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Generalvollmacht Erbe

15.02.2015 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht

Sehr geehrter Herr / Frau Rechtsanwalt / Rechtsanwältin,
meine Mutter ist im Pflegeheim und hat ihrem Bruder Gerneral- und Vorsorgevollmacht erteilt. Nach einem Gespräch mit meiner Mutter hat sie auch mir, ihrem einzigen Sohn, eine solche General- und Vorsorgevollmacht erteilt, datumsmäßig ca. 4 Wochen später.

Meine Tante, die Schwester meiner Mutter und des Bruders, dem sie die Vollmacht erteilt hat, ist gestorben und das Erbe geht zu gleichen Teilen an meine Mutter und deren Bruder, da meine Tante keine Kinder hatte und auch nie verheiratet war.

Meine Mutter will die Vollmacht, die sie ihrem Bruder erteilt hat, widerrufen, hat auch ein formloses Schreiben hierzu bereits ein paar Tage nach Erteilung der Vollmacht an den Bruder unterschrieben, jedoch wurde der Widerruf bisher noch nicht notariell vorgenommen, was jedoch gemacht werden soll. Leider wurde dies bei notariellen Beurkundung der General- und Vorsorgevollmacht für meine Person nicht gleichzeitig gemacht.

Jetzt hat der Bruder das Erbe der verstorbenen Tante, der Schwester meiner Mutter und des Onkels, im Namen meiner Mutter angenommen, obwohl er sie hierzu nicht gefragt hat, meine Mutter ist noch geschäftsfähig. Sie kann noch selbst entscheiden, was sie will. Der Bruder hat seinen Erbteil zugunsten seiner beiden Kinder ausgeschlagen. Das gleiche wollte meine Mutter zu meinen Gunsten tun. Jedoch hat der Onkel das Erbe für meine Mutter bereits angenommen. Es gibt ein notarielles Dokument, in welchem er mit der Generalvollmacht im Namen meiner Mutter das Erbe ausdrücklich annimmt.

Kann ich mit meiner Generalvollmacht diese notarielle Vereinbarung anfechten oder gibt es einen anderen Weg, wie das geregelt werden kann.

Der Onkel wurde bereits davon unterrichtet, - mündlich -, dass die Vollmacht meiner Mutter widerrufen werden soll und ich eine solche Vollmacht habe. Das interessiert ihn jedoch nicht. Er hat ohne Rücksprache mit meiner Mutter oder mit mir dieses Erbe angenommen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie ich jetzt verfahren muss.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn die Frist zur Ausschlagung (6 Wochen-Frist) noch nicht abgelaufen ist, dann sollte das Erbe ausgeschlagen werden und dem Nachlassgericht mitgeteilt werden, dass die Annahme nach § 180 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat und somit die Annahme der Erbschaft unwirksam war.

Sollten die formellen Bestimmungen in der Vollmacht den schriftlichen Widerruf nicht als rechtsunwirksam vom Nachlassgericht anerkannt werden und eine Beschwerde erfolglos bleiben, dann könnte zum Erreichen des Willens, der Erbteil Ihrer Mutter auf Sie und Ihre Schwester übertrage werden. Das müsste durch notarielle Vereinbarung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2015 | 19:11

Sehr geehrte Frau Sperling, Sie haben da etwas missverstanden. Ihre Antwort ist auf den reichhaltigen Inhalt meiner Frage auch etwas dürftig.

Ich bin ein Einzelkind, habe keine Schwester. Meine Mitteilung und Fragestellung ist hier sehr klar.
Außerdem hatte ich geschrieben, dass der Bruder meiner Mutter sehr wohl eine Generalvollmacht besitzt, mit welcher er gehandelt hat, da diese bisher nur formlos widerrufen wurde und ihm das bisher nur mündlich mitgeteilt wurde.
Diese Generalvollmacht ist also bereits schriftlich widerrufen, nur hat er seine Vollmacht bisher nicht rausgegeben, obwohl er darauf angesprochen wurde. Er meinte, er finde sie nicht.
Komischerweise ist sie jetzt bei dieser Erbauseinandersetzung wieder aufgetaucht und als Anlage an dem notariellen Dokument angefügt.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so kann auch nach der Annahme des Erbteils meiner Mutter - vetretungsweise durch ihren Bruder - das angenommene Erbe auf mich übertragen werden. Wie stellt sich das dann steuerlich dar? Das gerade ist ja ein Grund, ein Erbe auszuschlagen zugunsten der nächsten Generation, also mir? Muss ich dann mehr Steuern bezahlen oder muss meine Mutter zuerst versteuern und dann ich auch noch?

Mit Ihrer Antwort bin ich nicht ganz glücklich.
Bitte lesen Sie das alles noch einmal durch und gehen Sie auf meine Details auch ein.
Bin ich bisher auf dieser Plattform auch so gewohnt. Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2015 | 20:35

Ihr Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Nach dem Sachverhat wurde die Vollmacht schriftlich widerrufen. Der formlose, schriftliche Widerruf ist wirksam, sofern ein Nachweis erfolgen kann, dass der Widerruf dem Bruder zugegangen ist. Denn in diesem Fall hat der Bruder ohne wirksame Vollmacht gehandelt und die Annahme der Erbschaft ist unwirksam. Wenn jedoch die 6 Wochen Frist bereits abgelaufen ist, dann kann die Annahme nicht mehr geändert werden kann, da nach Ablauf der Frist unbeachtlich der vorigen Annahme eine solche erfolgt ist. Wenn der Widerruf dem Bruder nicht nachweislich zugegangen ist, dann kann eine Ausschlagung mehr erfolgen, denn Unstimmigkeiten im Innenverhältnis zwischen Bevollmächtigten und Vollmachtgeber sind im Außenverhältnis ohne Beachtung.

Steuerlich stellt sich die Übertragung des Erbanteils so dar, dass die Mutter zunächst als Schwester nach Steuerklasse II versteuern muss und Sie als Kind nach Steuerklasse I und dem Freibetrag für Kinder versteuern müssen.

Wenn durch einen Mißbrauch der Vollmacht durch den Bruder der Mutter ein Nachteil (z.B. die Steuern) entstanden ist, dann besteht ein Schadensersatzanspruch. Der Schaden wäre somit die Steuer die von Ihnen zu zahlen wäre, da die Steuer die die Mutter zu zahlen hat, von Ihnen auch zu zahlen wäre, wenn Sie direkt geerbt hätten.

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