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Elternzeit, Arbeitslosengeld und erneute Schwangerschaft

23.09.2019 20:38 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer


Hallo,
ich habe eine Frage zu Elternzeit, Arbeitslosengeld und erneuter Schwangerschaft.
Ich befinde mich im zweiten Jahr der Elternzeit von Kind 1 ( geb. Jan. 2018) und bekomme seit Februar 2019 Arbeitslosengeld, da ich bei meinem Arbeitgeber nicht in Teilzeit arbeiten kann.
Jetzt bin ich erneut schwanger und bin somit nicht in meinem gelernten Beruf ( Medizinischer Bereich) vermittelbar.
Steht mir weiterhin Arbeitslosengeld zu, wenn mein Frauenarzt mir ein Berufsverbot bescheinigt?

Nach der Elternzeit von Kind 1 müsste ich wieder in Vollzeit arbeiten, habe ich dann Anspruch auf mein "normales" Gehalt von meinem Arbeitgeber wenn weiterhin ein Berufsverbot besteht?

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1. Laut der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Krankenkassen, Ärzte und anderer Gesundheits-Dienstleister vom 29.1.2014 verliert eine schwangere Arbeitlose, für die ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, erst dann ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie auch für leichtere Arbeiten im Umfang von 15 Wochenstunden nicht mehr zur Verfügung steht. Trotz Beschäftigungsverbots gilt die schwangere Arbeitslose dann dennoch als „arbeitsfähig". Sind dagegen auch solche genannten Arbeiten nicht mehr möglich, entfällt der Arbeitslosengeld-Anspruch.

Sind auch leichte Arbeiten im Umfang von 15 Wochenstunden nicht mehr möglich (also insbesondere im Falle einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen aufgetretener Komplikationen oder Krankheit) besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengelds für sechs Wochen und anschließend auf Krankengeld durch Ihre Krankenkasse für die Dauer des Beschäftigungsverbots in Höhe des ALG I.

Gem. der Fachlichen Weisung zu § 146 Drittes Sozialgesetzbuch 146.3.1 Abs. 3 genügt für diesen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei schwangeren Arbeitslosen nicht das ärztliche Beschäftigungsverbot, sondern es muss in der Bescheinigung ausdrücklich ein Leistungsvermögen von unter 15 Wochenstunden attestiert sein.

Der Leitfaden des Bundesfamilienministeriums zum Mutterschutzgesetz (https://www.bmfsfj.de/blob/94398/b235a06e6fa9ece3d1a6effbc5a510ee/mutterschutzgesetz-data.pdf, S. 34) empfiehlt für das Attest zudem:

Das ärztliche Attest sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, insbesondere auch darüber, ob leichtere Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig bleiben. Es sollte so formuliert werden, dass die Art und Weise und der Umfang der Gefährdung für Sie und Ihr Kind bei der Fortdauer der Beschäftigung für Ihren Arbeitgeber (bzw. die Arbeitsagentur)
erkennbar sind. Gründe und medizinische Diagnosen gehören nicht in dieses Attest.


2. Nach Beendigung der Elternzeit, wenn Ihr Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Ruhens-Phase wieder auflebt, haben Sie im Falle eines Beschäftigungverbots nach dem Mutterschutzgesetz (also eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots) Anspruch auf Lohnfortzahlung (Mutterschutzlohn) gegen Ihren Arbeitgeber. Das gilt jedenfalls, wenn es sich um eine schwarngerschaftsbedingtes Beschäftigungsverbot handelt. D.h., wenn es sich um ein ärztliches Attest handelt, muss genau unterschieden sein, ob Sie wegen eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank sind oder schwangerschaftsbedingt ohne dass eine Krankheit vorliegt. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung (= Mutterschutzlohn gem. § 18 Mutterschutzgesetz) ist bei einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit zeitlich unbegrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Vollzeit-Gehalt (Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der ersten Schwangerschaft). Ihr Arbeitgeber bekommt den fortgezahlten Lohn bzw. den Arbeitgeberzuschuss bei einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot vollständig erstattet (nach dem U 2 -Verfahren); dieses ist zeitlich unbegrenzt (also nicht auf 6 Wochen begrenzt).

Bei einem krankheitsbedingten Beschäftigungsverbot ist die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auf 6 Wochen begrenzt, danach besteht Anspruch auf Krankengeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2019 | 10:47

Vielem Dank für die ausfürlichen Antworten.

Gibt es denn bestimmte Meldefristen, die ich dem Arbeitgeber/ Agentur für Arbeit gegenüber einhalten muss, um den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu bekommen?
Und verstehen ich das Richtig, das der Arbeitgeber keine Grundlage hat mir Rechtsmäßig zu kündigen ( Betrieb unter 12 Mitarbeitern)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2019 | 10:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

bestimmte Meldefristen gibt es nicht. Die Lohnfortzahlung erhalten Sie vom Arbeitgeber. Diesem müssen Sie mitteilen, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, dann entsteht der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Unabhängig von der Größe Ihres Betriebs gilt im Fall einer Schwangerschaft: Ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist eine Kündigung nicht zulässigt (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Kremer

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