Eingruppierung/Stufenlaufzeit TVÖD-VKA

Question

Sehr geehrte Damen & Herren,

ich bin seit 01.01.2014 bei einem Kommunalen Arbeitgeber (Jobcenter/SGB II) als Sachbearbeiterin Eingliederung in Arbeit in Thüringen eingestellt infolge einer Stellenausschreibung mit EG 9.

Für die Dauer der Einarbeitung wurde ich in EG 8 Stufe 1 (ohne Reduzierung von Entscheidungskompetenzen, Aufgaben, o.ä. i.R.d. Stelle) eingruppiert, was schon nicht rechtmäßig war (vgl. diverse Urteile LAG Hessen, BAG).

Auszug aus dem Arbeitsvertrag: [...] § 4 Die Beschäftigte wird vorläufig in EG 9 Stufe 1 eingruppiert (§17 TVÜ-VKA) [...] Abweichend von § 4 dieses Vertrages wird für den Zeitraum der Einarbeitung EG 8 vereinbart.

Am 14.04.2014 wurde meine Einarbeitung schriftlich als beendet erklärt und ich rückwirkend ab 03/14 in EG 9 "höhergruppiert". Da es sich bis dato um einen befristeten Vertrag gehandelt hat, bin ich bislang nicht aktiv geworden.

In 11/14 durfte ich meinen unbefristeten Arbeitsvertrag unterzeichnen und habe fragliche Auskunft zum Einmünden in die nächste Entgeltstufe erhalten.

Anmerkung: ich habe 2 Jahre von 06/09 - 06/11 Berufserfahrung als Vermittlerin mit Beratungsaufgaben aus einem Beschäftigungsverhältnis (BV) mit der Bundesagentur für Arbeit.

Je nachdem was erfolgversprechender/eindeutiger ist, möchte ich

a) Überprüfung der Eingruppierung aufgrund einschlägiger Berufserfahrung aus o.g. BV und Zahlung des Differenzbetrages i.R.d. 6-monatigen Ausschlussfrist (z.B. schriftl. Antrag am 01.12.14, Ausgleichszahlung/EG 9 Stufe 2 ab 01.06.2014)

Hinweis zwischen den BV Bund - Kommune lagen 2,5 Jahre

oder

b) Anerkennung der rechtswidrigen Eingruppierung zu Beginn des BV (also für die Monate 01-02/2014) und Eingruppierung in EG 9 ab Beginn des BV am 01.01.2014, womit ab 01.01.2015 die Stufe 2 zugrunde liegt (vgl. TVÖD-VKA § 16 (3) S. 1).

Es ist sehr komplex und ich hoffe, den Sachverhalt einigermaßen schlüssig geschildert zu haben und erbitte eine laienverständliche Antwort unter Hinweis/Aufzeigen meiner jeweiligen Möglichkeiten.

Danke im Voraus.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragestellerin,

bei Ihrer Option a) wird es darauf ankommen, ob Ihre vorhergehende Tätigkeit als Vermittlerin mit Beratungsaufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit als einschlägige Berufserfahrung für Ihre jetzige Tätigkeit als Sachbearbeiterin Eingliederung anzusehen ist.

Dies müssten Sie nach außergerichtlicher Korrespondenz im Rahmen eines Prozesses notfalls vortragen und beweisen, wobei die Ähnlichkeit der beiden Tätigkeiten nicht ausreichend ist. Die vorherige Tätigkeit muss auch das gleiche Niveau gehabt haben. Letztlich müsse man also die Stellenbeschreibung ihrer jetzigen und vorherigen Tätigkeit vergleichen und notfalls mittels Zeugenaussagen beweisen Auf den § 16 Abs. 2 a des TVöD-VKA können Sie sich nicht berufen, wie Sie bereits richtig erkannt haben, da ja eine Unterbrechung vorliegt.

Wie erfolgsversprechend dieser Weg ist, kann ich nicht beurteilen, da es auf die Vergleichbarkeit ihrer beiden Arbeitsplätze und damit eine Einzelfallentscheidung ankommt.

Ihre Option B) halte ich hingegen für weniger erfolgversprechend, da einer rückwirkenden Geltendmachung einer höhere Vergütung ab Januar 2014 die Ausschlussfrist des § 37 TVöD-VKA entgegen stehen dürfte, die wie Sie wissen sechs Monate beträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Eingruppierung/Stufenlaufzeit TVÖD-VKA

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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