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Eigenheimzulage - positive Einkünfte


18.07.2005 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geeehrte Damen und Herren,
wie berechnet sich die Höhe der positiven Einkünfte konkret (verheiratet, zusammen veranlagt). Werden folgende Besonderheiten nicht berücksichtigt?

- Ehemann geschieden, 2 Kinder, für die Kinderfreibetrag gewährt wird (je zur Hälfte)
- Kinder leben nicht dauern bei uns, haben jedoch beide ein Zimmer im neuen Haus, für die die Zulage beantragt werden soll
- Unterhaltszahlung an geschiedene Ehefrau (Anlage U liegt vor)
- Unterhaltszahlung an Kinder

Darüber hinaus:
- Abfindung in 2004 (bereits im Steuerbescheid 2004 berücksichtigt)
- Arbeitslosigkeit von September 2004 bis Dezember 2005 (voraussichtlich)

Können sie mir bei der Berechnung der "Positiven einkünfte" (bei uns gilt die Regelung ab 2004) helfen.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße
Maßgeblich für die Gewährung der Eigenheimzulage ist die - nach den Regeln des Einkommensteuerrechts zu ermittelnde - Summe der positiven Einkünfte im Erwerbsjahr sowie im davor liegenden Jahr.

Das das Eigenheimzulagengesetz nicht auf das Einkommen, sondern lediglich auf die Summe der positiven Einkünfte abstellt, bleiben bestimmte Positionen außer Ansatz, so etwa die steuerlichen Entlastungsbeträge, die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen. Damit sind auch die (hälftigen) Kinderfreibeträge zunächst nicht zu berücksichtigen, allerdings bestimmt § 5 EigheimZulG, dass für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage vorliegen, sich die Einkommensgrenzen um 30 000 Euro bzw. um 15 000 Euro erhöhen.

Gleiches gilt auch für Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau. Derartige Zahlungen stellen Sonderausgaben dar, die im Rahmen der Eigenheimzulage nicht zu berücksichtigen sind.

Die in 2004 erhaltene Abfindung ist bei der Eigenheimzulage im gleichen Umfang zu berücksichtigen wie bei der Einkommensteuer. Sollte wegen der Abfindung die Einkommensgrenze überschritten werden, kann die Eigenheimzulage aber vielleicht ab 2005 oder 2006 gewährt werden. 2005 ist die Abfindung (als Einkommen des Vorjahres) zwar noch mitzuzählen, aber das Einkommen evtl. wegen der Arbeitslosigkeit in der Summe der beiden Jahre wieder niedrig genug. 2006 ist das in 2004 erzielte Einkommen nicht mehr zu beachten, so daß die Abfindung spätestens dann unbeachtlich ist. Allerdings erfolgt dann die Förderung (wenn überhaupt noch, was derzeit nicht absehbar ist), nur noch für den verbleibenden Förderzeitraum.

Aus der Arbeitslosigkeit erhaltene Zahlungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II etc.) zählt nicht zu den steuerlichen Einkünften (diese Zahlungen unterliegen zwar dem Progressionsvorbehalt, sind aber selbst nicht einkommensteuerpflichtig) und sind daher auch im Rahmen der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage unbeachtlich.

Im Ergebnis ist von Ihrer Liste also nur die Abfindung zu berücksichtigen sowie hinsichtlich der Kinder eine Erhöhung der Einkommensgrenze vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 10:18

Guten Morgen,
sind Sie sicher, dass das Arbeitslosengeld nicht berüchsichtigt wird? Bei der Steuererklärung wurde das Arbeitslosengeld beim zu versteuernden Einkommen aber mitgerechnet. Wenn ja, wo kann man das nachlesen?
Welcher Betrag muss beim Finanzamt angegeben werden, wenn ein Steuerbescheid für 2004 bereits vorliegt? Das zu versteuernde Einkommen?
Sind sie auch sicher, dass die Unterhaltszahlungen nicht zu berücksichtigen sind? Die geschiedene Ehefrau wäre damit besser gestellt, als der geschiedene Ehemann, da sie dann ja kein Einkommen angeben müsste, wenn sie Eigenheimzulage beantragt. Hier kann doch etwas nicht stimmen.

Gibt es ausser den Werbungskosten keine Möglichkeit, das Einkommen auf ein realistisches Mass zu reduzieren? Schließlich ist der Bruttobetrag der Einkünfte nicht das, was dem Haushalt zur Verfügung steht. Gibt es eventuell weitere Pauschalen, die abzugsfähig sind (z.B. für Altersversorgung, Krankenversicherung etc.]

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2005 | 10:28

>sind Sie sicher, dass das Arbeitslosengeld nicht berüchsichtigt wird? Bei der Steuererklärung wurde das Arbeitslosengeld beim zu versteuernden Einkommen aber mitgerechnet.
Ja, ich bin mir sicher. Das Arbeitslosengeld wird, wie Ihnen aber bereits geschrieben habe, auch bei der Steuererklärung nicht beim zum versteuernden Einkommen mitgezählt, sondern ist nur für den sogenannten Progressionsvorbehalt wichtig.

>Welcher Betrag muss beim Finanzamt angegeben werden, wenn ein Steuerbescheid für 2004 bereits vorliegt? Das zu versteuernde Einkommen? Nein, sondern die Summe der Einkünfte, das findet sich im Steuerbescheid ein oder zwei Rechenschritte vor dem zu versteuernden Einkommen.

>Sind sie auch sicher, dass die Unterhaltszahlungen nicht zu berücksichtigen sind?
Ja.

>Gibt es ausser den Werbungskosten keine Möglichkeit, das Einkommen auf ein realistisches Mass zu reduzieren?
Die Möglichkeiten gibt es durchaus. Allerdings setzt das 1) eine genaue Kenntnis Ihrer finanziellen/steuerlichen Situation voraus und ist daher im Rahmen einer 15,- €-Frage nicht zu leisten und 2) kann jetzt nichts mehr rückwirkend für vergangene Jahre, etwa für 2004, geändert werden.

>z.B. für Altersversorgung, Krankenversicherung etc.
Hierbei handelt es sich um Sonderausgaben, die im Rahmen der bei der Eigenheimzulage zu beachtenden Einkommensgrenzen nicht abzugsfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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