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Streichung der Eigenheimzulage nach Auszug der Ehefrau


07.03.2007 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,



Wir (Ehefrau und Ehemann mit einem gemeinsamen Sohn( 6 Jahre alt)) haben 2001 ein EFH gebaut und bewohnen es seitdem ausschließlich selbst genutzt. Die Grundbucheinträge sind 50/50 auf uns beide eingetragen.

Hierfür wurde eine zweite Eigenheimförderung inkl. Kinderbaugeld beantrag und auch bewilligt.

Eine erste Eigenheimförderung haben wir schon für eine gemeinsam gekaufte Eigentumswohnung vor dem Hausbau verbraucht. Auch hier war der Grundbucheintrag 50/50.

Zum 01.08.2005 ist meine Noch-Ehefrau mit unserem gemeinsamen Sohn aus dem o.g. Haus ausgezogen. Dieses ist dem Finanzamt bekannt.

Seit diesem Zeitpunkt bis heute bewohne ich dieses Haus weiterhin selbst genutzt.

Die Eigenheimzulage für 2006 habe ich im März 2006 in Höhe von 3.527,91 € erhalten. Meine Noch-Ehefrau hat hiervon keinen Anteil erhalten.


Ich schließe gerade die Vermögensauseinandersetzungen (Zugewinnausgleich) mit meiner Frau ab und werde also 2007 (ich schätze so im Frühsommer) als alleiniger Eigentümer im Grundbuch stehen, nachdem ich meiner Frau Ihren Miteigentumsanteil gegen Zahlung eines Betrages abgekauft habe.

Mit Bescheid vom 19-02-2007 hat mir das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2006 gestrichen und gleichzeitig mit meinem Steuerguthaben aus der Einkommenssteuererklärung 2005 verrechnet.

Begründung Finanzamt:

"Die Eigenheimzulage ist ab dem Kalenderjahr 2006 aufgrund Ihrer Angaben in der gemeinsamen Einkommenssteuererklärung für das Kalenderjahr 2005 aufgehoben worden.

Darin haben Sie erklärt, dass die Miteigentümerin, Frau Silke xxxx im August 2005 aus der begünstigten Wohnung ausgezogen ist. Insoweit ist Ihr Anspruch auf Eigenheimzulage erloschen, weil durch fehlende Selbstnutzung die gesetzlichen Voraussetzungen des Eigenheimzulagegesetzes für Frau xxxx nicht mehr erfüllt sind.
Durch den Eintritt der ehelichen Trennung im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) 2005 besteht für das Kalenderjahr 2006 keine Möglichkeit der Zusammenveranlagung. Dieses hat zur Folge, dass durch die Objektbeschränkung auch beim Ehemann die Zulage versagt werden muss."

Hier meine Fragen:

1.) Ist diese Streichung der Eigenheimzulage zulässig, oder ist dagegen beim Finanzamt Einspruch einzulegen ?
2.) Habe ich ein recht auf die Fortsetzung der Eigenheimzulage, wenn ich den Eigentumsanteil von meiner Frau erworben habe ?

3.) Wenn 2.) = Ja, steht mir dann die gesamte Förderung oder nur 50 % +Baukindergeld zu (mein Sohn ist mehr als 42 Tage pro Jahr in dem Haus)

Danke schon jetzt für Ihr Angebot.



Mit freundlichen Grüssen


Uwe xxxx


Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Die Ablehnung des Finanzamtes ist richtig.
Fallen nämlich die Voraussetzungen für die Eigenheimzulage in dem Begünstigungszeitraum weg, so ist die Festsetzung der Eigenheimzulage mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr aufzuheben, also hier 2006, da Sie sich 2005 getrennt haben und Ihre "Noch-Ehefrau" sodann ausgezogen ist.
Folglich tritt durch die Trennung auch eine Objektbeschränkung ein.
2. Nein. Eine Ausnahme wird nur anerkannt, wenn ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil dem anderen entgeltlich oder unentgeltlich in einem Veranlagungszeitraum überträgt, in dem die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung noch vorlagen. Aufgrund Ihres Vortrages, dass Sie seit 2005 dauernd getrennt leben und die Einzelveranlagung gewählt haben, liegen demnach die Vss. für die Ausnahme nicht vor. Auf das Urteil des Finanzgerichtes Hannover vom 31.01.2002, Az.: 16 K 14585/00, wird hingewiesen.
Es tut mir leid Ihnen keine günstigere Nachricht zu übermitteln.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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