Entzug der Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug

Question

Hallo,
Ich kam am 31.08.14 auf einem Rastplatz in Rheinland Pflaz zufällig in eine Kontrolle.
Ich führte ca. 2 gr. Amphetamin mit mir und der Urintest war positiv bei Amphetamin.
Letztendlich wurde im Blut 0,430 mg/L Amphetamin festgestellt. Am 27.10.14 kam der erste Brief,
indem ich mich zu der mir vorgeworfenenOrdnungswidrigkeit äußern konnte, diese ich auch zugegeben habe.
Am 21.11.14 kam der zweite Breif,das das Verfahren gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen vorläufig eingstellt wird
und das das öffentliche Interessean der Strafverfolgung durch Auflagen bzw.
Weisungen beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht,
wird von der Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
endgültig abgesehen, falls folgende Auflagen bzw. Weisungen erfült werden:
Auflage zugunsten Staatskasse : 200,00 EUR Zahlung bis 31.12.14.
Das Geld habe ich direkt überwiesen.
Am 04.12.14 kam der dritte Brief. Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Trunkenheit im Verkehr.
Das vorbezeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung der Strafprozessordnung eingestellt.
Wegen der noch in Frage stehenden Ordnungswidrigkeit wurde der Vorgang an die zuständige
Bußgeldstelle ( Polizeipräsidium Rheinlandpfalz - Zentrale Bußgeldstelle -, Speyer ) abgegeben.
Am 08.12.14 kam der vierte Brief. Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Vergehens § 29 BtMG: Straftaten
wurde eingestellt.
Am 14.01.15 kam der fünfte Brief. Gemäß § 25(2a) StVG wird bestimmt, dass das Fahrverbot erst
wirksamwird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt,spätestens jedoch nach Ablauf
von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
Bemerkungen/Zeugen/Beweismittel/Tatfolgen:
Bemerkungen:
Zeugen: Die Polizisten
Beweismittel: Gutachten, Zeuge
Hinweise: Der Bußgeldkatalog sieht 2 Punkte vor. Die "Viermonats-Frist" bei einem Fahrverbot wird gewährt.
Wegen der Ordnungswidrigkeit wird gegen sie ein Fahrverbot angeordnet (§ 25 StVG: Fahrverbot ) für die Dauer
von 1 Monat. Eine Geldbuße festgesetzt (§ 17 OWiG: Höhe der Geldbuße ) von 500,00 EUR, Kosten des Verfahrens 25,00 EUR,
Auslagen der Verwaltung 3,50 EUR, Auslagen der Polizei 144,56 EUR. Gesamtbetrag von 673,06 EUR.
Diesen Betrag habe ich noch am gleichen Tag bezahlt und meinen Führerschein per Einschreiben am
27.01.15 verschickt. Am 28.02.15 wurde mir mein Führerschein zurück gesendet.
Nun bekam ich am 06.03.15 einen Brief vom Ordnungsamt Saarbrücken ( komme aus dem Saarland ).
Sie haben sich gem. § 11 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Anlage 4 ( zu den §§ 11,13 und
14 FeV ) durch die Einnahme von Betäubungsmittel im Sinne das Betäubungsmittelgesetzes als
Nichtgeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Ich muss ihn bis zum 20.03.15 abgegeben haben.
Nun würde ich gerne von ihnen wissen, wie lange mein Führerschein weg ist bzw.
wann ich die Zulassung zur MPU beantragen kann. Ich würde auch gerne wissen, wieso ich meinen Führerschein
zurerst 1 Monat abgeben musste und jetzt schon wieder. Ich dachte mit der Geldstrafe + 1 Monat Fahr-
verbot hätte sich die Sache erledigt. Ich war noch nie Straffällig bzw. kam ich auf irgendeine Art mit der
Polizei in Kontakt.
Besteht vllt. die Möglichkeit meine Fahrerlaubnis zumindest für meinen Arbeitsweg zu behalten, da meine
Existenz davon abhängt.
Vielen Dank

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Es handelt sich hier um verschiedene Verfahren. Die Ermittlungsverfahren sind allesamt eingestellt worden. Das Bußgeldverfahren ist dadurch erledigt worden, dass Sie das Fahrverbot absolviert und die Geldbuße bezahlt haben. Nach Beendigung des Straf-/Bußgeldverfahrens schicken die Ermittlungsbehörden die Akten jedoch an die Fahrerlaubnisbehörde, die nun die Fahrerlaubnis entzogen hat. Die ist zunächst ein normales Prozedere. Obwohl Sie das Fahrverbot abgeleistet haben, wurde nun die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Sie können zwar jederzeit den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Bedingung für die Wiedererteilung wird jedoch die Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens werden. Sprich, Sie müssen die MPU bestanden haben.

Um die MPU erfolgreich zu absolvieren, müssen Sie in der Regel u. a. eine einjährige Abstinenz nachweisen. Das bedeutet, dass Sie die MPU grundsätzlich erst in einem Jahr bestehen werden, nämlich dann, wenn die die Abstinenz nachweisen können.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1. Lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Ein Rechtsanwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen und die Erfolgsaussichten anhand der konkreten Lebensakte genau prüfen. Eventuell kann bereits jetzt erfolgreich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgegangen werden. Dies ist auch im Eilverfahren möglich, so dass unter bestimmten Voraussetzungen der Führerschein zeitnah wiedererlangt werden könnte. Sie sollten also einen derart weitreichenden Verwaltungsakt nicht ungeprüft annehmen und diese Chance unbedingt nutzen. Wichtig ist, schnell zu reagieren, da eine einmonatige Widerspruchsfrist läuft.

2. Vorsorglich sollten demnächst MPU-Vorbereitungsmaßnahmen wahrnehmen, beispielsweise Infoveranstaltungen besuchen, um die näheren Abläufe kennenzulernen und zu erfahren, worauf es hier genau ankäme. Hier wird man Ihnen auch die Einzelheiten zu den Abstinenznachweisen näher bringen, die bestimmten, strengen Anforderungen entsprechen müssen.

Was die Möglichkeit anbelangt, den Füherschein für Fahrten zu Arbeit zu nutzen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dies grundsätzlich nicht möglich ist. Die Fahrerlaubnis wird entzogen, und Sie können sie auch nicht für bestimmte Strecken weiternutzen.

Sollten Sie in dem Verfahren anwaltliche Vertretung benötigen, die ich dringend empfehle, stünde Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. In diesem Fall würde ich Sie um entsprechende Rückmeldung bitten.

Ich hoffe, Ihre Fragen in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Entzug der Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus

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