Wegerecht / Treppe auf unserem Grundstück

Question

Hallo    wir haben ein haus gekauft &plus; privatweg mit parkplatz.    unser haus ist links, der weg rechts daneben und der parkplatz rechts hinter dem nachbarhaus und daneben rechts ist das haus des nachbars.  ....................>|unser parkplatz  _________    ^ ___________  unser haus|  ^ |nachbarhaus  __________^___________  strasse    der nachbar rechts hat 2 eingänge, einer für das ladengeschäft und einer für die wohnungen darüber.  der eingang zu den wohnungen führt über unseren weg  der andere zu dem ladengeschäft liegt an einer öffentlichen straße    uns stört das der nachbar eine treppe auf unserem weg hat die sicher so ca. 40cm in unsere grundstück ragt und beim einfahren stört    ebenfalls benutzt er den weg ohne ein wegerecht zu haben und ohne das eine baulast zu seinen gunsten eingetragen ist.    die vorgeschichte ist wie folgt:  der nachbar baute das haus vor ca. 40 Jahren und hat das haus mit den 2 eingängen vom bauamt genehmigt bekommen, auf der bauzeichnung ist wohl auch die treppe zu unserem weg so eingezeichnet.    das grundstück mit dem weg und parkpaltz was nun uns gehört, gehörte damals der stadt, die haben die "annektierung" ihres grundstücks durch nachbars treppe wohl gedulded, nicht widersprochen aber auch nicht explizit genehmigt.    nun, 1992 hat der vorbesitzer unseres hauses das grundstück von der stadt gekauft und den weg und parkplatz angelegt  der nachbar wurde gefragt, hat aber sich nicht an dem kauf des grundstücks beteiligen wollen.    das erste jahr wurde ein wegerecht gegen zahlung für den zugang zu den wohnungen des nachbars genehmigt, doch nach dem die zahlungen dann ausblieben dem nachbarn wieder entzogen und seit dem besteht auch keinerlei wegerecht.    der nachbar und seine mieter benutzen aber trotzdem ohne bezahlung den weg nun schon seit fast 20 jahren.    das verhältniss zum nachbarn ist wirklich schwierig, die mieter sind sehr laut und ihre mülltonnen die hinter deren haus gelagert werden zumeist überfüllt und oft nicht geleert so das der müll über das grundstück verteilt wird, das ist echt mehr als nervig!    der vorbesitzer hat unser haus vermietet gehabt, war also kaum vor ort und hatte die situation wohl mehr oder weniger gedulded.    wir wohnen aber selbst in dem haus und der zustand ist für uns nicht zu ertragen!    nun wird das haus des nachbars demnächst versteigert und wir wollen bevor oder mit dem besitzerwechsel klare verhältnisse schaffen.    der bau des nachbarhauses wurde damals so genehmigt ohne das die stadt wohl widersprochen hat, es gibt aber auch keine ofizielle aussage der stadt das der nachbar das stadtgrundstück für seine treppe benutzen kann, den wir als rechtsnachfolger auch folge leisten müssten.    ein notwegerecht besteht meiner meinung nach auch nicht, da der nachbar den eingang zu den wohnungen auch über den eingang zur öffentlichen strasse durch umbau des ladengeschäfts ermöglichen kann  das ladengeschäft ist schon lange nicht mehr vermietet, würde also keine ausfälle für den nachbarn bedeuten.    welche chancen haben wir den rechtstreit zu gewinnen und was würde das in etwa kosten?  muss der nachbar für die 20 jahre unberechtigte nutzung schadensersatz leisten?

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

"Welche Chancen haben wir den rechtstreit zu gewinnen und was würde das in etwa kosten?"

Auf Ihrem Grundstück können Sie grundsätzlich jedem, unabhängig der jetzigen Versteigerung jetzt bereits das Wegerecht untersagen, es sei denn, dass dieses eingetragen worden ist.
Falls dies nicht der Fall ist, könnte sich der Nachbar allenfalls noch auf ein Notwegerecht berufen. Dieses ist meines Erachtens allerdings ausgeschlossen, da das Grundstück bereits einen Zugang zu einer öffentlichen Straße besitzt und der Zugang zu den Wohnungen baulich auf diesem Grundstück hergestellt werden müsste.

Hinsichtlich der gebauten Treppe ist die Rechtslage wie folgt:

§ 912 BGB :
"Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat."

Ein Treppenabsatz stellt allerdings kein Gebäude dar (OLG Hamm OLGR 1992, 52), sodass keine Duldungspflicht besteht und Sie den Nachbarn auffordern können, die Treppe entsprechend der Grundstücksgrenze abzureißen, notfalls gerichtlich.

Die Kosten hängen vom Streitwert ab. Dieser dürfte, wenn keine anderen Anhaltspunkte gegeben sind, € 5.000,00 betragen (Auffangstreitwert). Die Kosten würden dann für das außergerichtliche Verfahren € 492,00 betragen.

Falls ein gerichtliches Verfahren notwendig würde, würden sich die Kosten auf € 1621,00 erhöhen (Anwalts- und Gerichtskosten).

"Muss der Nachbar für die 20 jahre unberechtigte nutzung Schadensersatz leisten?"

Ein Nutzungsersatz muss dieser allerdings nicht zahlen, da die Nutzung von Ihnen bzw. den Voreigentümern geduldet worden ist und damit einhergehend ein "Verzicht" angenommen wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Wegerecht / Treppe auf unserem Grundstück

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

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