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Elternzeit bzw. Elterngeld und Kinderunterhalt

07.03.2020 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:48

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt folgende Situation:

Mein Freund hat zwei minderjähriger Kinder (6 und 9 Jahre) aus seiner Ehe. Er ist inzwischen geschieden und zahlt 420 Euro Kindesunterhalt monatlich für die Kinder. 

Es gibt hier keinen Unterhaltstitel bzw auch kein Urteil. Die Kindesmutter und mein Freund haben sich hier aussergerichtlich geeinigt. 

Nun ist es das wir im Juli unser gemeinsames Kind erwarten. Generell ist es möglich auch weiterhin die 420 Euro für die beiden Kinder zu zahlen. Hier möchten wir auch nichts ändern. Mein Freund verdient ca 1800 Euro netto.

Jetzt ist es aber so das ich 12 Monate in Elternzeit gehe. Mein Freund möchte die ersten 2 Monate nach der Geburt auch in Elternzeit gehen um mich zu unterstützen. In dieser Zeit befinde ich mich dann noch im Mutterschutz. 

Er meint jetzt aber das er weil er diese 2 Monate dann nur ca. 1170 Euro an Elterngeld bekommen würde das er den Unterhalt für seine beiden großen Kinder aussetzen kann und gar nichts mehr zahlen muss. Er hat dann hier Urteile googelt. 

Ich kann mir nicht vorstellen das das so einfach funktioniert. 

1) Darf er für die 2 Monate in denen er Elterngeld bezieht die Unterhalt komplett aussetzen und muss diesen dann auch nicht nachzahlen? 

2) Sollte er für die zwei Monate einfach keinen Unterhalt mehr zahlen was denken sie erfahrungsgemäß wie hoch wird die Wahrscheinlich liegen das seine Exfrau ihn verklagt? Dies kann unter Umständen bestimmt teuer werden? Und ggf noch zum Nachteil werden weil dann ein Titel vorliegt? 


Vielen Dank 

07.03.2020 | 15:44

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich: Zwar gibt es ein BGH-Urteil, das der Mutter von minderjährigen Kindern gestattet hat, Elternzeit für ein weiteres Kind zu nehmen und deshalb keinen Unterhalt für die älteren Kinder zu zahlen. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass in diesem Einzelfall die Rollenverteilung zu akzeptieren sei, weil der Vater des Kindes die Betreuung nicht hätte übernehmen können.

In aller Regel wird Vätern abverlangt, durch einen Nebenjob den Unterhalt in der Elternzeit sicherzustellen oder in der Zeit vor Beginn der Elternzeit entsprechende Rücklagen zu bilden.

Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass der Vater in der Elternzeit als nicht Berufstätiger einen geringeren Selbstbehalt hat und Ihr Einkommen über einen Unterhaltsanspruch, den er Ihnen gegenüber hätte, mit berücksichtigt wird.

Das Risiko eines Unterhaltsverfahrens ist sicher nicht zu unterschätzen. Sie sollten versuchen, mit der Mutter der anderen Kinder eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese kann vielleicht so aussehen, dass der Unterhalt für die zwei Monate etwas reduziert wird. Sollte Ihr Partner die Zahlungen ganz einstellen, besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass ein Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung führt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2020 | 16:21

Vielen Dank. Wenn ich das richtig verstehe empfehlen Sie die Unterhaltszahlung nicht einzustellen?

Rücklagen hat mein Freund leider keine. Ich verfüge während des Mutterschutzes über 1300 netto ( bis 8 Wochen nach der Geburt) und später während der Elternzeit über ca. 800 Euro Elterngeld

Empfehlen Sie hier evt sogar wenn nicht anders geht meinem Freund auf die Elternzeit von 2 Monaten zu verzichten?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2020 | 16:48

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ich halte die Einstellung der Unterhaltszahlungen für riskant. Wenn Ihr Freund während der Schwangerschaft keine Rücklagen schaffen konnte, würde ein verlorener Unterhaltsprozess vermutlich echte Probleme verursachen. Das sollte er nicht riskieren.

Ob der Verzicht auf die Elternzeit eine Alternative ist, kann ich nicht beurteilen. Ich verstehe, dass diese gemeinsame Zeit für Sie wichtig sein kann. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass er Elternzeit nimmt, aber gleichzeitig einen 450-€-Job annimmt. Dann bleibt vermutlich ausreichend Zeit für die Familie, aber der zusätzliche Verdienst würde die anderweitigen Unterhaltspflichten abdecken.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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