Elterngeld - Sonderzahlungen - Widerspruch, um auf anhängige Verfahren zu warten

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach momentaner Rechtslage ist es noch nicht endgültig klar, ob Sonderzahlungen zur Berechnung des Elterngeldes hinzugezogen werden. Es sind noch Verfahren anhängig oder z. T. schon Urteile verkündet worden, die für eine Anrechnung sprechen. Z.B. Aktenzeichen B 10 EG 3/09 . Ich erhalte ebenso leistungsorientierte Sonderzahlungen, allerdings nur einmal jährlich. Dies ist eine vertraglich geregelte, leistungsabhängige Sonderzahlung.

Ich möchte an dieser Stelle nun wissen, wie ich meinem Elterngeldbescheid widersprechen kann, so dass bei evtl. positiven Ausgängen der anhängigen Verfahren meine Berechnung ebenfalls korrigiert wird und nicht aufgrund eines nicht eingelegten Widerspruches eine nachträgliche Korrektur entfällt.

Gibt es also im Bereich Elterngeldgesetz einen vergleichbaren Paragraphen auf den man sich berufen kann, so wie es in der Abgabenordnung § 363 Abs. 2 Satz 1 ist?

Mehr möchte ich eigentlich nicht, nur im Falle von positiven Ausgängen eine nachträgliche Korrektur meiner Berechnung.

Vielen Dank im voraus für Ihre Unterstützung.

Rechtsanwältin Natascha Unruh · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Es gibt im Sozialrecht keine § 363 Abs. 2 S. 1 vergleichbare Bestimmung. Sie können allerdings in einer entsprechenden Anwendung von § 18 SGB X mit dem Widerspruch unter Angabe der entsprechenden Aktenzeichen zugleich beantragen, das Widerspruchsverfahren vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern ruhen zu lassen, bis die Entscheidung des Bundessozialgerichts vorliegt.

Allerdings ist die für die Bewilligung von Elterngeld zuständige Behörde (in Ihrem Fall wohl das Versorgungsamt), nicht gesetzlich verpflichtet, das Verfahren ruhen zu lassen; sie trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen. Sollte Ihr Fall dem durch das LSG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ähnlich sein, wird die Behörde klug beraten sein, Ihrem Antrag stattzugeben.

Sie kann den Widerspruch jedoch auch zurückweisen. Dagegen allerdings ist in jedem Fall Klage zum Sozialgericht möglich. Auch dort ist es möglich unter Verweis auf das beim BSG anhängige Verfahren das Ruhen zu beantragen - und es ist höchst wahrscheinlich, dass das Sozialgericht dem folgen wird.

Widerspruch bei der Behörde und Klage beim Sozialgericht sind kostenfrei, so dass Sie mit dieser Vorgehen kein finanzielles Risiko eingehen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Eine kostenlose Nachfrage beantworte ich gerne.

Ich wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihr Verfahren und verbleibe