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Erbfall in der Insolvenz


25.05.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im November 2002 habe ich den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusammen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) gestellt.
In der Zeit meiner 6 jährigen Wohlverhaltensphase habe ich Materialien, Werkzeuge und Gerätschaften und ein Firmenfahrzeug in die Insolvenzmasse abtreten dürfen. Es folgte ein
Leasingfahrzeug, das ich privat nutzte und natürlich der pfändbare Teil meines Gehalts und Steuerrückzahlungen.
Im Mai 2005 verstarb meine Mutter. Ich informierte meinen Insolvenzverwalter darüber und teilte ihm mit, dass ich Teil einer Erbengemeinschaft geworden bin. Im April 2006 wurde
das Erbe, unser Elternhaus, verkauft. Das hatte zur Folge, dass der Insolvenzverwalter meinen
ganzen Erbteil einfordern möchte. Der Gesetzgeber sagt aber, dass ein erbrechtlicher Erwerb während der Wohlverhaltensperiode nur zur Hälfte zu verwerten ist. Des Weiteren hätte ich auch die Möglichkeit gehabt mein Erbe auszuschlagen ohne meine Restschuldbefreiung zu gefährden. Dies wollte ich aber wegen meinen Gläubigern nicht in Erwägung ziehen. Mit der
hälftigen Regelung war ich einverstanden.
Ich dachte immer ein Insolvenzverwalter, der vom Gericht bestimmt wurde ist für beide Seiten verantwortlich. Bei mir als Schuldner trifft das leider nicht zu.
Sein Argument den ganzen Erbteil einzufordern lautet: die angesprochene Vorschrift des § 295 Abs.1 Nr. 2 InsO ist nicht einschlägig. Diese Vorschrift gilt nur für die Zeit der Restschuldbefreiung, nicht jedoch für das laufende Insolvenzverfahren. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, würde das vorliegende Verfahren in die Restschuldbefreiungsperiode überführt.

Wenn dem so sein sollte, dann kann jeder Insolvenzverwalter das laufende Insolvenzverfahren so lange geöffnet lassen bis kurz vor Ende der Insolvenzzeit ?
Ich bitte höflichst um Klärung.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das eigentliche Insolvenzverfahren endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Restschuldbefreiung nach § 291 InsO angekündigt wird. An dessen Stelle tritt die in § 291 ff InsO geregelte Wohlverhaltensperiode, die einen eigenen Verfahrensabschnitt darstellt und mit Rechtskraft des Beschlusses beginnt, mit dem die Restschuldbefreiung angekündigt wird (FK-InsO/Ahrens, § 295 Rn. 7a, 9).

Wurde bislang noch kein Schlusstermin anberaumt und liegt demgemäß noch keine Entscheidung über die beantragte Restschuldbefreiung vor, dann ist das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben. Zur Insolvenzmasse zählt nicht nur das Vermögen, das dem Schuldner z.Zt. der Eröffnung des Verfahrens gehörte, sondern auch dasjenige, das er während des Verfahrens erlangt, § 35 InsO, mit der Folge, dass das Erbteil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Schuldner die Erbschaft annimmt (vgl. FK-InsO/Schumacher, § 35 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 48).

Da sich der Schuldner auf § 295 InsO erst ab Beginn der Wohlverhaltensphase berufen kann, die in Ihrem Fall jedoch mangels Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht läuft, werden Sie die Hälfte des Erbteils nicht beanspruchen können.

Der Grund für den verzögerten Abschluss des Insolvenzverfahrens kann darin liegen, dass die Insolvenzmasse noch nicht abschließend verwertet bzw. verteilt ist oder beispielsweise noch Steuererklärungen ausstehen. Der Insolvenzverwalter wird jedoch pflichtwidrig handeln, wenn er den Verfahrensabschuss grundlos in die Länge zieht. Hier sollten Sie sich ggf. bei dem Insolvenzgericht nach dem Verfahrensstand erkundigen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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