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Elterngeld - Einkommen Frau

01.07.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir haben vor ca. 14 Monaten ein Pflegekind gleich nach seiner Geburt aufgenommen. Meine bis zu diesem Zeitpunkt berufstätige Frau beantragte Elternzeit für 3 Jahre bei ihrem Arbeitgeber und blieb zu Hause.
Jetzt, nach über einem Jahr, haben die leiblichen Eltern das Kind zur Adoption freigegeben und wir möchten selbstverständlich unser kleines Pflegekind sofort adoptieren. Gemeinsam mit dem Jugendamt leiten wir alle Schritte ein und denken, dass dieser Prozess ohne Probleme ablaufen wird. Mit unsererem Einverständnis zur Adoption hat das Jugendamt die Zahlung von Pflegegeld eingestellt, mit dem Hinweis, dass wir jetzt Elterngeld beantragen können. Auf der Elterngeldstelle sagte man uns, dass meine Frau nur den Mindestsatz von 300€ erhält, da sie die letzten 12 Monate nur Pflegegeld erhalten hatte, die Berechnung also unabhängig von ihrem letzten Verdienst in der Berufstätigkeit erfolgt.
Stimmt das?
01.07.2009 | 19:59

Antwort

von


(62)
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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Leider muss ich der Elterngeldstelle recht geben. Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) geht in § 2 BEEG für die Ermittlung der Höhe des Elterngeldanspruchs dem Grunde nach von dem monatlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit des Antragsstellers aus.

Da der Antragssteller Ihre Frau ist, ist Ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Maßstab für die Elterngeldberechnung - und zwar genau die letzten zwölf Monate. In dieser Zeit hat sie jedoch kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erhalten, sondern Vollzeitpflegehilfe aus den §§ 27 , 33 SGB VIII in Anspruch genommen. Eine solche Sozialleistung gilt ähnlich wie ALG I nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

In einem solchen Fall werden gem. § 2 Abs. 5 BEEG tatsächlich lediglich 300,00 Euro Elterngeld in Gestalt eines Mindestsatzes ausgezahlt.

Übrig bleibt Ihnen lediglich, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ergänzend zu beantragen. Dies macht aber nur Sinn, wenn Ihr gemeinsames Einkommen nicht zur Sicherung des Existenzminimums genügt, da hier das Einkommen von Ihnen berücksichtigt wird.


Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


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