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Kindergeldanspruch in Deutschland wenn Kind im Ausland lebt

| 30.11.2019 04:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.

Ich bin bulgarische Staatsangehörige und wohne seit 2010 in Deutschland. Im Oktober 2010 kam meine Tochter hier in Nürnbergzur Welt woraufhin ich versucht habe hier u.A. Kindergeld in Nürnberg zu beantragen.

Der Antrag ging durch und meine Tochter wohnte bis Ende 2013 bei mir erst in Nürnberg und später ab Oktober 2014 noch für kurze Zeit in Berlin bis sie im November 2014 zu meinen Eltern nach Bulgarien ging, damit ich hier erstmal Fuß fassen konnte.

Der Vater meiner Tochter (ebenfalls bulgarischer Staatsangehöriger), bei dem wir in Nürnberg auch wohnten wurde als Vater leider nicht anerkannt und nicht in die Geburtsurkunde eingetragen, weil er selbstkeine Geburtsurkunde besaß. Dieser ist im Jahr 2013 dazu noch verstorben.

Ich muss dazu sagen, dass meine Deutschkenntnisse zu diesem Zeitpunkt noch sehr schlecht waren und mir sonstige staatliche Leistungen damals nicht anerkannt wurden.

Seit Mitte 2014 war ich nun selbständig in in Deutschland (auch umsatzsteuerpflichtig, keine Sozialleistungen usw.) wo sich auch seit 2010 mein Wohnsitz befand.

Meine Tochter, wie oben geschrieben zur Erziehung, bei meinen Eltern in Bulgarien die von mir dafür umgerechnet auf den Monat 300€ in Bar erhielten.

Im Jahr 2015 ging ich meine Schwester in Nürnberg besuchen und wollte mich vor Ort noch einmal um meine alten Angelegenheiten kümmern und auch gleich bei der Familienkasse angeben, dass meine Tochter zur Zeit vorübergehend im Ausland (Bulgarien), bei meinen Eltern wohnt. Dort wurde weder von mir noch von ihren Großeltern jemals Kindergeld beantragt, was auch nachgewiesen wurde an die Familienkasse durch das bulgarische Sozialamt dort.

Daraufhin stellte die Familienkasse alle Leistungen ein.

Nun lebt meine Tochter seit März 2019 wieder bei mir in Berlin, nachdem ich endlich eine Wohnung gefunden habe die Groß genug für uns beide ist und ich mich auch beruflich und auch sonstig (Krankenkasse, Fuhrerschein), finanziell, Sprache) soweit aufgebaut habe, dass kein weiter Hinderungsgrund für mich vorlag meine Tochter wieder selbst zu betreuen.

Seit März 2019 hat die Familienkasse nun meinen erneuten Antrag vorliegen, sowie Meldebescheinigung und Haushaltsbescheinigung meiner Tochter. Die Haushaltsbescheinigung wollten sie sogar 2 Mal innerhalb von 2 Monaten von mir haben und das obwohl meine Tochter hier seit April zur Schule geht, zum Nachhilfeunterricht, Krankenversichert ist und einen Sportverein besucht.

Nun haben die Familienkasse mir ein Blatt gesendet auf bulgarisch, auf Grundlage dessen sie meinen Anspruch auf Kindergeld nun abschließend beantworten wollen, auf dem meine Eltern (ihre Großeltern)unterschreiben sollen, dass Ivon bei ihnen wohnt (nicht gewohnt hat) und das sie entweder angeben sollen ob ich selbst, also die Mutter, in dieser Zeit seit dem das Kindergeld ausgesetzt wurde, bis heute, bei ihnen gewohnt habe dann hätte ich einen Kindergeldanspruch oder das meine Eltern auf das Kindergeld verzichten sollen, damit ich einen Anspruch hätte, wenn ich dort nicht gewohnt hätte.

Außerdem wollen sie gerne wissen ob ich meine Tochter auch besucht hätte, was ich natürlich gemacht habe mehrmals im Jahr.

Meine Frage ist nun ob das wahr ist. Ich habe nämlich ein wenig das Gefühl, dass die Familienkasse mich gerne hinters Licht führen möchte, damit sie den Kindergeldantrag und auch für die Jahre seit dem aussetzen sowie davor ablehnen können.

Wie kann es sein, dass ich hier in Deutschland Steuern (ca. 28.000 Einkommen nach Steuer im Jahr) bezahle, aber anscheinend keinen Kindergeldanspruch haben so, nur weil meine Tochter vorübergehend (es waren insgesamt 5 Jahre ) im EU Ausland lebte, die ich ebenfalls bezahlen musste um mich hier zu festigen, da ich Alleinerziehend bin.

01.12.2019 | 08:52

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich besteht für Sie als EU-Bürgerin mit Wohnsitz in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 63 EStG .

Zitat:
Einkommensteuergesetz (EStG) § 63 Kinder

(1) Als Kinder werden berücksichtigt
1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren. Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a. Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.
(2)…..


Ein Ausschluss ist also nur dann möglich wenn das Kind außerhalb der EU lebt. Da Sie in der Vergangenheit die Bestätigung der bulgarischen Behörden vorgelegt haben sollten Sie diese erneut vorlegen, eventuell noch eine Bestätigung des Finanzamtes über die unbegrenzte Steuerpflicht in Deutschland.

Warum der Kindergeldbezug im Jahr 2015 eingestellt wurde ist daher nicht ganz nachvollziehbar, es kann daran liegen dass ab 2013 durch einige deutsche Kindergeldstellen und das Familienministerium versucht wurde, entgegen dem geltenden deutschen und EU-Recht die Kindergeldbezüge durch ausländische Staatsbürger einzudämmen wenn das Kind nicht in Deutschland zur Schule geht. In Ihrem Fall hätte aber ein Anspruch bestanden. Da alle Fristen für Widersprüche abgelaufen sein dürften und das Kindergeld nur für maximal 6 Monate rückwirkend nach § 70 EStG gefordert werden kann werden Sie hier wohl keine Nachzahlung mehr erreichen können, Sie sollten aber den Fragebogen entsprechend ausfüllen, unter Umständen hat die Kindergeldstelle des Fall aufgrund mehrerer Klagen seit 2013 offen gehalten und Sie erhalten doch noch eine Nachzahlung.

Zitat:
§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
(1) Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.


Sollte die Kindergeldstelle Ihnen also erneut die Zahlung verweigern sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen und eventuell einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Sonntag,

mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 01.12.2019 | 12:08

Vielen Dank für diese Antwort erst ein Mal.

Die Kindergestelle hat das Kindergeld einfach nur ausgesetzt und nicht per Bescheid an mich beendet. Ich will also kein Kindergeld auf Antrag rückwirkend haben, sondern einfach dass Kindergeld ausbezahlt haben, dass mir nicht gezahlt wurde in dieser Zeit. Den eigentlichen Antrag hatte ich bereits also 2010 gestellt,

Wie kann es denn bitte sein, das die Kindergeldkasse, einfach Zahlungen an wie mich Steuerpflichtige in Deutschland einstellt und ich dann nach 6 Monaten kein Geld mehr erhalte. Steuern musste ich ja schließlich auch zahlen und so wie ich das verstehe, ist das Kindergeld doch eine Steuerleistung .


Leider ging meine eigentliche Frage wegen dem Antrag den wir unterschreiben sollen ein wenig unter.
Noch Mal kurz zur Erklärung:

Die Familienkasse hat mir nun ein Schreiben gesendet, in dem meine Eltern und ich unterschreiben sollen, dass Ich, mein Kind und meine Eltern zu einem gemeinsamen Haushalt in Bulgarien gehören und meine Eltern, also die Großeltern von meinem Kind, auf ihre Kindergeldansprüche verzichten sollen, damit mir hier Kindergeld zu steht.

Hier Mal der vom bulgarischen durch Google Übersetzer übersetzen Antrag den die Familienkasse vorbereitet hat und den meine Eltern unterschrieben sollen damit das Geld auch rückwirkend ausbezahlt wird:

Antrag für einen gemeinsamen Haushalt mit Großeltern, Eltern und Kind /
Kindern

Sie haben angegeben, dass das Kind / die Kinder der Großeltern und die
Großeltern in Bulgarien leben.

Wenn Sie ein Haushalt sind, der sich nur mit dem Haushalt Ihres / Ihres
Kindes / Ihrer Großeltern / Großeltern befasst, sind diese berechtigt,
Ansprüche geltend zu machen ($ 64 General Income Law) und müssen
Kindergeld beantragen.

In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Kindergeld.

Wenn es sich jedoch um den gemeinsamen Haushalt Ihrer Großeltern mit
Ihnen und dem Kind / den Kindern handelt, weil Sie in diesem Haushalt
zusammenleben, haben Sie Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie und die
Großeltern die nachstehende Erklärung unterzeichnen.


In Bulgarien gemeinsamer Haushalt mit Großeltern, Eltern und Kind /
Kindern. Daher lehnen die Großeltern / Großeltern die Bewerbung ab.


(Unterschrift des Großvaters) (Unterschrift der Großmutter)
(Unterschrift des Vaters) (Unterschrift der Mutter)


Ist das wahr? Sollen wir das so unterschreiben damit ich das Kindergeld bekomme oder verbaue ich mir damit am Ende alles? Mich wundert auch das das in der Gegenwart geschrieben ist und nicht in der Vergangenheit. Wie gesagt, mein Kind wohnt jetzt hier und nicht dort. Im schreiben hört sich das aber für mich so an, als ob sie immer noch dort wohnen würde.

Zudem suche ich einen Anwalt der auch mit mir den Klageweg geht, falls die Familienkasse nun versucht, das Kindergeld entgegen den Feststellungen des EuGH in der Höhe anzupassen. Ich zahle nämlich hier Steuern und hatte Hohe Ausgaben dafür daß sie dort betreut wurde und somit quasi 2 Haushalte finanzieren müsste.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.12.2019 | 12:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

da Ihre Tochter mittlerweile wieder bei Ihnen lebt können Sie für diesen Zeitraum ab März 2019 nicht angeben, dass Sie in Bulgarien einen gemeinsamen Haushalt führen sondern haben hier einen regulären Anspruch auf Kindergeld.

Für die Zeit davor ergibt sich der Anspruch aus den oben genannten §§ des Einkommenssteuergesetz sowie der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004. Hier ist nach Artikel 68 geregelt, dass der Staat vorrangig zahlen muss, in dem Sie aufgrund Ihrer Steuerpflicht Leistungen erhalten. Da Sie regelmäßig Geld nach Bulgarien geschickt haben steht Ihnen auch dieser Anspruch zu.

Sie sollten keine vorgefertigte Erklärung unterschreiben, sondern dem Amts nochmals schildern, dass das Kind vorübergehend bei den Großeltern gewohnt hat, Sie aber regelmäßig Geld dorthin geschickt haben.

Die vorgefertigte Erklärung und das Merkblatt (die Übersetzung ist leider nicht richtig verständlich) könnte auch so zu verstehen sein, dass am Ende Ihre Großeltern kindergeldberechtigt gewesen wären, weil das Kind dort gelebt hat. Grundsätzlich wäre das egal, der Betrag wäre auch gleich. Da die Großeltern aber bisher selbst keinen Antrag gestellt haben könnte dann aber allein deswegen eine Leistung abgelehnt werden. Es wäre dann auch egal, wie oft Sie sich an das Amt gewandt haben.

Deswegen die Situation unter Hinweise auf VO (EG) Nr. 883/2004 erneut schildern und auf die Zahlungen an die Großeltern durch Sie zum Unterhalt des Kindes hinweisen. Wenn dann erneut nicht das gewünschte Ergebnis erzielt wird sollten Sie dann spätestens einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 01.12.2019 | 12:58

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Die Antworten haben mir sehr weiter geholfen, obwohl ich bereits bei einem Anwalt bin. Ich sehr es trotzdem als meine Aufgabe mich allumfänglich zu informieren um an mein Recht zu kommen, wobei dieser Anwalt mich hier wieder weitergebracht hat. Vielen Dank dafür.

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