Erbe ausschlagen noch möglich?

Question

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

Mein Vater ist Ende September 07 in einem Hospiz verstorben. Sein letztes Guthaben (2100 €) wurde für die Bestattung verwendet (ich habe dies vorher beim gesetztlichen Betreuer erfragt und dieser hat auch zugestimmt).

Zwei Wochen nach dem Tod meines Vaters erhielt ich 2 Rechnungen vom Hospiz von insgesamt 1400 €. Ich war nie unterhaltsverpflichtet wegen der Härtefallklausel (mein Vater lebte vorher jahrelang in einer Einrichtung für alkoholkranke Menschen). Die Rechnungen erhielt ich aber nur, weil der Betreuer meines Vaters die Anträge beim hiesigen Sozialamt nur vorläufig gestellt hat und das Sozialamt somit diese Anteile nicht übernommen hat. Weitere Außenstände hatte mein Vater nicht.

Nun gab es ein wildes Durcheinander an Informationen zwischen dem Hospiz, dem ehem. Betreuer, dem Sozialamt und mir, wer denn nun die Rechnungen bezahlt.

Gestern habe ich dann erfahren (von einer Mitarbeiterin des Sozialamtes) dass mein Vater noch eine Lebensversicherung hatte. Sie meinte, ich könnte doch davon das Hospiz bezahlen und es würde dann aber geprüft werden, ob das Sozialamt Geld zurückfordern kann. Es handelt sich um eine Erbsumme von ca. 13 T€.

Meine Frage ist nun, ob ich das Erbe noch ausschlagen kann, weil ich erst gestern Kenntnis erlangt habe. Kann mich das Sozialamt zwingen den Versicherungsbetrag anzunehmen? Wir haben bisher nichts von der Versicherung gehört, weil unsere Anschriften nicht bekann waren. Gibt es einen Selbstbehalt oder müsste ich alles zurückzahlen? Ich fände es nur blöd, wenn mein Bruder und ich erst das Geld bekommen und das dann solange zur Seite legen müssen bis sich evtl. das Sozialamt meldet und dann alles einkassiert. Ich selbst habe nie Sozialhilfe empfangen. Für meinen Vater wurde vor Jahren (ca. 6) ein Aufenthalt in einer Alteneinrichtung vom SA übernommen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Ausschlagung kann grundsätzlich nur binnen sechs Wochen erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt (vgl. § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist ).

Diese 6-Wochenfrist ist bereits abgelaufen, so dass Sie und Ihr Bruder als Erben auch die Verbindlichkeiten zu tragen haben. Eine Ausschlagung kommt insoweit nicht mehr in Betracht.

Die Auszahlungssumme der Lebensversicherung würde nur dann in den Nachlass fallen, wenn kein Bezugsberechtigter im Vertrag bezeichnet worden ist.

Hierüber haben Sie aber nichts berichtet.

Was nun im Einzelnen zurückgezahlt werden müsste, kann nicht beurteilt werden, da das Sozialamt diese Frage noch nicht abschließend geprüft hat.
Wenn die Versicherungssumme aber tatsächlich in den Nachlass fällt, müssten hieraus zunächst die Verbindlichkeiten getilgt werden.
Für den Fall, dass der Nachlasswert nicht ausreichen sollte, müssten Sie und Ihr Bruder für die Restschulden selbst aufkommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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Erbrecht

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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