Erbrecht / Vermächtnisnehmer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Zu Ihren Fragen…

1) Nein, nach dem Ableben eines Beteiligten an einem gegenseitigen Testaments, welches als Schlusserben eine weitere Person/Personen vorsieht, ist der sog. Vertragserbe an die beiderseitige Erbeinsetzung des Schlusserben gebunden. Eine davon abweichende Verfügung von Todes wegen ist damit ausgeschlossen, auch wenn dadurch nur ein Vermächtnis erteilt wird.

2) Einmal unabhängig von der vorherigen Antwort, wäre eine es durchaus möglich ein bestimmtes Konto oder aber ein feste Geldsumme als Vermächtnis festzulegen. Soweit hier beide Angaben im Testament genannt werden, ist durch Auslegung der tatsächliche Wille des Erblassers zu bestimmen. So könnte hier der Bezug auf das bestimmte Konto oder aber mindestens die benannte Geldsumme gemeint sein.
Genaueres ließe sich jedoch erst anhand einer konkreten Prüfung des genauen Wortlautes des Verfügung entnehmen.

3) Hier könnte es sich um Schenkungen handeln, so dass soweit diese nachweisbar sind, durchaus angefochten und zurückgefordert werden könnten. Das reale Problem wird dabei die Nachweisbarkeit darstellen. Zudem könnte von Seiten der Vermächtnisnehmerin/Bevollmächtigten die Entgegnung einer Gegenleistung vorgebracht werden. Hier muss es sich um ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung handeln, damit dies angreifbar wird.
Soweit Ihre Oma befreite Vorerbin war, dürfte Sie den Nachlass zur eigenen Verwendung benutzen und dieses verleben. Nur halt Geschenke sind auch dem befreiten Vorerben untersagt. Hier besteht ein bereicherungsrechtlicher Herausgabenanspruch gegen den Beschenkten.

4) Wie Sie schon im Text geschrieben haben, sowohl die anfallenden Dienste und Kosten fallen dem Nachlass zu. Die Vermächtnisnehmerin ist hier als eine Art Nachlassverwalter eingesetzt. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass diese den Zugriff auf die Auseinandersetzung des Nachlasses und die Bedienung der Nachlassverbindlichkeiten (Beerdigungskosten, Vermächtnisse, …) hat. In diesem Fall wäre auch der Verwalter hier zur ordnungsgemäßen Kündigung der Mietwohnung verpflichtet. Entsteht dem Nachlass hier ein Schaden, wäre der Verwalter insoweit Ersatzpflichtig. Dass die Verwaltung des Nachlasses vorliegend nur auf die Auflösung der Wohnung bezogen ist, ist indes ungewöhnlich. In aller Regel obliegt dem Nachlassverwalter die Obhut nur über den gesamten Nachlass.

5) Soweit der Nachlass nicht die ihm obliegenden Verbindlichkeiten bedienen kann, ist der Nachlass überschuldet, so dass eine Nachlassinsolvenz beim Nachlassgericht (Amtsgericht am Ort des Erblassers) beantragt werden kann, hierfür gibt es jedoch nur enge Grenzen. In Verbindung mit der Verwaltung des Nachlasses ist diese mit der ordnungsgemäßen Errichtung eines Nachlassverzeichnisses und der Feststellung, dass der der Nachlass nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausreicht, zu beantragen.
ACHTUNG ! Soweit sie hier den engen Termin zur Antragstellung verpassen, oder die Nachlassinsolvenz zurückgewiesen wird, geht der Nachlass ohne jegliche Begrenzung in Ihr Vermögen über und Sie würden hier mit Ihrem gesamten Vermögen haften.

6) Unglücklicher Weise ist die 6 Wochen-Frist ab Kenntnis vom Erbanfall bindend. Bei den Banken benötigen Sie regelmäßig keinen Erbschein bei Vorlage eines notariellen Testaments. In Ihrem Fall macht das jedoch schon wieder Schwierigkeiten, weil Ihre Mutter hier im Testament genannt würde und nicht Sie und Sie Ihre Erbenstellung gegenüber der Bank nur schlecht darlegen können.

7) Regelmäßig kommt es auf die Vollmacht an und aus welchem Grund hier die Vermächtnisnehmerin die Gelder abgehoben hat. Soweit sich hier kein Grund ergibt der eine Verbindlichkeit Ihrer Oma wäre, können die geflossen Gelder wieder zurück gefordert werden.

Gern stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt