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vorgezogenes Erbe - is durch eine Verzichtserklärung der Pflichtteil übergegangen?


26.10.2006 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind 3 Geschwister A, B ,C. Vor 3 Jahren ist unser Vater verstorben. Nach dem existierenden Berliner Testament hat meine Mutter das Grundstück mit Immobilie und das Ersparte erhalten. Wir Kinder haben auf unseren Pflichtteil verzichtet. Nun wird meiner Mutter mit 78 Jahren die Erhaltung und Pflege zu viel. Sie hat sich bei einem Bekannten eine kleine Einliegerwohnung genommen.B wohnt im Ort, wo auch besagtes Grundstück steht und versucht die Funktionalität weitestgehend zu erhalten. Da dieser Schwebezustand keine ordentliche Lösung ist, möchte B das Grundstück unserer Mutter abkaufen. Es wäre auch Wunsch unseres Vaters gewesen, den Familienbesitz zu erhalten. B ist Beamter. Da er sich aber nicht verschulden möchte, kann er für den Kauf nur 20 T€ zur Verfügung stellen. Dieses Geld soll unter A und C als Erbteil aufgeteilt werden. So haben sich B und die Mutter verständigt. A und C gehen mit diesem Vorschlag nicht mit und schlagen ein Gutachten als objektive Verhandlungsbasis vor. Das wird von B und der Mutter aus Kostengründen abgelehnt. Es gab bereits mehrere Gespräche, aber beide Parteien harren auf ihren Standpunkten.
Nun ist die Sorge von A und C, daß die Mutter rigoros verkauft, um den ewigen nervenaufreibenden Diskussionen ein Ende zu setzen. "Es ist mein Grundstück" sagt sie.
Die Fragen von A und C:
1.Hat die Mutter tatsächlich das Recht, über den Verkauf so zu entscheiden?
2.Ist durch die Verzichtserklärung von A und C nach dem Tod des Vaters der Pflichtteil unwiderruflich an die Mutter übergegangen?
3.Können Sie uns eine Empfehlung geben, wie ein ordentlicher Verfahrensweg in diesem Fall aussehen kann (besonders im rechtlichen Sinne).

26.10.2006 | 20:44

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.Ist durch die Verzichtserklärung von A und C nach dem Tod des Vaters der Pflichtteil unwiderruflich an die Mutter übergegangen?

Wenn Sie nach dem Erbfall Ihres Vaters tatsächlich durch einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben, können Sie Ihren Pflichtteil, der Ihnen nach dem Tod Ihres Vaters aufgrund der faktischen Enterbung durch das Berlinder Testament zugestanden hätte, nicht mehr einfordern. Ich gehe aber eher davon aus, dass Sie mit „Verzicht“ meinten, dass Sie und Ihre Geschwister den Pflichtteil eben nicht geltend gemacht haben. Aber auch in dieser Variante könnten Sie Ihren Pflichtteil nur noch geltend machen, wenn seit dem Erbfall (Tod des Vaters) und der Kenntnis des Testaments die Frist von 3 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Sie sprechen davon, dass Ihr Vater vor 3 Jahren verstorben ist. Es ist also noch denkbar, dass die Frist nicht abgelaufen ist.

Es ist daher Eile geboten, Sie müssen umgehend einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen.

2.Ist die Frist noch nicht abgelaufen, können Sie noch Ihren Pflichtteil geltend machen. Ich weise darauf hin, dass in Berliner Testamenten oft eine Pflichtteilsklausel enthalten ist. Wenn Sie dann den Pflichtteil nach Ihrem Vater geltend machen steht Ihnen nach dem Tod Ihrer Mutter auch nur der Pflichtteil zu. Das muß geprüft werden.

3.Hat die Mutter tatsächlich das Recht, über den Verkauf so zu entscheiden?

Ihre Mutter ist als Erbin nach Ihrer Aussage nicht beschränkt durch Auflagen. Demnach kann sie mit dem Erbe salopp ausgedrückt tun, was sie will. Sie kann nur keinen anderen Erben als Sie und Ihre Geschwister einsetzen. Über den Verkauf kann sie demnach nach den vorliegenden Informationen unbeschränkt entscheiden.

4.Können Sie uns eine Empfehlung geben, wie ein ordentlicher Verfahrensweg in diesem Fall aussehen kann (besonders im rechtlichen Sinne).

Sie könnten z.B. vorschlagen, für das Haus den Wert des Gutachterausschusses anzusetzen. Der Gutachterausschuss ist eine Stelle, bei der die durchschnittlichen Werte von Grundstücken ermittelt werden. Für die Abfrage wird eine Gebühr fällig, diese ist jedoch nicht sehr hoch (ca. EUR 100,00). Der Wert beinhaltet in der Regel nur die Bewertung des Grundstückes. Daneben kann man den Wert des Hauses anhand einer durchschnittlichen Jahresmiete gerechnet auf 20-30 Jahren ansetzen. Daraus ermittelt sich dann ein ungefährer Wert, der angesetzt werden könnte. Ebenso kann man durch einen Makler ein Gutachten erstellen lassen.
Diese Möglichkeiten sind kostengünstiger und fairer als ein ohne jede Orientierung angesetzter Wert.

5.Ich würde weiter vorschlagen, dass beide Parteien sich mit einem Vertreter zusammensetzen und im Wege der objektiven Dritten verschiedene Möglichkeiten besprechen, um eine Lösung zu finden.

6.Denkbar wäre auch, dass die Geschwister das Haus gemeinsam kaufen oder eine Ratenzahlung vereinbart wird, die B über einen Zeitraum von z.B. 20 Jahren abzahlt, damit B nicht mit einer Summe hoch belastet wird.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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