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Elterngeld

| 11.07.2009 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Folgende Situation: ich (Nicht EU Bürgerin) bin seit 7 Jahren verheiratet und seit ca. 2 Jahren von meinem Ehemann getrennt in einer Zweitwohnung lebend. D.h. wir betreiben immer noch einen gemeinsamen Haushalt. Bis April 2009 habe ich auf familienrechtlicher Basis in seinem Unternehmen gearbeitet. Im April haben wir eine GbR gegründet. Im Oktober werde ich ein Kind bekommen, dessen Vater ein Nicht EU Bürger ist und außerhalb der EU lebt. Da ich eine sehr gute Beziehung zu meinem Ehemann habe (wir wollen uns vorerst nicht scheiden lassen), keine Verwandten in Deutschland habe und mich noch im Studium befinde, möchte mein Ehemann mir die ersten 12 Monate mit der Erziehung und Pflege des Kindes helfen und ist bereit das Kind in seinem (unserem) Haushalt dauerhaft aufzunehmen. Ab November werde ich das Unternehmen dauerhaft übernehmen und mein Ehemann wird einen Teilzeitjob annehmen.
Andererseits beabsichtige ich das alleinige Sorgerecht, die Vaterschatsanfechtung und die Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Vaters.
1) Als was soll mein Ehemann das Elterngeld beantragen? Als Stiefvater? In der Geburtsurkunde wird er aber als leiblicher Vater angegeben, da wir noch verheiratet sind.
2) Sollen (oder müssen) wir vor der Geburt des Kindes beim Jugendamt erklären, wer der leibliche Vater ist?
3)Oder ist es ratsam, sich doch scheiden zu lassen und beim Antrag des Elterngeldes einen Härtefall zu erklären (da ich keine Verwandten in Deutschland habe und mein Studium kurz vor dem Abschluss nicht unterbrechen will)?
11.07.2009 | 05:40

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Ein Anspruch auf Elterngeld haben gemäß § 1 BEEG nur die Eltern. Ihr Mann ist nicht der Stiefvater des Kindes, sondern gemäß der gesetzlichen Vermutung nach § 1592 BGB der leibliche Vater, wenn das Kind während der Ehe geboren wurde. Die Vaterschaft kann nur binnen zwei Jahren ab Kenntnis des Berechtigten der Umstände die gegen die Vaterschaft sprechen angefochten werden.

Zu 2) Gegenüber dem Jugendamt besteht grundsätzlich keine Verpflichtung den Vater anzugeben.

Zu 3) Eine Scheidung wird bis zur Geburt des Kindes nicht mehr möglich sein, allenfalls der Scheidungsantrag kann gestellt werden. Wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, wird der Scheidungstermin in der Regel drei bis sechs Monate nach Stellung des Antrages stattfinden. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen einer Scheidung gegeben sein, das heißt Sie müssen mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Wenn bei der Geburt des Kindes der Scheidungsantrag bereits eingereicht wurde, dann gilt die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft nicht. Eine wie von Ihnen angedeutete Härteregelung gibt es nicht.

Von Ihrem Vorgehen muss ich Ihnen aber dringend abraten, denn es erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Betruges gegenüber dem Staat. Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass Sie gegenüber dem leiblichen Vater nach § 1615 l BGB einen Unterhaltsanspruch für die Dauer von drei Jahren haben, beginnend sechst Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin.

Bitte beachten Sie auch, dass an die Vaterschaft rechtliche Konsequenzen geknüpft sind, wie Unterhaltsverpflichtungen, Sorgerecht, Umgangsrecht, erbrechtliche Folgen etc.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein
Ludwig – Thoma – Straße 47
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Tel.: 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
E – Mail: rahein@ra-hein.de
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Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2009 | 09:43

Sehr geehrte Frau Anwältin,
ich bin mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden. Worin besteht Ihrer Meinung nach der Tatbestand des Betruges? Welches Unrecht soll in meinem Sachverhalt stecken? Ganz im Gegenteil, ich will Klarheit und Fairness. Ich suche nur nach einer Lösung für die Situation, in der der jetzige Ehemann auf das Kind aufpasst, während der leibliche kaum ein Visum bekommt, um bei der Geburt dabei zu sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2009 | 10:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Der Betrug läge meiner Meinung nach darin, dass Sie Ihren Mann wahrheitswidrig als Vater angeben um Elterngeld zu erhalten. Hierbei handelt es sich um das Vorspiegeln einer falschen Tatsache, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen im Sinne des § 265 StGB.

Es tut mir leid Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 11.07.2009 | 12:19

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"Die Frage ist völlig am Sachverhalt vorbei beantwortet. Ich habe zu keinem Zeitpunkt formuliert, dass ich den Ehemann als leiblichen Vater angeben will. In meinem Sachverhalt steht, dass ich die Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Vaters beabsichtige und anstrebe. Nach dem §1 Abs. 3 Nr.1 hat mein Ehemann (als nicht leiblicher Vater) einen Anspruch auf das Elterngeld, da er das Kind in unserem gemeinsamen Haushalt aufnehmen, pflegen und erziehen wird. Das hätte ich gern von Ihnen kommentiert und nicht die Ausführungen über meine angeblichnen betrügerischen Absichten für 30 euro. Ich kann mich aus dem Grund nur anderen negativen Bewertungen anschließen. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.07.2009
2,8/5,0

Die Frage ist völlig am Sachverhalt vorbei beantwortet. Ich habe zu keinem Zeitpunkt formuliert, dass ich den Ehemann als leiblichen Vater angeben will. In meinem Sachverhalt steht, dass ich die Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Vaters beabsichtige und anstrebe. Nach dem §1 Abs. 3 Nr.1 hat mein Ehemann (als nicht leiblicher Vater) einen Anspruch auf das Elterngeld, da er das Kind in unserem gemeinsamen Haushalt aufnehmen, pflegen und erziehen wird. Das hätte ich gern von Ihnen kommentiert und nicht die Ausführungen über meine angeblichnen betrügerischen Absichten für 30 euro. Ich kann mich aus dem Grund nur anderen negativen Bewertungen anschließen.


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