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Führerscheinentzug/ MPU

| 30.07.2015 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Die Frage, ob eine MPU bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,1 und 1,59 Promille angeordnet werden darf, wird derzeit unterschiedlich beantwortet. Jedenfalls das VG Berlin hält die Anordnung für rechtmäßig. Bei Nichtabsolvierung wird keine neue Fahrerlaubnis erteilt.

Ich habe im Juni 2014 einen Unfall gehabt, indem mir ein Transporter in die Fahrerseite beim Spurenwechsel gefahren ist. Daraufhin habe ich die Polizei gerufen um diesen Unfall aufzunehmen und wurde zum Schluss noch gefragt ob ich denn was getrunken habe, dieses bejate ich und machte einen Alkoholtest. Es waren tatsächlich 1,16 Promille.
Ich musste zur wache und bluttest wurde gemacht und Führerschein einbehalten. Nach ein paar Wochen bekam ich vom Gericht das Urteil mit 1200 EUR und 9 Monate Führerscheinentzug. Jetzt habe ich dieses Jahr meinen Antrag gemacht auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis und heute mal angerufen, weil meine Strafe bezahlt ist und um ist.
Am Telefon sagte man mir das ich wohl in der kommenden Woche Bescheid bekomme über eine MPU die ich machen soll.
Ich habe aber gelesen, das diese nur sein muss wenn man über 1,6 Promille hat, bzw. Zwischen 1,1 und 1,59 bei woederholungsdelikt.

Bin wirklich verzweifelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist derzeit Gegenstand einer sehr uneinheitlichen Rechtsprechung. Wie von Ihnen geschildert, ging man jahrelang davon aus, dass eine MPU "nur" bei Alkoholfahrten ab 1,6 Promille oder im Wiederholungsfalle angeordet werden darf.

Seit Anfang 2014 häufen sich Entscheidungen, die jedoch eine MPU-Anordnung auch schon bei Alkoholfahrten unter 1,6 Promille für rechtmäßig halten. Begründet wird dies damit, dass auch eine Trunkenheitsfahrt im Bereich des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr">§ 316 StGB</a> , also über 1,1 Promille, den Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahelegt und daher Zweifel an der Fahreignung bestehen. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 13 Nr. 2 Buchstaben a) und d) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Zu den Gerichten, die diese Auffassung vertreten, gehört leider auch zumindest eine Kammer des für Sie zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Urteil vom 01.07.2014, Az.: 18 K 346.13). Dieses Urteil ist nach meiner Kenntnis jedoch noch nicht rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wohl mittelfristig auch das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage äußern werden. Bis dahin herrscht eine enorme Rechtsunsicherheit.

Sie können hier den "sicheren Weg" gehen und die MPU einfach absolvieren. Ich rate Ihnen jedoch dringend dazu, sich vorher mit entsprechenden Anbietern von Vorbereitungskursen in Verbindung zu setzen. Der "riskante Weg" wäre, die MPU nicht zu absolvieren und dann gegen die zu erwartende Versagung der Neuerteilung zu klagen - mit ungewissem Ausgang.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2015 | 16:23

Verstehe ich richtig, das ich gegen den MPU Bescheid Klage einreichen kann, weil dahingehend habe ich gelesen, das es nicht geht. Weil dies immer eine Entscheidung der Behörde ist.
Wäre bei solch eine Klage eine Rechtsschutz Versicherung mit verkehrrecht zuständig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2015 | 16:33

Das haben Sie richtig gelesen. Die MPU-Anordnung als solche ist nicht anfechtbar. Sie können nur gegen die Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorgehen, die mit Sicherheit kommen würde, wenn Sie die MPU nicht abliefern. Denn dann kann die Fahrerlaubnisbehörde von fehlender Eignung ausgehen.

Die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung könnte man allenfalls im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Kostenentscheidung zur MPU-Anordnung überprüfen lassen, das bringt Ihnen jedoch rein gar nichts, da dadurch die Vollziehbarkeit der Anordnung nicht gehemmt wird.

Eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung würde die Kosten eines solchen Rechtsstreits abdecken. Ggfs. wäre jedoch eine Selbstbeteiligung zu zahlen, dies hängt vom Versicherungsvertrag ab.

Gerne können Sie sich, sofern weiterer Beratungs- oder Vertretungsbedarf herrscht, an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 30.07.2015 | 16:17

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