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Erbschaft und Annahme der Erbschaft


19.10.2012 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater war 2 mal verheiratet (seit 4 Jahren). Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder (ich + Schwester). Nun ist mein Vater vor 5 Wochen verstorben (13.09.2012). Ein Testament gibt es angeblich nicht.Seine zweite Frau hat einen Termin diese Woche mit uns beim Notar gemacht und dort angegeben, wir wollen unterschreiben und das Erbe ausschlagen. Wir haben uns Bedenkzeit erbeten. Es gibt eine Eigentumswohnung, einen Bungalow, ein Auto auf den Namen meines Onkels. Wir haben uns Bedenkzeit erbeten.

Meine Fragen
1. Ab wann läuft die 6 Wochen Frist für die Ausschlagung des Erbes? Mit Kenntniss des Todes als mich das Krankenhaus informiert hat oder ab dem Datum an dem der Notar mich + Schwester davon in Kenntnis gesetzt hat, das wir Erbenb sind ??

2. Wie erhalte ich Kenntnis davon, was mein Vater an Barvermögen hatte ? Seine zweite Frau legte einen Bankauszug vom Todestag vor mit Guthaben 65 € bzw.
1000,00 €. Mein Vater war Beamter und sehr sparsam. Wie weit rückwirkend kann ich oder muss ich da eine andere Instanz beauftragen, die Offenlegung der Konten verlangen??

3. Das Auto meines Vaters (nicht finanziert o.ä.)hat die zweite Frau schon auf ihren Namen umschreiben lassen und es fährt ein Neffe von ihr.Geht das so einfach. es gehört doch zu unserer Erbmasse.

4. Die Eigentumswohnung wurde vor 10 Jahren gekauft und soll noch mit 25.000 € belastet sein. Oft ist es üblich, dass bei einem Kauf einer Immobilie im höheren Alter (mit 64 Jahre) der Kauf mit einer Lebensversicherung, welche an die Bank abgetreten ist abgesichert wird. Diese Versicherung müsste doch , wenn es eine gibt, jetzt an die Bank ausgeschüttet werden und die verbeleibende Restschuld müsste sich minimieren.
Wie erfahre ich, ob dies so ist?
Mir und meiner Schwester ist unklar, was wir jetzt machen müssen. Müssen wir zum Nachlassgericht und dort Offenlegung zu diesen genannten Punkten beantragen oder bei einem Notar. Wenn die 6 Wochen Frist zum 26.10.2012 greift, bleibt uns nicht viel Zeit und die zweite Frau wird nicht bestrebt sein ihr Erbe mit uns zu teilen und alles freiwillig offen zu legen. Wie können wir ihr vertrauen, dass sie auch alles wie Lebensversicherung etc. angibt ?
Da wir nicht viel Geld haben, haben wir Angst vor den Kosten uns einen Anwalt zu nehmen, wollen aber auch keine Schulden erben. Wir nehmen an, dass die Eigentumswohnung modernisiert 85 qm mehr als 25.000 € wert ist. Wir würden uns riesig über eine schnelle Antwort freuen. Tausend Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.


1. Ab wann läuft die 6 Wochen Frist für die Ausschlagung des Erbes? Mit Kenntniss des Todes als mich das Krankenhaus informiert hat oder ab dem Datum an dem der Notar mich + Schwester davon in Kenntnis gesetzt hat, das wir Erbenb sind ??

§ 1944 BGB

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.

Kenntnis setzt ein zuverlässiges Erfahren der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände voraus (Palant § 1944 BGB Rn.2).

Sie müssen also wissen, dass der Erblasser gestorben ist und Sie selbst Erbe geworden sind. Dies geschah in dem Zeitpunkt, an dem Sie der Notar informiert hat. Für Ihre Schwester gilt der gleiche Zeitpunkt. Erst, als sie durch den Notar informiert wurde, begann die Frist.



2. Wie erhalte ich Kenntnis davon, was mein Vater an Barvermögen hatte ? Seine zweite Frau legte einen Bankauszug vom Todestag vor mit Guthaben 65 € bzw.
1000,00 €. Mein Vater war Beamter und sehr sparsam. Wie weit rückwirkend kann ich oder muss ich da eine andere Instanz beauftragen, die Offenlegung der Konten verlangen??

Dies ist in der Praxis oft eine schwere Aufgabe innerhalb der sechs Wochen.
Zunächst kann grundsätzlich nur der Erbe dies in Erfahrung bringen. Da Sie jedoch noch nicht sicher sind, ob Sie die Erbschaft anehmen, bzw. ausschlagen, wird dies wahrscheinlich in der kurzen Zeit nicht umfassend Möglich sein, da Ihnen die Banken grds. keine Auskunft geben werden. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Vollmacht besitzen.
Sie sollten wenn möglich die zweite Ehefrau bitten, lückenlos alle Kontoauszüge vorzulegen.

Weiter besteht die Möglichkeit bei der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichts nachzufragen, ob der Erblasser die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.




3. Das Auto meines Vaters (nicht finanziert o.ä.)hat die zweite Frau schon auf ihren Namen umschreiben lassen und es fährt ein Neffe von ihr.Geht das so einfach. es gehört doch zu unserer Erbmasse.

Eigentümer eines PKW ist derjenige, der im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Sollte die zweite Ehefrau dass Auto nach versterben des Erblasser umgeschrieben haben, ist es vorher in die Erbmasse gefallen.




4. Die Eigentumswohnung wurde vor 10 Jahren gekauft und soll noch mit 25.000 € belastet sein. Oft ist es üblich, dass bei einem Kauf einer Immobilie im höheren Alter (mit 64 Jahre) der Kauf mit einer Lebensversicherung, welche an die Bank abgetreten ist abgesichert wird. Diese Versicherung müsste doch , wenn es eine gibt, jetzt an die Bank ausgeschüttet werden und die verbeleibende Restschuld müsste sich minimieren.

Auch hier wird es faktisch schwer sein, darüber Auskunft zu erlangen. Sie können bei der Versicherung zwar Nachfragen, jedoch wird Sie Ihnen wohl keine Auskunft erteilen.

Überdie erwibt bei Lebensversicherungen grds. derjenige, der als Bezugsberechtigter ganannt ist den Leistungsanspruch. Dieser fällt nicht in die Erbmasse.



Wenn Sie jedoch in der noch geringen verbleibenden Zeit keine Ergebnisse über den Nachlass erlangen, haben Sie jedoch noch verschiedene Möglichkeiten, sollte der Nachlass tatsächlich überschuldet sein.

Es besteht die Möglichkeit, die Annahme mit einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis der Überschuldung gegenüber dem Nachlassgericht anfechten. Dies ist eine Ausnahme, da sich dann grds. der Erbe über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt hat, nämlich die Überschuldung

Desweiteren bestünde die Möglichkeit, bei überschuldeten Nachlass, die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Sie würden dann als Erbe nicht mit Ihrem eigenen Vermögen für Nachlassschulden haften. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 1975 BGB. Der Erbe ist jedoch verpflichtet diesen Antrag zu stellen, sobald er erkennt, dass der Nachlass überschuldet ist gem. § 1980 BGB

Sofern ein die Kosten des Nachlassinsolvenzverfahrens deckendes Vermögen jedoch nicht vorhanden sind und dieses Verfahren abgelehnt wird kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB erheben. Sie müssten dan nicht für Nachlassverbindlichkeiten haften.


Wenn Sie das Erbe annehmen, was automatisch nach Ablauf der sechs Wochen geschieht, haben Sie einen Auskunftsanspruch gegenüber der zweiten Ehefrau Ihres Vaters, der auch gerichtlich durchsetzbar ist.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2012 | 11:42

Erst einmal vielen dank für Ihre Rückantwort.

nicht ganz verstehe ich den Satz: 2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.
Was verstehe ich unter dem Anfall und Grunde der Berufung. Der Notar geht von 6 Wochen aus seit dem Tod als ich im Krankenahaus war bei meinem Vater und nicht von seiner Info/Termin diese Woche. Ich bzw.wir sollen bis zum 26.10.2012 Bescheid sagen ab wir das Erbe ablehnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2012 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Frist beginnt zu laufen, wenn Sie

1. wissen das der Erblasser gestorben ist - das war an dem Tag, an dem Sie im Krankenhaus waren und von dem Tod Ihres Vaters erfahren haben

und

2. wenn sie wissen, dass Sie selbst Erbe geworden sind.

Wenn Sie an diesem Tag im Krankenhaus schon genau wussten, dass kein Testament vorliegt, dass Sie als Erbe ausschließt, und somit die gesetzliche Erbfolge eintritt, dann gilt der Tag im Krankenhaus als Fristbeginn.

Sie schreiben, dass es ein Testament angeblich nicht gebe. Kenntnis würde also fehlen, wenn Sie im Krankenhaus eine begründete Vermutung hatten, Sie seien durch Testament als gesetzlicher Erbe ausgeschlossen.

Im Zweifel müssten Sie dies jedoch beweisen.

Daher würde ich aus anwaltlicher Vorsicht empfehlen, den 26.10.12 als Fristende anzusehen.



Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung geben.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt


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