Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann die Schenkung bei der Berechnung des Elternunterhalt durch das Sozialamt zurückgefordert werden

24.07.2009 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine 85-jährige Mutter hat Anfang Mai 09 einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Die ursprünglich angedachte, vierwöchige Kurzzeitpflege konnte nicht ausreichen und dauert
leider noch an -bisherige Kosten trotz Pflegeversicherung ca. 4000 €.

Bis auf das sogenannte "Schonvermögen" sind alle Guthaben aufgebraucht und der Antrag auf Sozialhilfe wird notwendig, da meine eigenen monatlichen Belastungen nachweisbar keinerlei Spielraum lassen.

In 2008 ermöglichte meine Mutter mit 8500 € den Kauf eines gebrauchten Autos (Golf V) im Wert von 14000 €.

Im juristischen Sinne handelt es sich wohl um eine "Schenkung" (?) und berührt damit § 528 bzw. insbesondere § 529 Abs.2 BGB.!

Ein weiteres Problem besteht in der Mietwohnung. Ich/Wir kann/können doch nicht die Wohnung kündigen und den Haushalt auflösen, solange eine Rückkehr - bei ambulanter Pflege- nicht auszuschließen ist!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Bei der Frage der Rückforderung einer Schenkung gem. §§ 528f BGB ist zunächst §1603 Abs. 1 BGB zur Auslegungung heranzuziehen. Dieser gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel belassen bleiben, die er zur Deckung eines seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. Die Rechtsprechung zum Erwachsenenunterhalt hat sich hierzu erst entwickelt, ist nun aber auch in der Düsseldorfer Tabelle zu finden.

Danach beträgt der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen
Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 € (einschließlich 350 € Warmmiete).
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2009/2009-01-05_ddorfer_tab.pdf

Da Sie leider nichts über Ihre Familienverhältnisse und Ihre Einkommenssituation mitteilen, muss ich es an dieser Stelle bei diesem Hinweis belassen. Gerne dürfen Sie allerdings per Fax, Mail oder über die Nachfragefunktion ergänzende Angaben mitteilen, so dass ich die Angaben dann präzisieren kann. Wenn aber Ihre "eigenen monatlichen Belastungen nachweisbar keinerlei Spielraum lassen", so haben Sie wenig zu befürchten.

Sofern Sie das KFZ unabweislich benötigen, um zur Arbeit zu gelangen, also um EInkünfte zu erzielen, wird sich eine Herausgabe der Schenkung eher schwierig gestalten, da bei einem Zwangsverkauf des KFZ möglicherweise zu wenig übrig bleibt, um auf dem durch die Abwrackprämie durcheinander gebrachten Gebrauchtwagenmarkt ein halbwegs zuverlässiges KFZ zu erwerben und damit womöglich Ihre Erwerbseinkommen gefährdet ist. Das wäre eine Situation, in der eine Verhandlungslösung über beiderseitiges Entgegenkommen mit der Sozialbehörde anzustreben wäre.

Die Frage der Wohnung Ihere Mutter ist sehr achtsam zu handhaben. Zunächst fragt sich, ob Sie eine (Vorsorge-)Vollmacht Iher Mutter haben. Ohne Vollmacht sind Sie überhaupt nicht befugt, die Wohnung zu kündigen. Solange nicht klar ist, dass sie nicht zurückkehren wird (es sei denn, die Reha-Aufenthalte zögen sich unverhältnismäßig in die Länge) wird Sie auch einen Anspruch auf Erhalt der Wohnung haben. Sollte sich dort jedoch Handlungsbedarf ergeben, so ist zunächst Ihre Mutter gefragt; ist diese nicht handlungsfähig sind dann ihre Bevollmächtigten an der Reihe. Gibt es solche nicht, so ist zu erwägen Betreuung für Ihre Mutter zu beantragen. Beachten Sie bitte, dass die Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter in Bezug auf etwaige Kündigungsfristen keine Rolle spielt.

Zum Schluß ein unerbetener Rat: Angesichts des Alters und der erlittenen Verletzung Ihrer Mutter würde ich mich schon nach einem 'guten' Altenpflegeheim umsehen. Jede Ortsveränderung (Krankenhaus, Kurzzeitpflege etc.) kostet in diesem Alter unglaublich viel (vor allem geistige) Kraft. Es gibt - wie ich aus eigener Anschauung weiß - auch zum Normaltarif 'gute' Heime. Wenn man Fragen stellt und aufmerksam schaut und sich umhört, bekommt man raus, welche das sind. In Hamburg könnte ich Ihnen eines nennen, in Ihrer direkten Nähe leider nicht.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen und vor allem Ihrer Mutter alles Gute und verbleibe

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68386 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antworten waren verständlich erklärt, Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, klar und das um 23:40 Uhr! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Antwort mit viel Recherche. Sie haben mir sehr weitergeholfen und sind intensiv auf die Problematik (Mischung verschiedener Rechtsgebiete) eingegangen! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen