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Wohnsitz in Deutschland und der Schweiz: Wird deutsches Elterngeld gezahlt?

10.03.2012 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

ich bin in Deutschland beschäftigt und wohnhaft und mein Mann ist in der Schweiz angestellt und dort angemeldet, ebenso wie hier in Deutschland.

Nun werde ich in Mutterschutz gehen und während dieser Zeit sowohl in Deutschland bei meinen Eltern weilen (eigenes Zimmer, dort auch gemeldet) wie auch in der Schweiz in unserer gemeinsamen Wohnung dort.

Ich plane auch, mich in der Schweiz anzumelden und ebenso wie mein Mann in Deutschland gemeldet zu sein. Dies würde bedeuten, dass ich zumindest für die ersten 12 Monate sowohl eine deutsche wie auch eine Schweizerische Krankenkasse haben werde - sowohl für mich, als auch für unser Kind.

Mein Mann erhält von der Firma ein Kindergeld, jedoch nicht vom Schweizer Staat. Wir sind beide deutsche Staatsbürger.

Kann ich unter diesen Umständen das deutsche Elterngeld beziehen oder könnte mir das Recht darauf aberkannt werden, da ich neben meinem deutschen auch einen schweizerischen Wohnsitz habe und dort auch selbstständiger Arbeit nachgehe (unter dieser 30std pro Woche Regelung)?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Die Berechtigung auf Elterngeld ergibt sich aus § 1 BEEG.

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1.
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Der Begriff des Wohnsitzes wird in § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I folgendermaßen umschrieben: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird."

Es kommt hierbei auf den Schwerpunkt des Aufenthaltes an (BSG v. 29. 5. 1991, SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSG v. 27. 9. 1990, E 67, 243).

Wenn Sie sich also übewiegend in der Schweiz aufhalten, kann Ihnen das Elterngeld versagt werden.

Im deutschen Sozialrecht gilt grundsätzlich das Terretorialitätsprinzip, dass Sozialleistungen, zu denen das Elterngeld gehört, prinzipiell nur im Inland gewährt werden.

Eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 ist auch nicht gegeben, da Sie nicht zur Tätigkeit ins Ausland entsandt werden, sondern dort freiwillig einer selbständigen Tätigkeit nachgehen wollen.

Für Sie würde aber der Wortlaut der Norm insoweit sprechen, wenn Sie im Vergleich zu der Tätigkeit sich überwiegend an ihrem deutschen Wohnsitz aufhalten, sozusagen eine Pendlertätigkeit ausüben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

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