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Elterngeld: Bonus und Gehaltsnachzahlung waehrend der Elternzeit


10.12.2010 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter ist am 19.7.2010 geboren.
Ich arbeite seit 19.10.2010 Teilzeit (20 Stunden die Woche) und möchte Elterngeld für den Zeitraum 19.10.2010 bis 19.1.2011 beziehen.
Ich bekomme aber im Dezember 1) Ein Bonus für den Zeitraum 1.9.2009 - 31.8.2010 und 2) Eine Gehaltsnachzahlung für den Zeitraum September 2010 bis November 2010.

Dass das Elterngeld durch 1) und 2) (da nach 19.7.2010 ausgezahlt) nicht erhöht wird ist mir klar, was ich wissen möchte ist ob 1) und 2) das Elterngeld reduzieren?

Mein Arbeitgeber meint, dass der Bonus (1) mein Anspruch auf Elterngeld nicht reduziert, sondern nur das Einkommen das ich für die 20 Stunden pro Woche beziehe. Die Gehaltsnachzahlung (2) sollte nur Anteilig ab den 19.10.2010 das Elterngeld reduzieren.

Stimmt diese Aussage? Oder wird mein Bonus und die ganze Nachzahlung (obwohl er für den Zeitraum VOR den Bezug des Elterngelds ist) trotzdem als Einkommen angerechnet und mein Elterngeld dementsprechend reduziert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Nein. Die Aussage stimmt nicht. Die von Ihnen aufgezählten Leistungen werden nicht angerechnet.

Die Anrechnung von anderen Leistungen ist gem. § 3 Abs. 2 BEEG zulässig. Die Vorschrift lautet: (2) Soweit Berechtigte a n S t e l l e des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerechnet, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Nach der Gesetzesbegründung, Drucksache 16/1889, S.22, betrifft Absatz 2 das Verhältnis von Elterngeld und Entgeltersatzleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes stehen. Wenn eine berechtigte Person vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen bezogen hat und nach der Geburt des Kindes davon unabhängig Leistungen erhält, die dem Ausgleich des wegfallenden Einkommens dienen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bereits eine Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage vorliegt, die deshalb auch anzurechnen ist. Bezieht etwa die berechtigte Person Arbeitslosengeld, weil sie bereit ist, die Erwerbstätigkeit in vollem Umfang wieder aufzunehmen, sobald ihr eine Beschäftigung vermittelt wird, ist grundsätzlich daneben nicht auch Elterngeld in voller Höhe wegen desselben ausfallenden Erwerbseinkommens zu zahlen. Dasselbe gilt für den Fall des Bezugs von Krankengeld während eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses oder etwa beim Bezug einer Rente.

Die Bonuszahlungen erhalten Sie nicht an Stelle des Einkommen, sondern als zusätzliche Leistungen diesbezüglich. Das gleiche gilt für Nachzahlungen des Gehaltes. Das sind keine Leistungen an Stelle des Einkommens. Solchen wären Ersatzleistungen. Bei Ihnen geht es um originäre Leistungen, die Sie als Einkommen beziehen, nicht als ein Surrogat.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 16:30

Sehr geehrter Herr Koca,

danke für ihre Antwort.

Wie ich ihre Antwort verstanden hab, wird mein Anspruch auf Elterngeld diesen Monat nur um den Anteil meines Gehaltes reduziert, den ich für meine Teilzeitarbeit bekomme (also mein laufendes Erwerbseinkommen). Der Bonus und die Nachzahlung werden dabei aber NICHT angerechnet da:
1) Der Bonus und die Nachzahlung kein laufendes Erwerbseinkommen aus der Teilzeitarbeit sind und
2) Der Bonus und die Nachzahlung keine sonstige Ersatzleistung darstellen.

Zur Info (falls relevant): In meiner Gehaltsabrechnung für diesen Monat sind der Bonus und die Nachzahlung als "Sonstiger Bezug" für die Einkommenssteuer gekennzeichnet, und nicht als "Einmalbezug".

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage. Diese beantworte ich wie folgt:

nach meiner Ansicht werden Sie das minimale Elterngeld in Höhe von 300,00 € erhalten, § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG.
Das laufende Einkommen wird nicht angerechnet, sondern bewirkt, dass § 2 Abs. 1 BEG nicht zur Anwendung kommt. Dieser käme zur Anwendung, wenn Sie gar kein Einkommen hätten. Deswegen sind Sie auf § 2 Abs. 5 BEEG zu verweisen. Dazu käme eventuell Geschwisterbonus.

Im übrigen ist Ihre Annahme richtig, soweit Sie davon ausgehen, dass die Bonuszahlungen keine Ersatzleistungen im Sinne des § 3 BEEG sind.

Mit freundlichen Grüssen

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