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Rückkehr in die private oder gesetzliche Krankenversicherung als Rentner

05.09.2019 09:53 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

die Person ist Rentner, knapp 80 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger und bezieht eine gesetzliche Rente. Er besitzt zusätzlich die tschechische Staatsangehörigkeit. Er war in Deutschland zunächst gesetzlich, danach privat krankenversichert. Mit Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wurde die private KV gekündigt, so dass er in der BRD ohne Krankenversicherung war. Daraufhin wurde der Rentner in der Tschechei krankenversichert.

Dass ihn die private KV zurücknehmen muss (Basistarif), ist soweit klar. Da aber seit 2009 in der BRD eine Krankenversicherungspflicht besteht, müsste er die Beiträge seit 2009 zurückzahlen. Da er das nicht kann, besteht wohl ein Verhandlungsspielraum mit der letzten privaten KV über die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge.

Frage1:
Es ist immer zu lesen, dass die Beiträge nur für den Zeitraum zurückgezahlt werden müssen, in denen die Person nicht krankenversichert war. Hier war aber die Person krankenversichert, jedoch nicht in der BRD, sondern in der Tschechei (EU). Muss die Person also explizit in der BRD krankenversichert gewesen sein oder langt es, wie hier der Fall, dass auch eine KV im EU-Ausland bestand und dann nicht die Beiträge ab 2009 bis heute zurückgezahlt werden müssen und ihn die
letzte private KV ohne Beitragsnachzahlung aufnehmen muss.

Frage2:
Es ist zu lesen, dass nach einem Auslandsaufenthalt die Person wieder zu ihrer alten KV zurückkehren kann, vorausgesetzt, sie hat sich zuvor bei dieser abgemeldet (gekündigt).

War die Person vor dem Auslandsaufenthalt privat versichert, was hier der Fall ist, so kann diese nach Rückkehr sogar wieder in die gesetzliche KV, vorausgesetzt, dass die private KV vor dem Auslandsaufenthalt gekündigt wurde, der Auslandsaufenthalt länger als 12 Monate gedauert hat und die Person im Ausland pflichtversichert war.

Trifft dies auch hier zu, wenn die Person im Ausland (Tschechei) war, wenn auch als Rentner ?

Vielen Dank und viele Grüße
06.09.2019 | 01:04

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wenn die Person in Tschechien krankenversichert war, braucht sie keine Beiträge nachzuzahlen.

2. Wenn die Person in Tschechien gesetzlich (also nicht privat) krankenversichert war, wird sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Eine Altersgrenze gibt es insofern nicht (§ 6 Abs. 3a Satz 4 SGB V ).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2019 | 11:30

Guten Tag,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich noch einmal nachfragen dütfte. Haben Sie eine Quelle für Ihre erste Aussage, dass
die Person keine Beiträge nachzahlen muss oder langt hier einfach der Nachweis der tschechischen
KV, dass die Person dort versichert war ?

Zu Ihrer zweiten Antwort noch die Nachfrage, ob dann auch hier keine Beiträge nachgezahlt werden
müssen, falls die Person in Tschechien gesetzlich krankenversichert war.

Vielen Dank und viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 16:35

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Die Person muss natürlich nachweisen, dass sie in der tschechischen KV versichert war. Dass dann keine Beiträge von einer deutschen Krankenversicherung verlangt werden dürfen, beruht auf EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 u. a.).

2. Auch bei einer Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung müssen keine Beiträge nachgezahlt werden, wenn die Person in Tschechien gesetzlich krankenversichert war.

Im übrigen kommt nach Ihrer Darstellung nur die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung, nicht aber in die private Krankenversicherung in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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