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Elternzeit Arbeitslosengeld Bemessungsgrundlage


19.10.2006 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Nach der Geburt meiner Tochter am 24.01.2004 habe ich Elternzeit bis zum 31.12.2004 genommen und seitdem bis heute in Teilzeit gearbeitet.

Nun habe ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und werde ab 01.05.2007 arbeitslos sein.

Ich habe meine Arbeitszeit verkürzt, um meine Tochter zu betreuen.

Meine Tochter wird am 24.01.07 drei Jahre alt.

Frage Nr. 1:
Wie wird in diesem Fall die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes ermittelt? 3 Monate auf Basis des Teilzeitgehaltes (Februar 2007 bis April 2007)und 9 Monate auf Basis des Vollzeitgehalts vor Geburt meiner Tochter?

Frage Nr. 2:
Muss ich, um in den Genuss eines möglicherweise höheren Arbeitslosengeldes zu kommen, mich auch arbeitssuchend für eine Vollzeitstelle melden, oder kann ich eine Teilzeitstelle suchen und trotzdem höheres Arbeitslosengeld erhalten?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 129 Nr. 1 Var. 1 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Der Bemessungszeitraum umfasst gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III).
Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, bleiben nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht.

Soweit ich Ihre Sachverhaltsdarstellung richtig verstanden habe, dürfte die Bemessungsgrundlage für Ihren Arbeitslosengeldanspruch allein das Vollzeitgehalt sein.

Nach alledem schadet die derzeitige Teilzeitbeschäftigung nicht. Sie behalten den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld. Ich empfehle insoweit auch die Lektüre folgenden Urteils: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.05.2006, Az.: S 77 AL 961/06!

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 17:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort und den wertvollen Hinweis auf das Urteil.

Meine Tochter wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit schon über 3 Jahre alt sein, weil sie am 24.01.2007 Geburtstag hat, sodass die Bedingung aus § 130 Abs. 2 m.E. hier nicht 100%ig zutreffen.

Erhalte ich trotzdem Arbeitslosengeld auf das Vollzeitgehalt, oder wird gekürzt weil die BMG möglicherweise auch die Monate nach dem 3. Geburtstag, nämlich Februar, März, und April 2007 berücksichtigt?

Vielen Dank noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2006 | 18:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit Ihrer Vermutumg liegen Sie leider richtig. Da der einjährige Bemessungszeitraum erst mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses endet, werden die Monate nach dem 3. Geburtstag nach derzeitigem Stand der Rechtssprechung wohl nur noch nach dem Teilzeitgehalt berücksichtigt.

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