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Womit kann ein Vermächtnisnehmer belastet werden

| 04.03.2013 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Erbe darf den Ansprüchen eines Vermächtnisnehmers keine Ansprüche auf Ersatz von Kosten durch die Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten eines Dritten entgegen stellen, auch wenn es sich bei dem Vermächtnis um das Barvermögen des Erlassers handelt. Mündliche Vermächtnisse sind formunwirksam.

Eine Cousine meiner Mutter, verwitwet, kinderlos, ist verstorben. Sie setzte im notariellen Testament eine Alleinerbin ein, nicht mit ihr verwandt. Die Alleinerbin erbt u.a. ein Objekt mit 16 Mietwohnungen. Das Vermächtnis lautet: "Meine Nichte..erhält den Erlös aus dem Verkauf meines Hauses... Der Verkauf soll von der Erbin in Absprache mit meiner Nichte vorgenommen werden. Außerdem hat meine Nichte Anspruch auf das bei meinem Tode noch vorhandene Vermögen an Bargeld, Bank- und Sparguthaben und Wertpapieren sowie auf meinen Schmuck."
Die Alleinerbin will vom Vermächtnis Beträge als mündliches Vermächtnis der Erblasserin an den Ehemann der Alleinerbin und deren zwei Kinder sowie an die polnischer Pflegerin abziehen . Weiterhin Kosten für die Sanierung einer Leerwohnung in erheblichem Umfang (fast 70.000 €).Begründung: Beim Tod der Erblasserin waren die Arbeiten in Auftrag gegeben.
Hat die Erbin einen Rechtsanspruch auf diese Beträge?
04.03.2013 | 17:25

Antwort

von


(6)
Am Riddershof 17
47805 Krefeld
Tel: 004921519341670
Web: http://www.rechtsberatung-spanien.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller/in,

Ein Vermächtnis ist eine Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils durch Verfügung von Todes wegen und beschwert denjenigen, der von dem Erblasser unmittelbar Zuwendungen, also das Erbe, erhält. Die Alleinerbin ist daher grundsätzlich mit dem Vermächtnis, das die Verstorbene formuliert hat, beschwert. Der Nichte steht daher ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung des Erlöses des Hausverkaufs und auf Übertragung des Eigentums an den anderen vermachten Vermögenswerten gemäß § 2147 BGB zu.

Ihre Fragen zielen darauf festzustellen, ob die Alleinerbin Ansprüche hat, die der Herausgabe der als Vermächtnis vorgesehenen Vermögenswerte aus verschiedenen Gründen entgegen gestellt werden dürfen:

1. Beträge als mündliches Vermächtnis der Erblasserin:

Zunächst ist hier festzustellen, dass ein mündliches Vermächtnis nicht wirksam ist. Ein Vermächtnis kann aufgrund § 1939 BGB nur durch durch Testament (oder Erbvertrag) festgelegt werden. Ein Testament muss jedoch entweder gemäß § 2232 BGB zur Niederschrift eines Notars oder gemäß § 2247 BGB durch eigenhändige schriftliche Erklärung errichtet werden. Ein Erbvertrag kann gemäß § 2276 BGB nur zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Selbst wenn jedoch ein wirksames Vermächtnis zugunsten der von Ihnen erwähnten Personen errichtet worden wäre, würde dies nicht die Nichte und deren Vermächtnis, sondern die Alleinerbin belasten. Mit anderen Worten: Hätte die Verstorbene wirksam ein weiteres Vermächtnis errichtet, müssten die Vermächtnisnehmer (also hier Ehemann, Kinder und polnische Pflegerin) die Erfüllung von der Alleinerbin fordern.

2. Kosten für die Sanierung einer Leerwohnung:

Gestatten Sie mir zu dieser Frage eine Vorbemerkung: Ich bin mir bei der Beurteilung des Sachverhaltes nicht sicher, ob es sich bei dem „Mietobjekt mit 16 Wohnungen" und bei dem „Haus der Verstorbenen" um diesselbe oder verschiedene Immobilie handelt.

Für den Fall, dass es sich nicht um diesselbe Immobilie handelt, darf das Vermächtnis nicht mit den Sanierungskosten belastet werden. Der Nachlass an sich wird mit jeglichen Verbindlichkeiten belastet, da der Erbe Inhaber des Vermögens des Erblassers im Ganzen, d.h. mit allen Rechten und Pflichten, wird. Sind daher vor dem Tode Verpflichtungen entstanden (hier: Sanierungskosten), so muss dies aus dem Nachlass bestritten werden. Diese Sanierungskosten verringern daher den Wert des Nachlasses, nicht aber das oder die Vermächtnisse.

Für den Fall, dass es sich um diesselbe Immobilie handelt, ist die Frage welche Kosten der Erbe als Ersatz für Verwendungen und Aufwendungen geltend machen kann, nach den §§ 994 ff BGB zu beurteilen. Sollte dies der Fall sein, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption, ich werde dann weiter erläutern.

Beachten Sie bitte weiterhin:

Die Alleinerbin ist der Nichte zur Herausgabe der gezogenen Früchte, also beispielsweise der Zinsen der Geldbeträge, verpflichtet.

Die Nichte sollte weiterhin den Veräußerungsprozess beobachten lassen. Zwar steht dem Vermächtnisnehmer nicht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zu, dieser kann sich jedoch aus § 242 BGB herleiten, wenn die Auskunft für die Sicherstellung des Anspruchs des Vermächtnisnehmers erforderlich ist. Dies dürfte hier hinsichtlich gegeben sein.


Ich hoffe Ihre Frage vollständig und verständlich beantwortet zu haben. Gerne lade ich Sie ein, die einmalig kostenlose Nachfrageoption zu nutzen.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatzes und in einem dazu angemessenen Umfang erfolgt. Diese Beantwortung kann keine rechtsanwaltliche Beratung unter der detaillierten Erläuterung des Sachverhaltes ersetzen. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Beantwortung unter Zugrundelegen des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes erfolgt, dass aber bereits leichte Abweichungen bzw. unterlassene Angaben zu anderen Ergebnissen führen könnten.


Rechtsanwalt Robert Engels
Fachanwalt für Erbrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2013 | 18:12

Sehr geehrter Herr Engels,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Wie kann ich den Auskunfsanspruch geltend machen? Kann ich mich an das Erbschaftsteuerfinanzamt wenden, die ja die Stände vom Todestag vorliegen haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 18:30


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Da dem Vermächtnisnehmer keine grundsätzlichen Auskunftsansprüche zustehen, ist für jedes einzelne Vermächtnis zu prüfen, ob die Erfüllung der Auskunft erforderlich ist, damit der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch durchsetzen kann.

Bspw. dürften der Nichte hinsichtlich des Barvermögens, der Bankkonten, der Sparkonten und der Wertpapiere Ansprüche auf Auskunft über vorhandenes Barvermögen sowie der Salden von Bankkonten, Sparkonten und Wertpapierdepots der Erblasserin im Todeszeitpunkt zustehen. Hinsichtlich der Schmuckstücke bzgl. der Frage, welche Schmuckstücke die Verstorbene im Zeitpunkt des Todes hatte, etc..

Ansprechpartner für die Erfüllung des Auskunftsanspruches ist zunächst immer der Erbe. Sie müssten sich also an die Alleinerbin wenden.

Sie könnten zusätzlich versuchen, sich an das Nachlassgericht, also das Gericht des letzten Wohnsitzes der Verstorbenen, zu wenden, und um Übersendung einer Kopie des Nachlassverzeichnisses bitten.

Sollten Sie weitere Beratung in der Sache benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Bewertung des Fragestellers 04.03.2013 | 18:18

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