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Elterngeld Widerspruch Berechnung der letzten 12 Monate

02.07.2013 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Guten Tag,

seit 2001 bis 30.06.2012 war ich durchweg als Arbeitnehmer (bei verschiedenen Firmen, aber einer Kette) beschäftigt. Zum 30.06. wurde ich ordnungsgemäß gekündigt.
Ab 01.07.2012 bis Februar 2013 bezog ich Arbeitslosengeld 1.
Von Februar 2013 bis Ende Mai bekam ich Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.
Mein Kind ist Anfang April 2013 geboren.

Durch die Arbeitslosigkeit wurden nur die letzten 5 Monate meines Gehalts in der Berechnung vom Elterngeld berücksichtigt, was laut Gesetz bisher auch alles richtig zu seinen scheint.

Macht es trotzdem Sinn Widerspruch einzulegen, da die Chancen während einer Schwangerschaft neu eingestellt zu werden gleich Null sind? Mein Ziel ist es, dass in der Berechnung mehr als die letzten 12 Monate berücksichtigt werden.

Meine persönliche Meinung zur Berechnung von Elterngeld: Das ist eine rießengroße Sauerei. Ich geh die letzten 11 Jahre hart arbeiten und wär ich einen Monat später gekündigt worden, würde das ca. 50 Euro bei der Berechnung ausmachen. Das kann es einfach nicht sein!

Welche Anwaltskosten würden auf mich zukommen?

Vielen Dank für ihr Bemühen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerspruch machen. Auch wenn ich Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen kann und dieser auch durchaus berechtigt ist, sieht das Gesetz vor, dass das Elterngeld auf Basis des Einkommens der letzten zwölf Monate vor Geburt des Kindes berechnet wird. Hierzu zählen auch Monate ohne Einkommen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit erfolgt die Berechnung nur auf Basis des durchschnittlichen Einkommens der fünf Monate, in denen Sie Arbeitsentgelt erhalten haben, womit die Höhe des Elterngeldes sinkt.

Die Zeiten, in denen Sie Mutterschaftsgeld erhalten haben, werden bei der Bestimmung der maßgeblichen zwölf Monate nicht berücksichtigt und werden durch die entsprechende Anzahl von Kalendermonaten vor dem ursprünglichen Zwölfmonatszeitraum ersetzt.

Da Sie ab Februar 2013 Mutterschaftsgeld erhalten haben, ist für den Zwölfmonatszeitraum Februar 2012 bis Januar 2013 entscheidend.

Da auch das Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden hat, dass Lohnersatzzahlungen, worunter auch das Arbeitslosengeld zählt, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des Elterngeldes zu werten sind, wird ein Widerspruch keinen Erfolg haben.

Die Anwaltskosten für die Erhebung und Begründung eines Widerspruches belaufen sich in der Regel auf 309,40 € oder können im Rahmen der Beratungshilfe gegenüber der Staatskasse abgerechnet werden. Im zweitem Fall hätten Sie nur eine sog. Schutzgebühr in Höhe von 10,00 € zu zahlen.

Es tut mir leid Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

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