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Werbungskosten ohne eigenes Einkommen der Ehefrau

| 12.09.2009 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,

folgende Situation:

Meine Frau (32) befindet sich derzeit in einer schulischen Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin, während dieser Ausbildung hat Sie kein Einkommen (kein Bafög, kein Meister-Bafög, keine Ausbildungsbeihilfe, ...) - ABER reichlich hohe Kosten, unteranderem Miete am Zweitwohnsitz /Ausbildungsort (Doppelte Haushaltsführung), Fahrkosten und Verpflegungskosten. Diese Ausgaben möchten wir gerne als Werbungskosten absetzen (Zusammenveranlagung)!


1. Frage: Handelt es sich bei der jetzigen Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin um eine Erstausbildung oder um eine Fortbildung?
Meine Frau hat bereits eine abgeschlossene Ausbildung in Polen, als Reiseverkehrskauffrau absolviert.

Info:
vor der Hochzeit / polnische Staatsangehörige
1. Abgeschlossene Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau (in Polen)
2. Studium, nicht Abgeschlossen ( in Deutschland)

nach der Hochzeit (deutsche Staatsbürgerschaft)
3. Beginn: Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin


2. Frage: Werbungskosten oder Sonderausgaben?
Vermutlich wird das Finanzamt dies aber ablehnen mit der Begründung: "Werbungskosten, aber kein Einkommen"!
Diese Ausbildung (Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin) dient natürlich dem Zweck einer Arbeitsaufnahme als Erzieherin - somit vorweggenommene Werbungskosten mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Entscheidend ist zunächst, ob es sich bei der Ausbildung, die Ihre Frau tätigt, um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt.

§12 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

Seit dem 1.1.2004 sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule keine vorab entstandenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben mehr, sondern Kosten der privaten Lebensführung, § 12 Nr. 5 EStG.

Die Kosten dafür können sodann nur als Sonderausgaben bis max. 4.000,00 € steuerlich anerkannt werden, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Dies ist jedoch anders bei Kosten für eine zweite Berufsausbildung, da diese grds. als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit behandelt werden.

Das Finanzgericht versteht dabei unter „Berufsausbildung“ im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG „eine berufliche Ausbildung unter Ausschluss eines Studiums“.

Und sagt weiter: „Ist einer Berufsausbildung eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen (weitere Berufsausbildung), handelt es sich dagegen bei den durch die weitere Berufsausbildung veranlassten Aufwendungen um Ausgaben oder Werbungskosten, wenn ein hinreichender konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Entsprechendes gilt für ein weiteres Studium nach einem abgeschlossenen Erststudium (weiteres Studium) ...“

Diese Aufwendungen sind dann keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Hier hat sich die Rechtsprechung geändert. Der BFH (IV R 44/01, 13.2.2003) urteilt nunmehr abweichend und schließt sich der geänderten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Behandlung von Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf an (Urteil des VI. Senats vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 70).

„Danach sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs weder aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG noch aufgrund § 12 Nr. 1 EStG von einem Abzug bei Ermittlung der betreffenden Einkünfte ausgeschlossen. Anders als Aufwendungen für die erste Berufsausbildung können sie in einem so konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen, dass sie die Voraussetzungen für vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfüllen. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass Ausbildungskosten nur als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen; vielmehr räumt § 10 Abs. 1 EStG in seinem Einleitungssatz dem Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausdrücklich den Vorrang ein.“


Dabei ist jedoch laut BFH entscheidend, ob die neue Ausbildung im Zusammenhang mit einer eingetretenen Arbeitslosigkeit in dem bisher ausgeübten Beruf begonnen worden ist.
Zudem erweitert der BFH seine Rechtsprechung dahingehend, dass auch solche Fälle erfasst sind, in denen Arbeitslosigkeit bei Beginn der Zweitausbildung noch nicht eingetreten ist, aber zu befürchten war: „Es macht in diesem Zusammenhang keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige mit der Ausbildung erst auf die eingetretene Arbeitslosigkeit reagiert oder ihr durch Erwerb eines neuen Berufs zuvorzukommen sucht.“

Dann steht einem Abzug der Aufwendungen für die Ausbildung zu einem neuen Beruf § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG nicht entgegen, da diese Aufwendungen dann keinen Bezug zur privaten Lebensführung aufweisen.

Hier müssen sie also noch näher begründen, warum Ihre Frau nicht (mehr) als Reiseverkehrskauffrau arbeiten kann.

Zudem ist auch entscheidend, dass die Ausbildung eine staatlich anerkannte Ausbildung ist, was aufgrund der Vielzahl der Ausbildungsberufe und in Unkenntnis der polnischen Gesetze von hier nicht beurteilt werden kann.

Unerheblich ist auch, ob Ihre Frau bislang Einkünfte hat oder nicht:
„Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) anfallen, bevor im Rahmen einer Einkunftsart Einnahmen erzielt werden, sofern zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar erkennbare Beziehung besteht“, vgl. BFH-Urteile vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123, und vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992.

Wichtig ist dabei, dass Ihre Frau bei Beginn ihrer Ausbildung fest entschlossen ist, den Beruf der Erzieherin zur Erzielung von Einkünften aufzunehmen.
Die Ausbildungskosten sind dann durch die spätere Erzielung von entweder Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit als Erzieherin gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG oder Einnahmen aus einer unselbständigen Tätigkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 EStG veranlasst und führen als vorweggenommene Betriebsausgaben in voller Höhe zu negativen Einkünften aus selbständiger bzw. unselbständiger Arbeit.

Ein Abzug der Aufwendungen würde jedenfalls nicht an § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG scheitern, wenn bislang Versuche, in dem ursprünglich erlernten Beruf der Reiseverkehrskauffrau in Deutschland Fuß zu fassen, gescheitert sind (hier bitte Nachweise erbringen) und der Berufswechsel die einzige Möglichkeit für Ihre Frau ist, sich z.B. selbständig zu machen oder eine Anstellung zu finden, um daraus Einkünfte zu erzielen und somit der einer befürchteten Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Beruf zuvorzukommen – wenn Sie also mit Hilfe des neuen Berufs die Erwerbslosigkeit beenden oder die drohende Erwerbslosigkeit vermeiden wollen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 12.09.2009 | 15:13

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