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Elterngeld für Vater mit anderem Wohnsitz?

17.03.2012 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich bin am 12.01. Vater geworden. Ich bin Beamter und habe vom 12.01. bis 11.03. zwei Monate Elternzeit genommen. In dieser Zeit bin ich zu meiner Freundin und Kind gezogen (andere Stadt, 300km entfernt, kein Zweitwohnsitz angemeldet). Nun habe ich für diese Zeit Elterngeld beantragt, die zuständige Elterngeldstelle meines Wohnsitzes lehnt diesen ab. Grund ist, dass ich nicht in einer "auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft" mit meinem Sohn lebte.

Laut BBEG erhält Elterngeld, wer
"1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt."

Jetzt ist wohl die Frage, wie "mit seinem Kind in einem Haushalt lebt" auszulegen ist. Meine Elterngeldstelle sieht als Voraussetzung wohl die "auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft", die in den Richtlinen zum BEEG unter 1.1.2.2 erwähnt wird. Ich sehe das so, dass da der Zeitraum zählt, in dem ich meine Elternzeit genommen habe und bei meinem Sohn wohnte.

Kann mich da jemand beraten?

-- Einsatz geändert am 17.03.2012 16:11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wenn Sie nur vorübergehend zu Ihrem Kind gezogen sind - nämlich nur für 2 Monate - leben Sie natürlich nicht in einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft mit dem Kind. Das Kind wurde nicht in Ihren Haushalt aufgenommen, sondern Sie haben lediglich 2 Monate zu Besuch bei dem Kind gelebt. Ihnen steht daher kein Elterngeld zu - die Entscheidung der Behörde ist nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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