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Eingruppierung, Rückgruppierung

| 08.01.2015 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich arbeite seit zwei Jahren als Gehaltsabrechnerin und bin in der EG 10 eingestuft. Da diese Aufgabe davor vom Steuerberater ausgeführt wurde, habe ich im Unternehmen das Abrechnungsprogramm etabliert. Im ersten Jahr war meine administrative Tätigkeit daher 60% und Gehaltsabrechnung 40%. Im zweiten Jahr war meine administrative Tätigkeit nur noch 40%, Gehaltsabrechnung 40%, Buchhaltung/Jahresabschluss 20%. Nun will mich mein Arbeitgeber runterstufen auf die EG 9.

Darf er das? Ich dachte, wenn man für die Abrechnung und zusätzlich für die abrechnungsrelevanten Programme zuständig ist, ist man immer in der EG 10 (auch wenn es weniger als 50% ist)?
Kann man in dem Fall auch Argumentieren, dass ohne die Erfüllen des höheren tariflichen Merkmals ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Eine Rückgruppierung ist grundsätzlich möglich. Die Frage ist allerdings, welches Regelwerk (Tarifvertrag etc.) für Sie gilt.

Vielleicht mögen Sie hier weiter vortragen, damit ich meine Antwort zu Ihrer Zufriedneheit entsprechend ergänzen kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2015 | 16:23

Mein Arbeitsvertrag ist angelehnt an den TV-L.
Welche Daten benötigen Sie noch?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2015 | 13:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Rückgruppierung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1.
Ihr Arbeitgeber hat Sie nicht bewusst zu hoch in die EG 10 eingruppiert.

2.
Ihre Tätigkeit hat sich seit der Eingruppierung nicht geändert.

3.
Ihr Arbeitgeber befand sich in einem Rechtsirrtum bei der fehlerhaften Eingruppierung oder die Eingruppierung wurde nur sehr oberflächlich vorgenommen oder beruhte auf einem Tatsachenirrtum Ihres Arbeitgebers.

4.
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Verbot es widersprüchlichen Verhaltens) bzw. der Grundsatz der Verwirkung wird durch die Rückgruppierung nicht tangiert.

Nach der Rspr. des BAG (26.01.2005 - 4 AZR 487/03) ist eine Rückgruppierung zumindst noch 5 Jahre nach der fehlerhaften Eingruppierung zulässig.

Ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen.
Dies müsste auch anhand des Arbeitsvertrages und der konkreten Einzelumstände geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 14.01.2015 | 17:24

Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 10 ergeben sich aus der Anlage zum TV-L.

Entgeltgruppe 10
Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,
deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit
und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 heraushebt.

Entgeltgruppe 9
1. Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,
deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 heraushebt,
dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

Buchhaltereidienst im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals bezieht sich nur auf Tätigkeiten von Beschäftigten, die mit kaufmännischer Buchführung beschäftigt
sind.

Die von Ihnen genannte Umstände finden sich in der Anlage zum TV-L nicht wieder.

Die von Ihrem Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung ist insoweit vertretbar.

Bewertung des Fragestellers 10.01.2015 | 15:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Das war nicht meine Frage!!! Das eine Rückgruppierung allgemein möglich ist wusste ich schon davor. Aber mir ging es konkret um meinen Fall. Ob eine Gehaltsabrechnerin mit EDV Verantwortung immer eine EG 10 ist oder ist man nur eine EG 10, wenn die EDV Verantwortung 50% und mehr ist. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie darauf noch mal eingehen würden."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.01.2015 3,4/5,0
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