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Elterngeld und Krankenversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland

23.08.2009 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich wohne und arbeite seit 10 Jahren in Irland und beabsichtige mit meinem Mann (Irländer) in Kürze nach Deutschland zurückzukehren. Unser Plan ist es in Deutschland eine kurze Auszeit zu nehmen in welcher mein Mann sein Deutsch auffrischen und sich eine geeignete Arbeitsstelle suchen kann. Ich selbst bin in der Zwischenzeit schwanger geworden und das Kind soll voraussichtlich auch in Deutschland geboren werden. In den vergangenen 10 Jahren war ich ununterbrochen beschäftigt und dadurch in Irland gesetzlich krankenversichert, mein Mann auch. Vor der Ausreise nach Irland war ich Studentin und damit familienversichert über meine Eltern. Diese ist erloschen mit dem Ende meiner Studienzeit und dem Umzug nach Irland. Ich habe in Deutschland eine private AuslandsKV abgeschlossen, allerdings keine Anwartschaft für eine gesetzliche KV in Deutschland. Ich erwarte, dass uns in Deutschland keine Sozialleistungen (Arbeitslosengeld ect) zustehen, das unser Vermögen zu groß ist. Trotz Ausreise nach Irland war und bin ich noch über den Wohnsitz meiner Eltern gemeldet. Meine Fragen an Sie:

1.Kann ich trotz Schwangerschaft eine gesetzliche KV in Deutschland finden, welche mich aufnimmt, sollten wir vor der Geburt zurückkehren?
2. Wie würde das Kind kv?
3. Welche Alternativen stehen meinem Mann offen in Bezug auf eine KV (gesetzlich/ privat)? Wir beide erwarten, in den ersten 6 Monaten keine Beschäftigung aufzunehmen.
4. Sollten wir uns als Hartz IV melden, auch wenn wir nicht bezugsberechtigt sind, können aber ggf. einen Krankenschutz auf diesen Wege bekommen?
5. Kann ich Elterngeld beziehen und würde mein ausländisches Gehalt als Bemessungsgrundlage dienen?
6. Würde mir Elterngeld auch dann zustehen, wenn ich in Irland für einige Wochen (aber noch vor Geburt und vor Rückkehr nach Deutschland) Sozialleistungen in Bezug auf die Schwangerschaft erhalte?


Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Schwangerschaft hat keinen Einfluss darauf, ob Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden können oder nicht. Vielmehr sind bestimmte Personenkreise versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, die in § 5 Abs. 1 SGB V aufgeführt sind. Wenn Sie ALG II ("Hartz IV") beanspruchen können sollten, wären Sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch Ihr Ehemann und ab der Geburt Ihr Kind könnten auf diese Weise Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland werden. ALG II kann übrigens auch nur ergänzend für den Krankenversicherungsschutz in Anspruch genommen werden, wenn das Vermögen zwar für den laufenden Lebensunterhalt, aber nicht für die Krankenversicherungsbeiträge reichen sollte.

Wenn Sie kein ALG II in Anspruch nehmen können sollten, wären Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a) SGB V. Nach dieser Vorschrift ist versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, wer keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war. Dies wäre bei Ihnen wohl gegeben. Ich möchte Ihnen raten, dass Sie sich eine Krankenkasse, bei der Sie in Deutschland krankenversichert sein möchten, aussuchen, dort anrufen und Ihre Situation schildern. Jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a) SGB V sollten Sie in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten können, sobald Sie in Deutschland wieder Ihren Aufenthalt nehmen.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, dann wäre Ihr Kind ab Geburt im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei bei Ihnen mitversichert. Solange Ihr Ehemann kein eigenes Einkommen hat, kann er ebenfalls die Familienversicherung über Sie in Anspruch nehmen. Alternativ dazu könnte er sich privat krankenversichern, da eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse für ihn nicht bestehen dürfte, es sei denn, Sie und Ihre Familie würden ALG II beziehen.

Was das Elterngeld anbetrifft, sind Sie bezugsberechtigt, sobald Sie Ihren Aufenthalt wieder in Deutschland nehmen; allein der Umstand, dass Sie noch in Deutschland gemeldet sind, dürfte wohl nicht ausreichen, da es sich bei Ihrer deutschen Meldeadresse bislang wohl kaum um einen echten Wohnsitz handelt. Elterngeld steht Ihnen dann jedenfalls in Höhe von monatlich 300,00 EUR, dem "Sockelbetrag", zu. Inwieweit Sie ein höheres Elterngeld aufgrund Ihres Einkommens, das Sie in Irland bis zur Geburt des Kindes erzielt haben werden, beanspruchen können, ist nicht einfach zu beantworten. Das Gesetz, in welchem das Elterngeld geregelt ist, trifft hierzu keine Aussage. Es gibt eine Entscheidung des SG Aachen vom 30.06.2009 (Az.: S 13 EG 4/09), in welchem es um den Elterngeldanspruch einer belgischen Staatsangehörigen, die in Belgien wohnhaft war und Elterngeld aufgrund der Grenzgängereigenschaft ihres Ehemannes in Deutschland beanspruchen konnte, ging. Hier hat das SG wie selbstverständlich das von der Klägerin in Belgien vor der Geburt ihres Kindes erzielte Einkommen für die Berechnung ihres Elterngeldanspruchs zugrunde gelegt. Sie könnten sich, wenn Sie Elterngeld beantragen, auf diese Entscheidung des SG Aachen berufen und Ihr Elterngeld somit auf Basis Ihres in Irland erzielten Einkommens berechnen lassen. Ob Sie damit Erfolg haben werden, ist allerdings nicht gewiss.

Der Elterngeldanspruch bestände unabhängig von Sozialleistungen, die Sie vor der Geburt in Irland beziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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