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Elternunterhalt (Eltern in Pflegeheim) - Spielt Vermögen des Ehegatten eine Rolle?

09.06.2014 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen u. Herren,

meine Eltern sind beide pflegebedürftig und deshalb auch gemeinsam in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kosten für das Pflegeheim werden z.Zt. noch von Ihrem Ersparten bezahlt. Dieses Ersparte wird aber in ein paar Monaten aufgebraucht sein, so dass sich jetzt für mich die Frage stellt ob und in welchem Umfang ich meinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sein werde.

Seit 1986 bin ich verheiratet, habe einen 16jährigen Sohn, der noch zur Schule geht und eine nichtberufstätige Ehefrau. Ich selbst bin berufstätig und habe ein monatliches Einkommen von 2.950,- Euro (netto) incl. Kindergeld.

Meine Ehefrau hat von Ihren Eltern, die zwischenzeitlich leider verstorben sind, Ende 1995 ein Einfamilienhaus, sowie ein Zweifamilienhaus (durch Schenkung) überschrieben bekommen.
Beide Häuser sind über 80 Jahre alt und renovierungsbedürftig. Das Einfamilienhaus hat weder Bad, Heizung, noch Warmwasserversorgung und ist seit ca. 30 Jahren unbewohnt. Beim Zweifamilienhaus, das von uns selbst bewohnt wird, ist in absehbarer Zeit ein Teil des Daches zu erneuern, da dieses undicht ist. Eine Wohnung des Zweifamilienhauses ist noch unbewohnt und wird z.Zt. renoviert, da hier unser 16jähriger Sohn einziehen möchte.

Hier nun meine Fragen:

Muss meine Ehefrau wegen Ihrer zwei vorhandenen Häuser irgendwelche Befürchtungen
haben, dass diese direkt oder indirekt für die Begleichung der Heimkosten meiner Eltern
herangezogen werden? Müssen diese beim Sozialamt überhaupt angegeben werden?

Kann vom Sozialamt verlangt werden, dass wir eine Wohnung vermieten müssen?

Meine Frau würde gerne das Einfamilienhaus (mit großem Grundstück) verkaufen hat aber Angst, dass dann der Verkaufserlös als Zugewinn in der Ehe zählt und für die Begleichung der Heimkosten herhalten muss. Ist diese Angst begründet?

Falls dies nicht der Fall ist, kann der Verkaufserlös auf ein gemeinsames Sparkonto
eingezahlt werden, oder doch besser auf ein Sparkonto, das nur auf den Namen meiner
Frau läuft?

Muss mein Bausparvertrag, Lebensversicherung und/oder die private Rentenversicherung (für meine Frau, meinen Sohn und für mich) gekündigt werden?

Wie sieht es mit unserem gemeinsamen Sparbuch (ca. 3000,- Euro) und dem Sparbuch meines Sohnes (ca. 2.000 Euro) aus?

In welcher Höhe werde ich ggfls. unterhaltspflichtig sein? Welche Freigrenzen gibt es?



Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
09.06.2014 | 19:23

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wegen der an sich komplexen Materie versuche ich die wesentlichsten Dinge auf den Punkt zu bringen, sonst wird es unverständlich.

Es gibt grundsätzlich keine direkte Einstandspflicht für Schwiegereltern. Insofern hat Ihre Frau in der von Ihnen beschriebenen Konstellation nichts zu befürchten. Nur soweit das Einkommen einen Schwiegerkindes so hoch ist, dass es ggf. zu einem so hohen Unterhaltsanspruch des Kindes der Eltern (also dem eigenen Ehepartner) kommt, dass dieses Unterhalt ggü.den Eltern zahlen kann, wird das Einkommen und Vermögen des Ehepartners relevant.

Das ist in Ihrem Fall nicht so, da Ihre Frau kein Einkommen hat und aus Vermögen wohl kaum nennenswertes Einkommen erzeklen wird. Auch mit 2 (baufälligen) Häusern muss Ihre Frau in der Konstellation Ihnen keinen Unterhalt zahlen und damit Ihren Eltern indirekt auch nicht. Selbst wenn man unterstellen würde, dass eine Wohneinheit vermietbar wäre, würde Ihre Frau nicht ansatzweise ein so hohes Einkommen erzielen, dass Sie Ihnen Unterhalt zahlen müsste. Je nach Einkommen könnte allerdings das Familieneinkommen so hoch steigen, dass Unterhalt zu leisten wäre. Momentan verdienen Sie die Brötchen der Familie, da geht der Unterhalt des Frau und des Kindes vor. Sofern Ihre Frau allerdings für ihren Unterhalt selbst aufkommen könnte, etwa durch eine Erwerbstätigkeit, hätten Sie dann quasi wieder Kapazitäten frei.

Auch bei einem Verkauf von Immobilien muss Ihre Frau hier nichts befürchten. Zwar mehrt der Verkauf das Vermögen, aber eine solche Vermögenserhöhung führt nicht zu einer Unterhaltspflicht, weil es kein (dauerndes) Einkommen ist. Zudem wird der Zugewinn erst im Fall der Scheidung ausgeglichen und damit dann ggf. erst Ihrem Vermögen jedenfalls teilweise hinzugefügt. Das Vermögen Ihrer Frau wird damit nicht angetastet. Lediglich das daraus resultierende Einkommen (Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen etc.) werden indirekt berücksichtigt, weil dies das Einkommen des Partners erhöht und damit das Familieneinkommen.

Was den Erlös aus einem Verkauf angeht, so wäre es jedenfalls einfacher, wenn das Konto nur auf Ihre Frau auch läuft. Läuft es auf beide besteht jedenfalls erst mal der Anschein, dass es beiden auch anteilig gehört. Zwar steht der Erlös materiellrechtlich Ihrer Frau zu, auch wenn Sie beide Kontoinhaber sind, man erspart sich mit einem nur auf die Frau lautendes Konto aber Unannehmlichkeiten.

Auch hinsichtlich des Vermögens gibt es keine starren Grenzen, das ist immer eine Einzelfallbetrachtung. Kann hier dargelegt werden, dass das Vermögen angemessen für andere Zwecke gebunden ist, muss es nicht angetastet werden, wenn es im vernünftigen Rahmen läuft.

Bei der Altersvorsorge hat der BGH als Faustformel folgende Rechnung aufgestellt. Der BGH hat entschieden, daß 5% des aktuellen Bruttoeinkommens pro Jahr mit einer Verzinsung von 4% angemessen sind. Diese Rechnung kann man relativ leicht mit einem Zinsrechner im Internet für jedes Haushaltsmitglied anstellen.

Soweit Sparbücher/Rücklagen nicht unter Altersvorsorge fallen, dürfen sie aber als Rücklage herangezogen werden, etwa für unvorhergesehen Ausgaben (Reparatur/Auto) oder für Reisen oder ähnliche Aufwendungen im Rahmen angemessener Lebensführung. Rücklagen für Reparaturen am Haus werden i.d.R. mit mindestens 25.000,00 € angesetzt, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Grundsätzlich muss niemand auf seinen Standard verzichten um die Eltern zu alimentieren.

Um den konkreten Zahlen zu berechnen müsste man die Vermögenswerte natürlich konkret kennen. Unter Zugrundelegung Ihrer Schilderung dürften die Vermögens- und anzurechnenden Einkommenskomponenten jedoch so gering sein, dass eine Unterhaltspflicht nicht gegeben wäre. Der Mindestselbstbehalt beläuft sich für Sie schon auf 1.600,00 €, zzgl. 1.280 € für Ihre Frau. Das sind schon 2.880,00 € nur für Sie und Ihre Frau. Hinzu kommt noch die Verpflichtung für Ihr Kind und diverse anrechenbare Beträge je nach Einzelfall. Selbst ohne nähere Berechnung ist hier absehbar, dass Ihr Einkommen nicht ausreichen wird um für den Elternunterhalt herangezogen werden zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lorenz Weber

ANTWORT VON

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