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Erbe ausschlagen

04.11.2012 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist am 30.08.2012 verstorben. Sie hinterließ eine Risikolebens-versicherung und eine Sterbegeldversicherung, Bezugsberechtigte waren meine Schwester und ich zu gleichen Teilen. Davon wurden die Beerdigungskosten und die Miete bis 7. Okt. 2012 bezahlt, außerdem habe ich das im Minus stehende Konto XXXXX bei der Postbank ausgeglichen. Im Konto meiner Mutter bei der Postbank bin ich ab August 2012 mit eingetragen. Ich habe das Konto nach dem Ausgleich versucht zu kündigen, was mir verwehrt wurde, weil ein Kredit bei der Postbank noch nicht abgelöst wurde.
Gleich nach dem Tod meiner Mutter habe ich die Postbank angeschrieben, dass ich als Erbe *beabsichtige* den Kredit (Wert XXXX) im November 2012 abzulösen. Als Termin wurde der 05.11.2012 vorgemerkt. Inzwischen hatte ich eine Anfrage an die Bank gestartet, um den Kredit zu übernehmen. Die Dokumente zur Ablösung waren schnell da, diese Angelegenheit habe ich aber innerhalb von 10 Tagen widerrufen.

Vor einem Monat fand ich in einem Ordner ein Testament, welches beinhaltet, dass meine Schwester und ich als Erben eingesetzt wurden. Inzwischen hat sich das Nachlassgericht bei meiner Schwester gemeldet und forderte genaue Angaben. (Hier sind keine Vermögenswerte zu nennen, nur eine Wohnungsanteil in Höhe von ca. XXXX, der uns im Sommer 2013 ausgezahlt werden würde, dagegen insgesamt XXXX Schulden bei der Postbank)

Ich habe erst in diesem Moment angefangen, mir wirklich Gedanken zum Erbe zu machen, und fand heraus, dass ich das Erbe auch hätte ausschlagen können. Ich war beim Nachlassgericht, welches mir ab dem 29. Oktober Zeit gibt, diese Entscheidung dokumentieren zu lassen.

Ist das überhaupt noch möglich, denn schließlich habe ich ja schon als Erbe gehandelt? Wenn ja, kann ich die Postbank anschreiben und das Geld zurückfordern.

Inzwischen habe ich eine Abrechnung der Finanzen mit meiner Schwester vorgenommen, allerdings den Kredit nicht bezahlt und ihr mitgeteilt, dass ich das Erbe nicht annehmen möchte, was einen Eklat verursachte.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir behilflich sein könnten, die richtige Entscheidung zu treffen.


Mit freundlichen Grüßen

04.11.2012 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist richtig - wenn Sie das Erbe angenommen haben, können Sie es nicht mehr ausschlagen.

§ 1943 BGB - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft - regelt dazu:

"Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen."

Eine konkludente Annahme der Erbschaft ist anzunehmen, wenn der Erbe objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt, Erbe sein und die Erbschaft behalten zu wollen; ein konkreter Annahmewille ist nicht erforderlich.

Auch der vorläufige Erbe hat aber das Recht zur Verwaltung des Nachlasses; bei der Auslegung einer Annahme durch schlüssiges Verhalten ist deshalb Zurückhaltung geboten.

Die Annahme ist nach der Rechtsprechung regelmäßig zu bejahen bei

- Erbscheinsantrag,

- Grundbuchberichtigung auf den Erben

oder

- Verpfändung des Erbteils,

- Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen einen Erbschaftsbesitzer,

- Verfügung über Nachlassgegenstände

und

- Erfüllung von Nachlassforderungen über die laufende Verwaltung hinaus;

Letzteres kann hier der Fall gewesen sein, wenn Sie die 2.000,- € zum Ausgleich alleiniger Nachlassschulden Ihrer Mutter gezahlt haben.

Aber:
Wird die Erbschaft nicht durch ausdrückliche Erklärung, sondern etwa durch schlüssiges Verhalten des Erben angenommen, lässt das BayObLG beispielsweise eine Anfechtung zu, wenn der Erbe weder weiß noch will, dass er durch sein Verhalten das Recht verliert, die Erbschaft auszuschlagen.

Sie sollten dieses aber mit einem Anwalt oder Notar weiter abklären, wenn das Nachlassgericht Ihre Ausschlagung, die Sie unverzüglich erklären sollten, nicht akzeptiert.

Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Das Testament haben Sie ja dort pflichtgemäß abgeliefert, wie ich annehme.

Ansonsten bliebe nur noch die Anfechtung wegen Irrtums.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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