester und ich nach Abschluss des Schenkungsvertrages noch für die Verbindlichkeiten meines Bruders aufkommen?
a) Für oben genannte Pfändung (Verjährung)
b) Für weitere vorhandene Forderungen des Sozialamtes

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass Ihre Mutter nach dem Tod Ihres Vaters dessen Alleinerbin wurde. Die 3 Kinder sollen erst Erben werden, wenn Ihre Mutter verstirbt. Falls diese Annahme nicht richtig ist, können Sie dies in der Nachfragefunktion klarstellen.

Insofern könnte noch nicht der "Erbteil" Ihres Bruders gepfändet worden sein, da er noch nicht Erbe geworden ist, sondern nur die zukünftigen Erbansprüche.
Es wäre nun zu klären, ob es sich um die Anordnung einer Vor -und Nacherbfolge handelt (womöglich mit den Beschränkungen des § 2112 ff. BGB) oder ob es sich um das klassische Berliner Testament handelt, bei dem Ihre Mutter unbeschränkte Vollerbin wurde. Des Weiteren wäre zu klären, ob Ihre Mutter berechtigt ist, das Testament nach den Tode Ihres Vaters zu ändern oder ob keine solche Klausel vorhanden ist. Je nachdem, welche Konstellation vorliegt, sind die Handlungsmöglichkeiten Ihrer Mutter unterschiedlich. Hiervon wird es auch abhängen, ob Ihr Bruder überhaupt berechtigt ist, einen (notariellen!) Erbverzicht zu erklären. Eine entsprechende Vertragsgestaltung könnte als sittenwidrig eingestuft werden.

Hinsichtlich der Pfändung wäre zu klären, wer Drittschuldner geworden ist und welcher Anspruch genau gepfändet worden ist.

Die Forderung aus dem vollstreckbaren Titel verjährt nach 30 Jahren. Die Verjährung beginnt allerdings erneut, wenn eine neue Vollstreckungshandlung vorgenommen wird. Insofern kann nicht sicher gesagt werden, ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist oder ob das Sozialamt verjährungsrelevante Maßnahmen ergriffen hat.

Eine Haftung für weitere Forderungen des Sozialamtes brauchen Sie aus Ihrer Rechtsstellung als Geschwister nicht zu befürchten, da Geschwister einander nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und da deshalb auch kein solcher Anspruch auf das Sozialamt übergegangen sein kann. Allerdings besteht die Gefahr, dass Ihre Mutter sich einem Anspruch des Sozialamtes ausgesetzt sieht und dass Sie hierfür eines Tages als Erben Ihrer Mutter einstehen müssen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitergehende Aufklärung und Auskunft im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht möglich ist und dass Ihnen die o.g. Angaben lediglich als erste Orientierung dienen sollen. Angesichts der Komplexität der zu klärenden Sachfragen wird der Gang zum Anwalt vor Ort unerläßlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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