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Elterngeld bei Mischeinkünften und Gründungszuschuss

11.09.2014 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Es geht um den Bemessungszeitraum nach dem BEEG

Ich bekomme Ende September Zwillinge und bin seit 01.September 2013 fest angestellt mit einer halben Stelle. Am 17.01.2013 habe allerdings schon meine freiberufliche Tätigkeit gestartet und die ersten sechs Monate Gründungszuschuss bezogen.
Da die Aufträge zu Beginn einer freiberuflichen Tätigkeit ja meist zaghaft anlaufen, habe ich mich aus Sicherheitsgründen ab September 2013 für eine zusätzliche halbe feste Stelle entschlossen.
Jetzt meine Frage: Welcher Zeitraum für die Bemessung des Elterngeldes wird zugrunde gelegt? Wenn ich richtig recherchiert habe, ja (leider das letzte Kalenderjahr 2013) allerdings habe ich hier kein komplettes Jahr gearbeitet und würde natürlich sehr gerne als Bemessungszeitraum die letzten 12 Monate einreichen. Gibt es hierfür eine Chance?
Danke für die Rückmeldung und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Welcher Zeitraum für die Bemessung des Elterngeldes wird zugrunde gelegt?

Nach § s b BEEG werden die letzten 12 Monate vor der Geburt zu Grunde gelegt.

Dies aber für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist dies der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum, meist das vorangegangene Kalenderjahr.

Das Gesetz kennt leider keine Mischformen, wie in Ihrem Fall, so dass die Behörde wohl das Einkommen aus der unselbständigen Tätigkeit zu Grunde legen wird. Mit ist noch keine Rechtsprechung zu Mischeinkünften bekannt.

Sie werden sich wehren müssen.

Mein Ansatz ist, dass man über das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV kommt, also der Summe aller steuerlichen Einkünfte argumentiert und hier den Durchschnitt für 12 Monate bildet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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