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Elterngeld - Widerspruch

29.05.2009 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mir wurde Elterngeld bis Juni 2009 bewilligt, da ich ab Juni 2009 wieder einer Vollzeittätigkeit (40 Stunden die Woche) nachgehen wollte.

Leider haben sich die Gegenbeheiten hier geändert, die Möglichkeit zur Vollzeitbetreuung des Kindes ist unerwartet entfallen. Ab Juni 2009 wird das Kind nunmehr 20 Wochenstunden durch eine Tagesmutter betreut werden. Meine Arbeitszeit wird entsprechend auf diese 20 Wochenstunden beschränkt werden müssen.

Nun zu meinen Fragen:

Habe ich Anspruch auf Elterngeld, auch wenn das Kind 20 Stunden die Woche durch eine Tagesmutter und nicht von mir selbst betreut wird?

Muss ich aufgrund der nachträglich geänderten Umstände Widerspruch gegen den Ursprungsbeschei einlegen (Widerspruchsfrist läuft noch) oder einen komplett neuen Antrag stellen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Anspruch auf Elterngeld hat grundsätzlich, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Dies trifft nach Ihren Angaben auf Sie zu. Denn auch wenn für 20 Stunden in der Woche das Kind von einer Tagesmutter betreut wird, wird das Kind doch hauptsächlich von Ihnen erzogen. Da Ihre wöchentliche Arbeitszeit weniger als 30 Stunden beträgt, sind Sie auch nicht voll erwerbstätig.
Damit haben Sie einen Anspruch auf Elterngeld. Bei der Höhe des Elterngelds wird aber Ihr Einkommen entsprechend angerechnet.

Ob Sie Widerspruch einlegen können oder ob ein neuer Antrag zu stellen ist, hängt davon ab, wie Sie das Elterngeld beantragt haben. Entspricht der Bescheid genau Ihrem Antrag, so fehlt Ihnen für den Widerspruch das Rechtsschutzbedürfnis und ein neuer Antrag ist zu stellen.
Haben Sie Kindergeld für den gesamten möglichen Zeitraum von 12 bzw. 14 Monaten beantragt und wurde der Bezug im Bescheid bis zum Juni 2009 mit der Begründung der Vollarbeit begrenzt, ist ein Widerspruch möglich.
Ich empfehle Ihnen hier, die Situation vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch zu klären.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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