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Erbanspruch gemäss Testament inkl. Schweizer Recht


| 24.09.2005 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind 4 Kinder. Unsere Eltern, beide waren Schweizer Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland, hatten ein gemeinschaftliches Testament, indem unserer Mutter der gesamte Besitz zugesprochen wurde. Erst nach Ihrem Tode wird das noch vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen unter den 4 Kindern aufgeteilt. Unser Vater starb 1983.
Im April 2005 starb unsere Mutter. Sie hatte ein neues Testament im Jahre 1988 geschrieben.
Darin hatte Sie das Vermögen mit genauen Angaben folgendermassen verteilt:
Kind 1 bekommt ein Stück Ackerland 13 ar.
Kind 2 bekommt ein Freizeitgartengrundstück 3 ar.
Kind 3 bekommt ein Stück Ackerland, welches mittlerweile schon von unserer Mutter 1992 verkauft wurde. Den Erlöss teilte sie damals mit uns Kindern.
Kind 4 bekommt ein Stück Ackerland 8 ar, ein Stück Wald 43 ar und ein kleines Haus. Kind 4 soll das Haus für 20000 DM übernehmen und die Geschwister mit einem jeweiligen Anteil von 5000 DM auszahlen.
Das noch vorhandene Barvermögen soll zu gleichen Teilen geteilt werden.

Frage 1:
Gilt überhaupt das 2. Testament von unserer Mutter?
Da wird ja nicht zu gleichen Teilen aufgeteilt wie beim 1. Testament angegeben.

Frage 2:
Wenn das 2. Testament gilt, darf das Vermögen überhaupt so ungleichmässig verteilt werden?

Frage 3:
Wenn Frage 2 Nein lautet, wie muss dann aufgeteilt werden?
24.09.2005 | 10:51

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Das Problem liegt hier im Detail. Es sieht danach aus, als hätten Ihre Eltern ein gemeinschaftliches Testament erstellt mit zwei Verfügungen. Zum einen die Verfügung, dass der längerlebende Ehegatte alles erbt. Zum anderen, dass nach dessen Tod die Kinder zu gleichen Teilen erben. Wenn diese Verfügungen „wechselbezüglich“ sind, sind sie verbindlich und können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr geändert werden!

2.DAS GILT ABER NUR; WENN IHRE ELTERN DEUTSCHES ERBRECHT ZUGRUNDE GELEGT HABEN. Sonst ist Schweizer Recht anwendbar und danach kann ihre Mutter auch nach dem Tod des Ehemanns neu verfügen. Das nun Folgende bezieht sich also auf die Möglichkeit, dass Ihre Eltern nach deutschem Erbrecht vererbt haben.

3.„Wechselbezüglich“ ist eine Verfügung dann, wenn die (vorerst) Alleinerbeinsetzung des überlebenden Ehegatten nur erfolgt, wenn nach dessen Tod die Kinder auch tatsächlich zu gleichen Teilen erben. Es sieht danach aus, als wenn das hier auch genau so gewollt gewesen wäre. Ich drücke mich vorsichtig aus, weil ich den genauen Wortlaut des Testaments nicht kenne und natürlich die abschließende Beurteilung immer im beim Gericht liegt. Die Indizien sprechen aber dafür.

4.Dann ist das Testament verbindlich und Ihre Mutter kann keine Änderungen mehr vornehmen. Was sie allerdings machen kann, ist anzuordnen, wer was bekommen soll. Dann kann man Ihr „Testament“ von 1988 als solche Teilungsanordnung ansehen. Wenn allerdings mit der Verteilung der Grundstücke das gesamte Erbe „aufgebraucht“ ist, es also nicht noch Barvermögen da ist, womit die Ungleichheiten ausgeglichen werden könnten, ist davon auszugehen, dass ihre Mutter ein Testament erstellen wollte und dieses ist dann unwirksam und bleibt unbeachtet.

5.So wie Sie das hier geschildert haben, gehe ich davon aus, dass das erste Testament verbindlich ist und somit die 4 Kinder zu gleichen Teilen erben müssen.

6.Wenn das Testament jedoch gültig ist, weil das Gericht der Ansicht ist, dass das erste Testament nicht wechselbezüglich ist, kann Ihre Mutter vererben, wie sie will. Das heißt, dass auch völlig ungerecht verteilt werden darf. Allerdings könnte dann ein Erbe einen sogenannten Ergänzungsanspruch haben, wenn sein Erbteil kleiner ist als sein Pflichtteil gewesen wäre.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2005 | 15:09

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Die Verfügungen im ersten Testament von beiden Eltern verfasst sind wechselbezüglich. So würde nach Deutschem Recht dies Testament wirksam.
Sie erwähnen unter 2. auf Schweizer Recht. Wie erkenne ich, ob Schweizer Recht anwendbar ist. Beide Testamente wurden in Deutschland geschrieben. Sie wurden beim erstellen nicht Notariell beglaubigt, sonder erst nach jeweiligem Tode dem Notariat in Deutschland zugestellt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2005 | 16:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Studium des Internationalen Privatrechts komme ich zu folgendem Ergebnis:

Es ist deutsches Erbrech anwendbar.

Zunächst ist einmal die Staatszugehörigkeit maßgeblich, wonach Schweizer Recht zur Anwendung kommt gem. Art. 25 I EGBGB.

Das Schweizer Kollisionsrecht verweist auf das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates, und das deutsche Kollisionsrecht nimmt diese Rückverweisung an (Art. 91 I SchweizIPRG; Art. 4 I 2 EGBGB; so auch BayObLGZ 2001, 203 = NJW-RR 2001, 1588; Lorenz, DNotZ 1993, 148 [152]; umfassende Darstellung der rechtlichen Situation: Lorenz, in: Ferid/Firsching, Int. ErbR, Länderteil Schweiz, Rdnr. 14 m.w. Nachw.).

Das bedeutet, dass deutsches Recht anwendbar ist, weil Ihre Eltern bis zu deren Tod in Deutschland Ihren Wohnsitz hatten.

Wenn danach die Verfügungen im ersten Testament wechselbezüglich sind - wovon wir oben ausgegangen sind- ist das Testament Ihrer ;Mutter unwirksam und bleibt unbeachtet.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
REchtsanwältin

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