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Erb-Verzichtserklärung nicht notariell


08.09.2005 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Opa ist krebskrank im Endstadium. Er möchte gerne alles seiner Tochter vererben (ein nicht-notarielles Testament liegt vor), die sich derzeit auch um seine kompletten Finanzen, usw. kümmert. Allerdings hat er noch einen Sohn. Mit diesem ist er aber schon seit Jahren verstritten. Dieser Sohn hat vor einiger Zeit eine Erb-Verzichtserklärung (nicht notariell) an meinen Opa geschickt. Mein Opa ist sich allerdings nicht sicher, ob sein Sohn im Fall der Fälle das Erbe wirklich ausschlagen wird. Zu dem Sohn besteht seit Jahren keine Kontakt mehr; sein Aufenthaltsort ist der Familie nicht bekannt.

1. Ist die nicht-notarielle Verzichtserklärung rechtsgültig?

2. Kann mein Opa noch zu Lebzeiten dafür sorgen, das der evtl. Pflichtteil für seinen Sohn so gering wie möglich ausfällt? (z.B. durch Schenkung an seine Tochter)

3. Stimmt es, dass dem Sohn das Erbe automatisch zufällt, wenn er es nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erb-Bekanntgabe aktiv ausschlägt?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.

Die nicht notarielle Erbverzichtserklärung des Sohnes entfaltet keine Wirksamkeit. Ein Erbverzicht bedarf gemäß § 2348 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) notarieller Beurkundung.

2.

Eine Beschränkung des Pflichtteils kann durch den Erblasser in der Regel nicht herbeigeführt werden. Der Sinn des Pflichtteils besteht gerade darin, dessen Berechtigten im Falle einer Enterbung zumindest dem Werte nach die Hälfte seines ihm sonst zustehenden Erbteils zukommen zu lassen.

So kann der Pflichtteilsberechtigte im Falle einer Schenkung, die der Erblasser einem Dritten gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem Nachlass hinzugerechnet wird (vgl. § 2325 Abs. 1 BGB - sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch). Nur Schenkungen, die bereits zehn Jahre vor Eintritt des Erbfalles erfolgten, bleiben hier gemäß § 2325 Abs. 3 BGB unberücksichtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann zudem gemäß § 2329 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beschenkten einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung seines Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

3.

"Automatisch" geht die Erbschaft mit dem Eintritt des Erbfalls auf den Erben über. Der Erbe kann sie allerdings binnen der Ihnen bereits bekannten Frist von sechs Wochen (vgl. § 1944 Abs. 1 BGB) ausschlagen. Die Ausschlagungsfrist beginnt gemäß § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde seiner Berufung (gesetzliche Erbfolge oder Verfügung von Todes wegen) Kenntnis erlangt. Im Falle einer Verfügung von Todes wegen beginnt die Ausschlagungsfrist allerdings frühestens mit der Verkündung der Verfügung. Nur ausnahmsweise verlängert sich die Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 Abs. 3 BGB, wenn entweder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe zum Zeitpunkt des Beginns der Ausschlagungsfrist im Ausland aufhält.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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