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Testament widerspricht dem Ehevertrag - welchen Erbanspruch habe ich?

04.02.2008 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich bin im Jahr 2007 verwitwet und hatte mit meinem verstorbenen Mann einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem vorgesehen ist, dass im Scheidungsfall ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, jedoch nicht im Todesfall. Nun wird mir ein notarielles Testament vorgelegt. Hiernach soll ich ein Viertel des Nachlasses erhalten, die 3 Söhne aus erster Ehe ebenfalls jeweils ein Viertel. Mein Zugewinnausgleichsanspruch wird nicht erwähnt, stattdessen steht im Testament, dass als Güterstand Gütertrennung vereinbart wurde.

Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Durch die Gütertrennung als familienrechtlichen Güterstand erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen der Ehepartner. Bei Gütertrennung ist im Falle der Scheidung und des Todes eines Ehegatten ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen.

Vorbehaltlich des konkreten Wortlautes des mit Ihrem verstorbenen Ehemann geschlossenen Ehevertrages, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass Sie eine so genannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart haben, nicht jedoch eine Gütertrennung.

Bei einer modifizierten Zugewinngemeinschaft wird nicht der Güterstand der Gütertrennung zwischen den Ehegatten vereinbart, sondern lediglich für den Fall der Scheidung und nicht für den Fall des Todes der Zugewinnausgleich ausgeschlossen.

Im Falle einer modifizierte Zugewinngemeinschaft stehen Ihnen alle diesbezüglichen erbrechtlichen Möglichkeiten offen.

Allein die einseitige Feststellung im Testament, dass Gütertrennung vereinbart war, lässt diesen Güterstand nicht zur Entstehung gelangen. Diese muss durch gemeinschaftlich abgeschlossenen, notariell beglaubigten Ehevertrag errichtet werden.

Ein (einseitiges) Testament ist nicht in der Lage, einen wirksam geschlossenen Ehevertrag aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.

Um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Begutachtung unter Einsichtnahme in den Ehevertrag beauftragen, um Sicherheit zu erlangen.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert und in Unkenntnis der relevanten Dokumente erstellt wurde, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 10:49

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Kann ich zusätzlich zu dem mir lt. Testament vermachten Erbanteil von 1/4 des Vermögens meines verstorbenen Mannes einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen? Beträgt der Zugewinnausgleich nochmal 1/4?
Während unserer Ehe hat sich das Vermögen meines Mannes nicht wesentlich erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 13:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Bei Ihrer Nachfrage handelt es sich nicht um eine Verständnisfrage bezüglich der bereits gegebenen Antwort, sondern um eine neue Frage. Daher kann ich Ihre Anfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht beantworten.

Außerdem sind zur Beantwortung Ihrer Nachfrage zusätzliche Sachverhaltsangaben z.B. Zeitpunkt des Erbfalls etc. notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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