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Erbe ausschlagen bei Insolvenz


07.12.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Vater V hat 4 Söhne aus erster Ehe. Mutter M ist schon länger tot, und Vater V mit seiner zweiten Frau seit 20 Jahren verheiratet. Er hinterläßt 10.000 EUR.

V stirbt. Laut Testament erhält seine zweite Frau alles und die vier Söhne nur den Pflichtteil. Die Söhne (S1, S2, S3 und S4) sind zerstritten.

Sohn S1 befindet sich im 4. Jahr der Privatinsolvenz. Ihm ist bekannt, dass er, wenn er das Erbe annimmt, die Hälfte an den Insolvenzverwalter abführen muss und die andere Hälfte behalten darf.
Aus diesem Grund überlegt er, auf seinen Erbteil zu verzichten.

1.)
Er fragt sich, ob beim Verzicht auf das Erbe sein Erbanspruch auf seine beiden Töchter (E1 und E2) übergeht und wieviel diese erhalten.
Sollte der Erbteil dagegen an die Brüder gehen, würde er nicht verzichten.

2.)
Die zweite Frau will gar nichts vom Erbe haben, sondern formlos alles an die Kinder auszahlen. Es ist fraglich, ob sie das Testament überhaupt zum Amtsgericht abgibt.
Ändert sich dann der Anspruch der Erben ?
07.12.2007 | 14:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ein Erbverzicht ist nach Eintritt des Todes des Erblassers nicht mehr möglich.
2.Jedoch kann S1 das Erbe ausschlagen. In diesem Fall erben nicht die Töchter, sondern wird der Anteil zum Nachlass hinzu gerechnet und fällt somit anteilig den Erben bzw. den übrigen Pflchtteilsberechtigten zu, § 1953 BGB.
3.Die Frau muss das Testament beim Amtsgericht/Nachlassgericht abgeben. Die Abgabe kann mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Die Nichtabgabe ist strafbar. Die Frau kann dann das Erbe an die Kinder verschenken. Sie muss jedoch vorher die Erbschaftssteuer begleichen. Somit erbt die Frau zunächst, der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten ändert sich nicht.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 16:52

Danke für die schnelle Antwort:

Ich verstehe die Antwort nicht ganz. Daher nochmal meine eindeutige Nachfrage:

Mal angenommen, es würde kein Testament existieren, und alle bekommen den gesetzlichen Erbteil:

Wenn ich (S1) das Erbe gem. §1953 BGB ausschlage, müsste mein Erbteil ja an meine Töchter fallen.
In der Wikipedia habe ich gefunden, dass Erben der ersten Ordnung nach Stämmen betrachtet werden, und wenn ich wegfalle (wegen Tod oder Ausschlagung), dann müssten meine Töchter als Abkömmlinge (E1 und E2) doch meinen Teil der Erbschaft erhalten.
Meine Brüder S2, S3 und S4 kriegen dann weiterhin nur ihren Stammanteil.


Wenn dagegen ich (S1) und meine Brüder (S2, S3 und S4) auf den Pflichtteil beschränkt sind, dürfte sich doch nichts anderes ergeben:

Ich (S1) schlage die Erbschaft aus.
Mein Pflichtteilsrecht geht auf meine Töchter E1 und E2 als Repräsentanten meines Stammes über.
Also bekommen diese meinen Anteil an den 10.000 EUR (wie hoch der auch immer sein mag).

Oder schließt meine Ausschlagung den Pflichtteilsanspruch für meinen gesamten Stamm aus ?

Falls ich einen Denkfehler gemacht habe, wäre es nett, wenn Sie mir aufzeigen, wo er liegt...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 18:00



1. Sie sind gerade keine Erbin, sondern nur Pflichtteilsberechtigte.
2. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch, den Sie geltend machen müssen. Wenn Sie das nicht tun, entspricht das der Ausschlagung, die ein Erbe vornehmen kann.

Im Unterschied zur Ausschlagung des Erbes treten aber bei der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nicht Ihre Kinder an Ihre Stelle, sondern wird der Ihnen eigentlich zustehende Pflichtteil der Erbmasse hinzu gerechnet und an die übrigen Erben und Pflichtteilsberechtigten verteilt. Da Sie noch leben, können Ihre Kinder nicht an Ihre Stelle treten, anders als das die Erben können gemäß § 1953 BGB.

Der Pflichtteilsanspruch ist zwar übertragbar, § 2317 BGB. Jedoch ist das erst möglich, wenn der Anspruch entstanden ist. Mit der Geltendmachung des Anspruchs haben Ihre Gläubiger Zugriff darauf. Den Zugriff können Sie nur verhindern, indem Sie den Anspruch nicht gegen die Erbengemeinschaft geltend machen, Palandt, zu § 2317 BGB RN 9.

Sie können Ihren Pflichtteilsanspruch somit nicht an Ihre Töchter "durchreichen", wie das ein Erbe machen kann.

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