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Erbauseinandersetzung, Generalvollmacht und Veruntreuung

22.09.2019 11:47 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Nach dem Ableben unserer Mutter in Deutschland im Dezember 2017 bilden meine Schwester und ich aufgrund des notariellen Testaments eine Erbengemeinschaft. Mangels eines Testamentsvollstreckers wickelte meine Schwester im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis aufgrund einer Generalvollmacht den Nachlass ab. Den Großteil meines hälftigen Erbteils habe ich von ihr erhalten; offen ist noch ein Geldbetrag, Schmuckgegenstände, Mobiliar und div. Fahrnisse, sowie ein Guthabensstand auf dem Zahlungs- und Wertpapierverrechnungskonto und dem aus steuerlichen Gründen bis zum Jahr 2021 gesperrten Wertpapierdepot. Nachdem meine Schwester mir keinen Einblick in die Vermögenslage unserer Mutter gewährte, forderte ich als Miterbin von der Bank unserer Mutter im August 2018 Kontoauszüge an und bemerkte, dass meine Schwester vor und nach dem Ableben der Erblasserin zu ihren Gunsten Zahlungstransaktionen getätigt hatte, also den Straftatbestand der Untreue begangen hat. Ich forderte meine Schwester unter Fristsetzung mehrfach auf, an einer Beendigung der Erbauseinandersetzung kooperativ mitzuwirken und mir insbes. betr. der ungewöhnlichen Kontobewegungen auf dem Nachlasskonto ab dem vermutlichen Ausüben der Vorsorgevollmacht (mit Beauftragung der mobilen Heimpflege und ärztlicher Untersuchung in Bezug auf die Pflegegeldstufe im Juni 2015 bzw. erst ab dem Pflegeheimaufenthalt ab Februar 2016) Auskunft zu erteilen. Meine Schwester verlangte zuletzt über einen Rechtsanwalt die Aufhebung des von mir mit August 2018 bei der Bank veranlassten Widerrufs der Bankvollmacht. Ich übermittelte dem Anwalt und meiner Schwester meine Gegenforderung in Geldwert und des hälftigen Schmuckes unserer Mutter, sowie des 1/2 Anteils der veruntreuten Gelder ab Juni 2015. Seitdem gab es seitens meiner Schwester und ihres Anwaltes keine Reaktion mehr. Da meine Schwester und ich im EU-Ausland wohnhaft sind, würde ich mich ggf. mit EUR 5.000 als Schadenersatz bzw. Erbabfindung zufrieden geben und auch auf die Rechnungslegung und das Schätzen der Nachlassgegenstände verzichten. Wann verjähren unsere Erb- und meine Schadenersatzansprüche und welches Gericht wäre am besten und kostengünstigsten zu beauftragen (an mündlichen Verhandlungen kann ich aufgrund meines weit entfernten Auslandswohnsitzes nicht teilnehmen) und wie wird im Jahr 2021 das Guthaben auf Zahlungskonto und Depot aufgeteilt werden müssen?



Sehr geehrter Fragensteller,

die zivilrechtliche Verjährung deiktischer Ansprüche beträgt in der Regel nach den §§ 195 ff. BGB 3 Jahre beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem man Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hatte oder hätte erlangen müssen. Dies gilt auch für den Anspruch aus § 2025 BGB.

Zumindest, wenn deutsches Recht auf den Nachlass Anwendung findet.

Die sonstige, normale Erbauseinandersetzung verjährt binnen 30 Jahren ab Erbfall.

Zuständiges Gericht ist in der Regel das nach § 27 ZPO.

Grundsätzlich wird alles halbiert werden, außer man kann die vorgebrachten deiktischen Handlungen nachweisen.

UU sollte man in diesem Kontext zwecks Beweissicherung auch Strafanzeige erstatten. Vielleicht überdenken Sie die Mandatierung eines Kollegen / einer Kollegin vor Ort, um nicht etwaige Ansprüche zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 20:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich verstehe Ihre Antwort nicht ganz; also verjähren meine Schadenersatzansprüche betr. der deliktischen Haftung (d.s. die veruntreuten Verkürzungen vor und nach dem Ableben der Erblasserin durch die Miterbin) nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Geschädigte vom Schaden und Schädiger Kenntnis (d.i. vermutlich der Erhalt der Kontoauszüge) erlangt hat [...] und das nach § 195 BGB nach drei Jahren. Dies auch für die Haftung bei unerlaubter Handlung.

Das zuständige Gericht in Deutschland dürfte aufgrund des Streitwertes über EUR 5.000 nicht das Nachlass-, sondern das Amts- oder Landesgericht sein?
D.h. nach der o.g. dreijährigen Verjährungsfrist wird das verbleibende Nachlassvermögen ohne gerichtliche Erbauseinandersetzung nach 30 Jahren ein Fall für die Nachkommen [...]?

MfG
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2019 | 08:06

Sehr geehrter Fragensteller,

"ich verstehe Ihre Antwort nicht ganz; also verjähren meine Schadenersatzansprüche betr. der deliktischen Haftung (d.s. die veruntreuten Verkürzungen vor und nach dem Ableben der Erblasserin durch die Miterbin) nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Geschädigte vom Schaden und Schädiger Kenntnis (d.i. vermutlich der Erhalt der Kontoauszüge) erlangt hat [...] und das nach § 195 BGB nach drei Jahren. Dies auch für die Haftung bei unerlaubter Handlung. "

Ja.

"Das zuständige Gericht in Deutschland dürfte aufgrund des Streitwertes über EUR 5.000 nicht das Nachlass-, sondern das Amts- oder Landesgericht sein?"

Landgericht.

"D.h. nach der o.g. dreijährigen Verjährungsfrist wird das verbleibende Nachlassvermögen ohne gerichtliche Erbauseinandersetzung nach 30 Jahren ein Fall für die Nachkommen [...]? "

Ja.

MfG RA Saeger


Ergänzung vom Anwalt 27.09.2019 | 11:28

Noch einmal klarstellend:

A) Deliktische Ansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Ende des Jahres der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Tatsachen, die den Verdacht begründen.

B) Die Auseinandersetzung selbst ( ohne zusätzliche deliktische Ansprüche ) ist 30 Jahre lang möglich.

Siehe BGB § 2042 Auseinandersetzun, Christina Eberl-Borges Kroiß/Ann/Mayer, BGB | Erbrecht
5. Auflage 2018:

"Der Auseinandersetzungsanspruch ist nach §§ 2042 Abs. 2, 758 unverjährbar. Der Verjährung unterliegt allerdings der Erbschaftsanspruch gegen den Miterben als Erbschaftsbesitzer (§§ 2018, 2026, 197 Abs. 1 Nr. 2: 30 Jahre). Ist daher ein Miterbe im Besitz der Erbschaft und der Erbschaftsanspruch gegen ihn verjährt, so ist damit dem Auseinandersetzungsanspruch der Boden entzogen."

MfG RA Saeger

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