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Elterngeld Mischeinkünfte; werden Bemessungszeiträume auch vermischt?

| 14.09.2016 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Im Dezember 2016 erwarte ich mein erstes Kind.
Im Jahr 2015 war ich Vollzeitangestellte (1.300,- Euro netto) und habe geringe Nebeneinkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen (Gewinn 2015 knapp 1000,- Euro).

Seit Dezember 2015, also genau ein Jahr vor Niederkunft des Kindes, bin ich in Teilzeit angestellt (knapp 1.000,- Euro netto) und konnte meine Einnahmen aus selbständiger Arbeit deutlich erhöhen (Gewinn 2016 etwa 8000,- Euro).

Dass bei Einkünften aus selbständiger Arbeit der letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum geltend gemacht wird, also meine selbständigen Einnahmen aus 2015, ist mir bekannt.

Auch das BSG-Urteil v. 03.12.2009 AZ: 10 EG 2/09 auf das ich mich berufen könnte, nachdem ich bei deutlicher Gewinnsteigerung ausnahmsweise die letzten 12 Kalendermonate aus selbständiger Arbeit evtl. geltend machen könnte, ist mir bekannt.

Meine Frage ist nun folgende:

Werden die Mischeinkünfte für denselben Zeitraum (die vollständigen Einnahmen aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit aus 2015) berechnet?
Oder darf die Elterngeldstelle entscheiden, dass die nichtselbständige Teilzeitarbeit der letzten 12 Monate (Dez 15 - Nov 16) berechnet wird, zusätzlich aber auch das niedrige Einkommen aus selbständiger Arbeit (2015)?

Sollte dies der Fall sein, wäre ich deutlich schlechter gestellt, als ein reiner Bemessungszeitraum ausschließlich aus 2015 oder (fast) ausschließlich aus 2016 (Dez 15 - Nov 16).

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Unterstützung!


Sehr geehrte Ratsuchende.

da Ihnen das Urteil BSG bekannt ist, sollten Sie sich darauf auch berufen.

Die Elterngeldstelle kann nicht wirkürlich die Zeiträume getrennt berücksichtigen.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die angedachte Berechnung 12 Monate der Teilzeitarbeit und die selbständige Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr für Sie negativ ist.

Berufen Sie sich genau aus diesem Grund auf die genannte Entscheidung und fordern die einheitliche Berechnung; voraussichtlich wird der Zeitraum für die 12 Kalendermonate auch für die selbständige Tätigkeit wohl die günstigste sein..

Eine unterschiedliche Anwendung von Bemessungszeiträumen kommt ohnehin nicht in Betracht. Wenn Mischeinkünfte gegeben sind, werden für diese beiden Einkünfte als Zeitraum nicht die letzten 12 Monaten vor der Geburt herangezogen, sondern das letzte Wirtschaftsjahr, herangezogen (mit Ausnahme der der deutlichen Gewinnsteigerung).


Eine "gemischte" Verwendung der Bemessungszeiträume ist jedenfalls nicht zulässig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2016 | 14:43

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

wenn ich Ihnen eine Rückfrage stellen dürfte:

Wenn ich richtig verstanden habe, kann das BSG-Urteil nur angewendet werden, wenn der zeitliche Umfang in den 12 Monaten vor der Entbindung den Zeitaufwand des regulären Veranlagungszeitraumes um 20% übersteigt, ist das richtig? Das wäre bei mir nicht der Fall. Sehr wohl aber der Berufswechsel des Angestelltenverhältnisses, der wohl auch als ausschlaggebend gilt.

Sehen Sie dennoch Erfolgschancen, wenn ich mich auf das Urteil berufe?

Zumal das für mich zuständige Jugendamt vom BSG-Urteil 10 EG 2/09 noch nie etwas gehört hat.

Herzlichen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2016 | 14:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten sich auf das Urteil beziehen, denn aussschlagebend ist in der Tat auch der Berufswechsel des Angestelltenverhältnisses.

Auch wenn nach Ihren Ausführungen der Zeitaufwand nicht überschritten ist, liegt aber eben ein Berufswechsel vor.

Berufen Sie sich also auf das Urteil.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.


MIt freundlichen Grüßen

Rechstanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 21.09.2016 | 14:45

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