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Bezug von Elterngeld im EU-Ausland oder in der Schweiz

17.01.2021 02:58 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

mir geht es konkret um die Frage, ob man Elterngeld erhält, wenn man in Deutschland versicherungspflichtig beschäftig ist, aber seinen Wohnsitz vor oder nach der Geburt des Kindes in das EU-Ausland oder die Schweiz verlegt, da ich dazu sehr widersprüchliche Informationen gefunden habe. Ich habe hier und an anderen Stellen häufig die pauschale Antwort gelesen, dass es nicht möglich sei, Elterngeld zu empfangen, wenn der Wohnsitz nicht in Deutschland sei. Auf einem Formular der Staatsbank für Baden-Würtemberg habe ich jedoch folgendes gelesen*:

"Haben Sie als Antragsteller Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands in
einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR oder der Schweiz, ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Elterngeld, dass ein Elternteil des Kindes in Deutschland erwerbstätig ist, sich in Elternzeit befindet oder Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Rente, Krankengeld) aus Deutschland erhält."

Dies steht im Widerspruch zu der Information, dass man zur Berechtigung des Elterngelds nicht nur in Deutschland beschäftigt sein müsse, sondern seinen Wohnsitz zwingend in Deutschland haben müsse. Auch bezieht sich der Abschnitt nicht explizit auf Grenzgänger.

Können Sie mir weiterhelfen, wie man herausfindet, welches nun die richtige Information ist?

Es geht mir wie gesagt nicht explizit um Grenzgänger. Wobei die Definition für Grenzgänger in Zeiten von Home Office und mobilen Arbeitens auch nicht leicht sein dürfte. Hätten Sie andernfalls eine Definition, nach welchen Kriterien Grenzgänger unterschieden werden von andern Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz für die Elternzeit ins Ausland verlegen (und danach vielleicht vom Ausland aus für die deutsche Firma weiter arbeiten können)? Müssen Nachweise erbracht werden, um als Grenzgänger zu gelten?

Die Frage ist aber nachrangig zu der ersten, da der zitierte Abschnitt keine Grenzgänger erwähnt.

Ich danke Ihnen im Voraus für etwas mehr Klarheit in dieser Frage.

*Anbei die Quelle der L-Bank, falls gewünscht:
https://formulare.virtuelles-rathaus.de/servlet/de.formsolutions.FillServlet?param1=08212000-01-0005&query=1&knr=08212000-01&template=KF779647LB&print=1&direktstart=1&save=1&reset=1&j=n.pdf&consentComplete=true

Einsatz editiert am 17.01.2021 13:26:13
Eingrenzung vom Fragesteller
17.01.2021 | 03:01
18.01.2021 | 09:54

Antwort

von


(22)
Oberer Stadtplatz 10
94469 Deggendorf
Tel: 015221753503
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie möchten eine Klärung dahingehend, ob ein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn man als deutscher Staatsbürger einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgeht, der Wohnsitz sich jedoch im EU-Ausland bzw. in der Schweiz befindet. Hierzu bedürfte es weitaus detailliertere Angaben bzgl. Ihrer beruflichen Tätigkeit, was den Rahmen dieser Plattform jedoch sprengen würde.

Auf Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Wenn Sie in Deutschland arbeiten und im EU-Ausland bzw. in der Schweiz (auch dauerhaft) leben, haben Sie einen Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG. Denn hier greift das Beschäftigungslandprinzip, nachdem für eine Person die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Landes gelten, in dem sie arbeitet. Eine solche Beschäftigung in Deutschland berechtigt demnach zum Erhalt von Elterngeld. Im Gegenzug hätten Sie bei Wohnsitz in Deutschland, aber sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im EU-Ausland bzw. in der Schweiz einen Anspruch auf die dortigen Sozialleistungen. Sofern die dortigen Sozialleistungen geringer wären als in Deutschland, besteht die Möglichkeit, dass die Elterngeldstelle einen aufstockenden Unterschiedsbetrag prüft (nicht umfasst wäre ein herabsetzender Unterschiedsbetrag). Ihr ausländisches Einkommen wird für die Höhe des Elterngeldes allerdings nur berücksichtigt, wenn Sie für dieses Einkommen in diesem Staat steuerpflichtig sind. Dies gilt in jedem Fall für sog. „Grenzgänger".

Grundsätzlich gelten folgende Regelungen:

Gemäß § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Gemäß dessen Absatz 2 hat Anspruch auf Elterngeld auch, wer, wer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlichcharismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt. (…)

Ihren Angaben zufolge kann allenfalls § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG einschlägig sein, weshalb § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu prüfen ist:

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.
(Hervorhebung durch die Verfasserin)

Fraglich ist demnach, ob Sie ins Ausland von Ihrem Arbeitgeber entsandt wurden und aus diesem Grund Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgegeben haben. Ist dies nicht der Fall, besteht keinen Anspruch, sofern und soweit Sie nicht als Grenzgänger zu qualifizieren sind (siehe hierzu oben). Hierzu ist eine Klärung mit dem jeweils zuständigen Finanzamt sinnvoll. Denn die Definition des Grenzgängers ist sehr offen und steht für einen Arbeitnehmer, der in einem Staat arbeitet und in einem anderen Staat wohnt.

Sehen Sie zur Thematik auch die aktuelle Rechtsprechung: Postbeamter in Elternzeit erhält mangels Wohnsitzes in Deutschland kein Elterngeld, LSG Hessen, Pressemitteilung vom 04.03.2020 zum Urteil <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20EG%209/18" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18: Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland">L 5 EG 9/18</a> vom 24.01.2020.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne über die Rückfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Victoria Meixner, LL.M.
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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